Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Damit harmonisiert die EU Transparenz- und Sorgfaltspflichten für den Bereich der politischen Kommunikation, insbesondere in […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Datenschutzrelevante Gesetzesänderungen in der Jugendhilfe
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum 1. Juli 2025 verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, die Prävention und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs deutlich zu verbessern. Neben strukturellen und fachlichen Maßnahmen implementiert das Gesetz unter anderem auch neue, datenschutzrechtlich relevante Regelungen in bereits bestehende Gesetze, […]
NIS2 in Deutschland – Anspruch, Umsetzung und Realität einer europäischen Sicherheitsrichtlinie
Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 auf europäischer Ebene in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Cybersicherheitsanforderungen für kritische und wirtschaftlich bedeutende Einrichtungen in zentralen, EU-weit geltenden Vorgaben zu vereinheitlichen. Ihr Anspruch ist hoch: mehr Schutz, mehr Transparenz, mehr Resilienz – europaweit und branchenübergreifend. Doch knapp zwei Jahre später zeigt sich: […]
Immobilienkäufe sollen künftig digital vollzogen werden
Jährlich werden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen notariell beurkundet. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht nun vor, Grundstückskaufverträge künftig komplett digital zu vollziehen. Hintergrund: Nach dem Vertragsschluss über eine Immobilie folgt eine Vielzahl bürokratischer Schritte, bei denen Notare, Gerichte […]
Kann ein Schulkind auf einem Klassenfoto „Beiwerk“ sein?
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden wird auf die Veröffentlichung eines Klassenfotos auf der Webseite einer Schule eingegangen. In seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene […]
Beschäftigtendatengesetz – Mehr Klarheit im Umgang mit Beschäftigtendaten?
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschäftigtendatenschutz wird – spätestens seit dem der EuGH mit Urteil vom 30.3.2023 (C-34/21) der wichtigsten Norm im deutschen Beschäftigtendatenschutz § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG indirekt […]
Senkung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf acht Jahre
Die Bundesregierung möchte der deutschen Wirtschaft etwas Gutes tun und hat darum das Bürokratieentlastungsgesetz IV ausgearbeitet. Dieses Gesetz hat am 26.09.2024 bereits den Bundestag passiert und am 18.10.2024 auch den Bundesrat. Ziel ist eine Entlastung der Wirtschaft durch verschiedene Maßnahmen. Unter anderem wird die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von bislang zehn Jahren auf acht Jahre […]
The New Look of Cross-Border Transfers in Switzerland
The Swiss Parliament passed the revised Federal Act on Data Protection (nFADP) in the fall of 2020. The Swiss Federal Council announced that the law will enter into force on September 1, 2023. As there will be no transition period, the requirements must be met from the first day the law becomes effective. While we […]
Datenschutz im Strafrecht: Doxing, Feindeslisten und § 126a StGB
Seit Herbst 2021 gibt es eine neue Strafvorschrift mit Datenschutzbezug. § 126a StGB sieht vor: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen […]
Neues zur Einwilligungsdokumentation bei der Telefonwerbung
Seit Oktober 2021 müssen Telefonwerbende die in § 7a UWG niedergelegten Regelungen beachten, wenn es sich bei den von ihnen angerufenen Personen um Verbraucher*innen handelt. Obgleich sich das Verbot, diese Zielgruppe ohne erfolgte vorherige ausdrückliche Einwilligung werblich per Telefon zu kontaktieren, bereits aus § 7 des UWG ergab (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG […]
Betriebsrätemodernisierungsgesetz stellt klar: Betriebsräte sind datenschutzrechtlich keine eigenen verantwortlichen Stellen
Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
How will the approaching EU Whistleblower Directive impact companies?
What is Happening? In light of the increasing importance of whistleblowers and the decreasing levels of uniformity within EU legislation, the European Commission has created the: “Directive on the Protection of Persons who report Breaches of Union Law (Directive 2019/1937)” or more commonly known colloquially as “the whistleblower directive”. The directive entered into force on […]
Neues Passgesetz – Stärkung im Pass- und Ausweiswesen oder biometrische Überwachung?
Wem seit August dieses Jahres ein neuer Personalausweis ausgestellt wurde, dem wird aufgefallen sein, dass es nun verpflichtend ist, zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweisdokument zu hinterlegen. Diese Regelung geht auf das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ vom November letzten Jahres zurück. Das Gesetz soll eine EU-Verordnung aus dem Jahre […]
Urheberrechtsreform – ein alter Bekannter
Mit Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, der später in Art. 17 umgemünzt wurde, versah die Europäische Kommission im Jahr 2016 Plattformbetreiber mit einer Lizenzpflicht. Das Vorhaben, das insbesondere auf YouTube abzielte, sollte für ebenjene „online content sharing providers“ (Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie) klarstellen, dass diese die Inhalte der […]
Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes – eine Odyssee neigt sich dem Ende zu
Aufgrund der Revisionen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU und beim Europarat, sah sich auch die Schweiz gezwungen ihr Datenschutzrecht zu überarbeiten und an das europäische Schutzniveau anzupassen. Ohne Anpassungen hätten unsere südlichen Nachbarn damit rechnen müssen, ihren Angemessenheitsbeschluss zu verlieren. Dieses Risiko scheint nun nicht mehr zu bestehen, nachdem sowohl National- als auch Ständerat […]