Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), welches seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist (wir berichteten hier und hier), sieht ein sog. Personal Information Management System (PIMS) vor. Es besteht aus einer zentralen Einwilligungsverwaltung und soll so die Flut der Cookie-Banner eindämmen. Diese Einwilligungsverwaltung soll wiederum durch sog. vertrauenswürdige Anbieter bzw. anerkannte Dienste umgesetzt werden, die die […]
Websitebetreiber
Hauptsache Checkbox!
Ob bei der Newsletteranmeldung, in Registrierungsbereichen oder unter Eingabemasken – die Checkbox ist ein gern genutztes Instrument von Websitebetreibern, um die Zustimmung zu einer Datenverarbeitung einzuholen. Leider kommt es jedoch nach wie vor häufig dazu, dass dieses Instrument auch dann eingesetzt wird, wenn es nicht erforderlich ist. Frei nach dem Motto: „Machen wir an dieser […]
Cookie Fail – aber nicht beim Backen!
Nicht erst seit den Neuerungen durch das TTDSG (für den Automobil-affinen Teil der geschätzten Leserschaft: Nein, es handelt sich hierbei nicht um die verkürzt dargestellte Modellbezeichnung für das automatisierte Schaltgetriebe eines Sportcoupés bajuwarischer, genauer gesagt Ingolstädter Bauart) ranken sich um den Betrieb von Websites zahlreiche Mythen und Fragen, wie etwa: „Brauche ich auch für rein […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil II – Anwendbare Vorschriften für Websitebetreiber
Schon seit den wegweisenden Entscheidungen des EuGH in 2016 und des BGH in 2017 wissen wir: IP-Adressen, sowohl statische als auch dynamische, sind personenbezogene Daten. Wenn Websitebetreiber also die IP-Adressen ihrer Besucher speichern, findet das Datenschutzrecht vollständig Anwendung. Einen Einstieg in das Thema IP-Adressen aus technischer Sicht bietet unser Blog-Beitrag „IP-Adressen und Datenschutz“ vom 26.07.2021. […]