Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten.

Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und chinesischen Geheimdienste.

Privacy International kritisierte die Tätigkeit des GCHQ unter anderem weil der Geheimdienst sich ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu dem Standort von Geräten, Log-Tastatureingaben und anderen Daten beschafft habe soll und auch Computer-Netze gehackt haben soll.

Die Investigatory Powers Bill stärkt nun die Rechte von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden durch die dann neue Struktur. Außerdem sollen alle Standort- und Verbindungsdaten laut Gesetz künftig für ein Jahr gespeichert werden. Die Internetdienstanbieter sind außerdem zukünftig verpflichtet, besuchte Webseiten und genutzte Apps von Nutzern zu speichern.

Das neue britische Überwachungsgesetz erlaubt den Ermittlungsbehörden den gesamten Internetverkehr mit Metadaten für mehrere Tage zu speichern. Zudem legalisiert das Gesetz das staatliche Hacken von Telefonen, Computern und anderen elektronische Geräten.

Dem neuen Sicherheitsgesetz kommt laut der britischen Premierministerin Theresa May eine herausragende Bedeutung bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zu.