Anfang des Monats haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Noch vor Ablauf des Jahres ist jetzt auch für Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt worden. Einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass diese am 19.12.2012 förmlich festgestellt hat, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden. Mit […]
Dezember 2012
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Anfang des Jahres 2012 musste sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1299/05) mit den Regelungen der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auseinandersetzen. Hierbei wurde die Unvereinbarkeit des § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, festgestellt. Nunmehr versucht der Gesetzgeber die […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
EU-Kommission attestiert Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau
Eine Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist datenschutzrechtlich problematisch. Maßgeblich ist das Bestehen eines angemessenen Datenschutzniveaus. Was ist das angemessene Datenschutzniveau? Nach der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG, welche die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ergänzt, sowie den §§ 4b, 4c BDSG dürfen personenbezogene Daten nur bei Bestehen eines „angemessenen Schutzniveaus“ in Drittstaaten […]