Seit Jahren in der öffentlichen Diskussion.
2010 wurden die deutschen Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und 2014 kassierte auch der Europäische Gerichtshof die europäischen Regelungen
Nun wird ein neuer Vorstoß gewagt:
Gegen 11.45 Uhr will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung vorstellen. Wenig später, gegen 12:20 Uhr wird sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hierzu äußern.
Zu den Leitlinien nehmen wir zeitnah Stellung!