Die Bundesregierung hat auf Grundlage von § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) einen rechtlichen Rahmen für ein alternatives Verfahren zur Verwaltung von Nutzereinwilligungen geschaffen. Die Verordnung wird gem. Art. 3 EinwV voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft treten. Über den Entwurf der EinwV berichteten wir bereits hier. Notwendigkeit und […]
Cookie-Banner
Nächster Erfolg von NOYB um Max Schrems in Belgien
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, seit 2018 in Kraft, ist eines der umfassendsten Datenschutzgesetze weltweit. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern schützen und Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichten. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung dieser Regeln jedoch oft schwierig, insbesondere im Umgang mit Cookies auf Websites. In Belgien führte die Beschwerde […]
BayLDA untersucht Webseiten und Apps von bayerischen Betreibern – Prüfungsschwerpunkt Cookie-Banner
Mit einer Pressemitteilung vom 09.02.2024 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, dass im Rahmen einer anlasslosen, teils automatisierten Prüfung mehr als 350 Webseiten und 15 Apps, von bayerischen Betreibern verantwortet, untersucht wurden. Schwerpunktmäßig wurde geprüft, ob eine Einwilligung im Rahmen des Cookie-Banners eingeholt wurde, sofern Drittdienste eingebunden wurden. Nervige Cookie-Banner? Oft nerven […]
Abschaffung lästiger Cookie-Banner
Jeder Internetbenutzer kennt das Problem – man will schnell eine Webseite aufrufen, zuerst wird jedoch der Zugriff durch das nervige Einwilligungsbanner versperrt. Ursache hierfür ist der Einsatz sog. technisch nicht erforderlicher Cookies, die dazu führen, dass Daten des Betroffenen verarbeitet werden, obgleich sie nicht für das Funktionieren der Webseite essenziell sind. Daher fordert der Gesetzgeber […]
Die dunkle Seite des digitalen Werbesystems
Eine gemeinsame Recherche von netzpolitik.org und The Markup hat verstörende Einblicke in die Welt des digitalen Werbesystems geliefert (siehe hier). Die Ergebnisse zeigen, wie wir von der Online-Werbeindustrie in unzählige Kategorien einsortiert werden, darunter auch äußerst private Merkmale. Unsere intimsten Eigenschaften werden zu Geld gemacht Die Liste von Xandr, einem führenden Datenmarktplatz, enthält über 650.000 […]
TTDSG: Es tut sich etwas!
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), welches seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist (wir berichteten hier und hier), sieht ein sog. Personal Information Management System (PIMS) vor. Es besteht aus einer zentralen Einwilligungsverwaltung und soll so die Flut der Cookie-Banner eindämmen. Diese Einwilligungsverwaltung soll wiederum durch sog. vertrauenswürdige Anbieter bzw. anerkannte Dienste umgesetzt werden, die die […]
EDSA veröffentlicht Berichte zum Einsatz von Clouddiensten und Cookie-Bannern
Im Oktober 2020 beschloss der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Einrichtung des sog. Coordinated Enforcement Frameworks (CEF), um die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden im Einklang mit der EDSA-Strategie 2021-2023 zu rationalisieren. Clouddienste bei öffentlichen Stellen Der EDSA hat nun einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Prüfung angenommen und veröffentlicht, die sich […]
Rechtswidriges Tracking in der App DB Navigator?
Während hierzulande die sog. Cookie-Banner zur Einholung von Einwilligungen mittlerweile zum festen Bestandteil von Websites zählen, sind entsprechende Schaltflächen innerhalb von Apps eher selten. Dabei werden gerade in diesen Anwendungen für das Smartphone oder den Tablet-PC oftmals diverse Analyse-, Marketing- oder sonstige Trackingdienste eingesetzt. Zudem (und anders als bei Websites) sind die Apps zumeist im […]
Fines by the Spanish Data Protection Authority on cookies and the measures to verify customers’ identities.
In April 2022, the Spanish data protection supervisory authority – Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) – issued several fines and in this article, we will review four decisions totaling 178,000 euros. What and why is the AEPD issuing fines? Unlawful use of cookies and outdated policies In Decisions 482, 483, and 603, the […]
Cookie Fail – aber nicht beim Backen!
Nicht erst seit den Neuerungen durch das TTDSG (für den Automobil-affinen Teil der geschätzten Leserschaft: Nein, es handelt sich hierbei nicht um die verkürzt dargestellte Modellbezeichnung für das automatisierte Schaltgetriebe eines Sportcoupés bajuwarischer, genauer gesagt Ingolstädter Bauart) ranken sich um den Betrieb von Websites zahlreiche Mythen und Fragen, wie etwa: „Brauche ich auch für rein […]
REJECT ALL by Google
Google introduced a “reject all” cookie button for Search and YouTube. Google launched in France a cookie banner enabling users to use Search and YouTube and “REJECT ALL” the cookies used for personalizing content and ads, measuring their effectiveness, or developing or improving new Google services. With the new cookie banner design, users are expected […]
Wird das Einwilligungsmanagement im Web mit Einführung des TTDSG nutzerfreundlicher?
Cookie-Banner führen nach wie vor zu erheblichen Problemen für Websitebesucher. Viele Banner mit denen sich der jeweils Betroffene konfrontiert sieht, weisen eine erhebliche Intransparenz und mitunter gar verbrauchertäuschende Designs auf. Websitebetreiber können im Einzelfall die Zustimmung zu Marketing- und Retargeting-Cookies sowie ähnlichen Tracking-Technologien dadurch erwirken, dass der Aufwand für Verbraucher für eine Verweigerung der Einwilligung […]
VG Wiesbaden untersagt den Einsatz von Cookiebot
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 01.12.2021 den Einsatz von Cookiebot untersagt. Bei Cookiebot handelt es sich um eine Consent-Management-Plattform, welche die Einholung von Einwilligungen in das Setzen von Cookies ermöglicht („Cookie-Banner“). Die Plattform wird von dem dänischen Softwareanbieter Cybot bereitgestellt. Die Begründung der einstweiligen Untersagung durch das Verwaltungsgericht findet sich im Volltext […]
Neue Nudging-Nuancen bei Cookie-Bannern
Spätestens seit der Ankündigung der von Max Schrems geführten NGO „none of your business“ (noyb), dem „Cookie-Banner-Wahnsinn“ ein Ende zu bereiten, ist die Debatte um das sog. „Nudging“ bei Bannern vollständig entbrannt (wir berichteten). Auch im Hinblick auf das zum 01.12.2021 in Kraft tretende Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz, kurz TTDSG, bleibt das Thema aktuell. Nudging (engl. für anstupsen […]
Manipulative Cookie-Banner: Die NGO noyb reicht Beschwerden bei zehn Aufsichtsbehörden ein
Die NGO „None of your business“ (noyb) um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems hat in 422 Fällen Beschwerde bzgl. manipulativer Cookie-Banner bei zehn Datenschutzbehörden eingelegt, die nach Ansicht von noyb gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Dies teilte noyb am 10. August 2021 in einem Beitrag auf ihrer Webseite mit. Vorausgegangen waren Beschwerden bei mehr als 500 […]
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