Aktuell nimmt ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben Gestalt an. Nach viel Kritik und diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf hat der Bundestag Ende Mai den nun stark eingekürzten Gesetzesentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verabschiedet. Das Gesetz ist auch schon […]
ePrivacy-Verordnung
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
EuGH fällt Cookie-Urteil
Heute hat der EuGH sein viel- (vielleicht auch sehnsüchtig) erwartetes Urteil zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Internetnutzung anfallen, veröffentlicht. Worum geht’s? Das Unternehmen Planet49 betreibt eine Internetseite, auf der es Gewinnspiele anbietet. Die Webseite nutzt, wie viele andere Webseiten auch, Cookies. Im Rahmen der […]
OLG München: Nächstes Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO?
Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, zeichnet sich (wohl) noch kein klares […]
Haftungsrisiko Webtracking
Was darf Webtracking? Welche Rahmenbedingungen gelten aktuell und wie ist die Rechtslage vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai dieses Jahres europaweit Gültigkeit erlangt? Gilt das Telemediengesetz in Teilen weiter oder wird es vollständig verdrängt? Was ist mit der ePrivacy-Verordnung? Diesen Fragen hat sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese in einem DuD-Artikel (DuD 03/2018 den Sie hier kostenlos downloaden können) […]
Synopse zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht
Die ePrivacy-Verordnung soll die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich regeln und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 gilt, ergänzen und präzisieren. Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung wird allerdings nicht zeitgleich mit der DSGVO erfolgen. Über den Inhalt der Verordnung müssen sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in sogenannten Trilog-Verhandlungen verständigen. Die Verhandlungen werden für die […]
Wer zu spät kommt…
Was ändert sich durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Online-Bereich? Unsere Kollegen Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese beschäftigen sich in ihrem Vortrag Europäische Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung: So vermeiden Sie datenschutzrechtliche Fallstricke im Online-Marketing mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Datenverarbeitung im Internet sowie einer Reihe weiterer rechtlicher Fragen für das Online-Marketing: Stimmen das Impressum und […]
E-Privacy-Verordnung – was gilt eigentlich ab dem 25. Mai 2018?
Im Zuge der kommenden Datenschutzgrundverordnung werden auch viele andere Rechtsvorschriften angepasst. Ab dem 25. Mai 2018 gilt nicht nur die Datenschutzgrundverordnung, sondern ebenfalls ein neues Bundesdatenschutzgesetz und ein neues Sozialgesetzbuch X (Sozialdatenschutzrecht). Auch die Landesgesetzgeber arbeiten auf Hochtouren, um rechtzeitig zum 25. Mai 2018 geänderte Landesdatenschutzgesetze zu verabschieden. Hier deutet sich jedoch bereits an, dass […]
ePrivacy-Verordnung – mit Tippelschritten voran
Die geplante ePrivacy-Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem im Internet, lässt weiter auf sich warten. Zur Erinnerung Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. In diesem Rahmen werden auch viele andere Rechtsvorschriften angepasst. Eine dieser Rechtsvorschriften, die noch angepasst werden soll, ist die sog. ePrivacy-Richtlinie, welche die […]
Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?
Ständig wird von der ePrivacy-Verordnung, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, vor allem […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Legislative procedure ongoing: The Council of European Union and its version of the planned ePrivacy Regulation.
Background The European Commission, in April 2016, launched a public consultation in order to gather opinions of different stakeholders in regard to the future of Directive 2002/58/EC (ePrivacy Directive). The ePrivacy Directive concerns the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector. Almost a year later and after the publication of […]
Wie wirksam sind eigentlich „Cookie-Banner“ und was ist beim Retargeting zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 9/2017, Seite 577 – 582) geht unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Retargetings ein und stellt dar, was bei der Nutzung von „Cookie-Bannern“ zu beachten ist. Den kompletten Artikel können Sie hier kostenlos abrufen. [Update vom 17.08.2017: Der Link wurde geändert.]
ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick
Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der […]
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