This so happened in Ohio last fall, when a man was convicted of aggravated arson and insurance fraud based on evidence provided by the data from his cardiac pacemaker. A man, whose house had burnt down, was investigated against after traces of fire accelerant had been found by the police. The suspect claimed that he […]
Über Wiebke Kummer
Artikel von Wiebke Kummer
Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft
Am 29.06.2016 wurde die europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Bei der Richtlinie handelt es sich im Wesentlichen um ein europäisches Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, muss diese Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das Umsetzungsgesetz zur EU-NIS-Richtlinie wurde am 23.06.2017 vom Bundestag […]
Das große Löschen? Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]
Weg frei für den Staatstrojaner
Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate, z.B. via Skype, und Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema an der Quelle abgreifen, also bevor […]
Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet […]
“Obamacare for the Internet” – Republicans Push to Abolish Net Neutrality
The Federal Communications Commission (FCC) is the US regulatory authority that ensures compliance with the principles of net neutrality, which were established by the Commission’s Open Internet Order in February 2015. Net neutrality means that all content on the internet shall enjoy the same priority, i.e. Internet service providers and any authority regulating the Internet […]
Dopingkontrollen und Datenschutz
Im Rahmen der Doping-Bekämpfung müssen Leistungssportler mittels ADAMS (Anti-Doping Administration & Management System), einer Software der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), online oder per App täglich ihren Aufenthaltsort im Vorfeld bekannt geben, um für unangekündigte Dopingkontrollen lokalisierbar zu sein. Neben datenschutzrechtlichen Implikationen mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Sportler bringt das derzeitige System der WADA, auf das auch […]
EU-Justizkommissarin droht mit Kündigung des Privacy Shield
EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ermöglicht, ein Thema sein. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ […]
Third Time Lucky: Australia’s New Law on Mandatory Data Breach Notification
On February 13, the Privacy Amendment (Notifiable Data Breaches) Bill 2016 passed both Houses of Parliament after two previous attempts to establish such notification obligation were unsuccessful. This means that Australians will need to be notified of serious incidents regarding the processing of their personal data. However, not every data breach will be subject to […]
Datenschutz nur noch für US-Bürger – Privacy Shield in Gefahr?
Am Freitag erregte die Meldung Aufmerksamkeit, dass US-Präsident Trump einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet hat, mit dem der Geltungsbereich des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) eingeschränkt wird. Amerikanische Behörden sollen in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des „Privacy Act“ fallen. Was bedeutet […]
Social Media Post-Truth
If it weren’t for the hyphen, one might say – finally! While it remains to be hoped that social media posts stay with the truth, this article discusses so-called fake news – a phenomenon that currently plagues us and is alleged to have influenced the recent presidential elections in the USA. The German word for […]
Weiterer Etappensieg für Microsoft!
Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, scheiterte. Drogenschmuggel mit der Hilfe von Microsoftdiensten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und den US-Behörden. Ein Nutzer von Microsofts E-Mail-Dienst steht im Verdacht, […]
Microsoft Remains Victorious in Legal Battle Over Cloud Data
The decision that the jurisdiction to issue search warrants concerning foreign data centers lies with the local authorities and not with U.S. courts still stands. In July 2016, a U.S. federal appeals court had ruled that Microsoft is not obliged to grant the U.S. government access to user data stored on servers in Ireland. The […]
Inappropriate Photo Transfers at Apple Store?
Apple store employees accused of having accessed and shared female customers’ photos. According to the Australian newspaper, The Courier-Mail, there have been reports of employees in the Apple Store in Carindale near Brisbane, Australia secretly having taken close-up and ‘explicit’ photos of female employees and customers. These photos were then shared to a group chat […]
Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Herausgabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz […]
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