Alle sprechen von der Bundestagswahl. In diesem Jahr steht aber noch eine weitere wichtige Wahl an: Die der Mitarbeitervertretungen (MAV) in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche. Das mag für den ein oder anderen eher uninteressant sein. Da die Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland sind, haben die Wahlen zu ihren […]
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Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]

Hessen erhebt Datenschutz zum Grundrecht
Begrüßenswerte Reformen in der hessischen Landesverfassung In welchem Bundesland kann ein besonders schweres Verbrechen mit dem Tode bestraft werden? So oder so ähnlich könnte eine Frage bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär“ Show lauten. Tatsächlich sieht das hessische Landesrecht in Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hessische Verfassung (HV) eine solch drastische Sanktion vor, die […]

Datenschutz bei der Bundestagswahl 2017 – Der Ablauf von der Briefpost bis zur Vernichtung der Stimmzettel
Ein Großteil unserer Leser nahm sicherlich schon einmal an einer Bundestagswahl teil und kennt den Gang zur Wahlkabine. Aber was ist mit dem Datenschutz? Wir stellen in diesem Beitrag einmal den gesamten Ablauf von dem Erhalt der Briefpost bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses unter datenschutzrechtlicher Würdigung vor. Werbung vor der Wahl Die zur Wahl […]

Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig
Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen. Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden […]