ZITiS – Die Hacker des Innenministeriums nehmen ihre Arbeit auf

Bereits im Sommer letzten Jahres stellte das Bundesministerium des Inneren Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde vor (vgl. unseren Beitrag aus Juni 2016). Nun hat das Ministerium bekanntgegeben, dass die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz ZITiS, in München angesiedelt wird. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums wird ZITiS zeitnah in München errichtet. Für das laufende Jahr sind 120 Stellen und 10 Mio. € Sach- und Personalmittel im Bundeshaushalt eingeplant. Bis 2022 soll die Behörde 400 Stellen aufweisen.

Zur Erinnerung

ZITiS soll Überwachungstechniken entwickeln und diese quasi als Dienstleister der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Dazu die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

„Die Nutzung moderner, insbesondere online-basierter Kommunikationsformen durch Terroristen und anderer [sic!] Straftäter nimmt zu. Dazu kommt die umfassende Verfügbarkeit von Verschlüsselungstechnologien, die auch für kriminelle Zwecke eingesetzt werden können. Daher ist die Entwicklung von technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage für alle Sicherheitsbehörden relevanter als je zuvor. Um diese Herausforderungen meistern zu können, wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern eine Zentrale [sic!] Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) errichtet.“

Bereits bei der Ankündigung stieß die neue Behörde auf ein geteiltes Echo. Zum einen wird sie als eine „verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative“ angesehen, zum anderen wird das Vorgehen verteidigt. Neue Terrorgefahren würden einen Aufbau der Behörde unabdingbar machen.