Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, zeichnet sich (wohl) noch kein klares […]
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Artikel von Conrad Conrad
Wie sind Freelancer datenschutzrechtlich zu bewerten?
Kaum ein Thema unter der DSGVO bringt derart viel Verunsicherung wie die „Auftragsverarbeitung“ nach Art. 28 DSGVO. Immer noch bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zu den vielfältigen Anwendungsfällen, die beispielsweise die Eigenverantwortlichkeit des Dienstleisters bzw. eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO vorsehen können. Besonders bei Agenturen und kleineren Unternehmen stellt sich dann noch die zusätzliche Frage, wie […]
Osterfeuerliste vs. Datenschutz
Viele denken beim Osterfest nicht nur an die Ostereiersuche oder Familienfeste, sondern freuen sich auch über das abendliche Osterfeuer. In vielen Orten, Städten und kleineren Landkreisen finden zahlreiche öffentliche Treffen, teilweise sogar größere Veranstaltungen statt, an denen zusammen das romantische Abbrennen von Gehölz stundenlang gefeiert wird. Dieses als Brauchtumsfeuer benannte Event birgt allerdings zahlreiche Risiken: […]
Die sieben neuen KI-Regeln der Datenschutzkonferenz
Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur vermehrt die Juristen, sondern sogar auch die Politik. Die Bundesregierung hat jüngst ein KI-Strategiepapier vorgestellt und auch die EU startete mehrere Förderungsprogramme für Unternehmen. Die vermeintlich neue Technologie der KI greift dabei – nach Meinung vieler Datenschützer – tief in die Grundrechte des Einzelnen, indem […]
Effiziente Umsetzung der Betroffenenrechte im Gesundheitswesen
Die Betroffenenrechte, unter anderem auch das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO, zählen zu den bedeutungsvollsten Instrumenten der DSGVO und sollten in jedem Fall konform umgesetzt werden. Andernfalls drohen dem Verantwortlichen sogar Bußgelder. Nach Art. 15 DSGVO steht es dem Betroffenen zu, vom Verantwortlichen umfangreiche Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. […]
Malen in der Kita bald verboten? – Kuriositäten-Kabinett Teil 2
Das Datenschutzrecht zielt bekanntlich auf eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung ab. Dabei soll es nach einem weitverbreiteten Verständnis der DSGVO im Wesentlichen „nur“ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Ein Blick in Art. 2 Abs. 1 DSGVO hilft wegen der doch recht sperrigen Formulierung nur bedingt bei dieser Abgrenzung. Dass die […]
Neulich bei der Marktforschung – Jetzt richtig mit DSGVO
Wir schreiben Januar 2019: Die DSGVO ist seit über einem halben Jahr wirksam und hat bei vielen Unternehmen zum Umdenken angeregt. Die im Sommer ausgebrochene Panikwelle ebbt langsam ab, dafür machen sich aberwitzige Meldungen zum „Datenschutz-Irrsinn“ in den Medien breit. Es war also wieder einmal Zeit für einen Besuch eines Marktforschungsinstituts. Denn vor nicht ganz […]
Alexa im Bürgeramt Bochum – und so bürgernah
Die intelligenten Lautsprecher von Amazon Alexa sind für viele Menschen mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Wohnung bzw. des täglichen Lebens. Die Kommunikation mit dem digitalen Assistenten von Amazon übernimmt einige Funktionen im Haushalt. Trotzdem bleiben gewisse Bedenken bezüglich der Technologie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Amazon auch Gesundheitsdaten und sensible Informationen der Nutzer sowie auch […]
Das BSI warnt zu Weihnachten: Wenn das Spielzeug im Kinderzimmer mitlauscht
Es ist Weihnachten und vor allem für die Kids bedeuten diese Tage: Es gibt viele, viele Geschenke. Das moderne Zeitalter ist mittlerweile auch im Kinderzimmer angekommen: Statt Holzfiguren oder Brettspielen gibt es mittlerweile elektronisches Spielzeug, das mit neuesten technischen Sensoren ausgestattet ist. Von der Puppe mit Mikrofon und Internetverbindung bis hin zum Roboter oder der […]
Oberster Gerichtshof in Österreich zum Kopplungsverbot der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert auf Grund vieler unbestimmter Normen eine Auslegung. Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden können hierbei eine gute Hilfe sein, Entscheidungen der Gerichte sind ebenso willkommen. Viele Fragezeichen bestehen derzeit bei der konkreten Umsetzung der Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung nach Art. 7, 8 DSGVO. Diskutiert wird unter anderem die Freiwilligkeit der Einwilligung. Aber auch […]
OLG Hamburg zur Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO
Ein oft gehörter Spruch lautet: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bzw. der Vorschriften aus dem UWG bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus der DSGVO trifft dieser Spruch jedenfalls zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Kontext werden daher mit größter Beachtung gelesen und interpretiert, bis sich das erhoffte Bild einer […]
Informationspflichten nach Art. 13 und 14 – wenn’s doch nur einfach wäre
Wie inzwischen jeder wissen sollte, muss der für eine Datenverarbeitung Verantwortliche der Person, dessen Daten er verarbeitet, verschiedene Informationen, wie z.B. den Zweck der Datenverarbeitung, den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten etc. mitteilen. Zumeist werden dabei die beiden Hausnummern ohne weitere Differenzierung in einem Atemzug genannt, doch lohnt ein […]
Alexa hört dich husten, bevor du überhaupt erkältet bist.
Was für viele Teckis eine super Erfindung sein mag, ist für Datenschützer ein Albtraum: Amazon hat jüngst ein neues Patent für Alexa, dem hauseigenen digitalen Assistenten, angemeldet. Während Alexa als Lautsprecher und verknüpft mit weiteren IoT-Geräten im Haushalt steht und dabei verschiedene Aufgaben proaktiv wahrnehmen bzw. das Leben des Nutzers vereinfachen soll, schwebt dem Internetgiganten […]
Plant Walmart die Gesundheits- und Verhaltensanalyse seiner Kunden?
Längst ist die Kundenverhaltensanalyse sowohl in Online-Shops als auch in der Offline-Welt üblich. Der Wettbewerbsdruck aus dem Internet wird immer größer – daher sind Kundenprogramme, Rabatt-Aktionen und individuelle Preise für den Erfolg des Geschäfts nützlich. Die große Supermarkt-Kette Walmart hat nun offenbar ein neues Patent für Sensoren an einem Einkaufswagen angemeldet. Hiermit sollen unter anderem […]
Aufsichtsbehörde schaltet sich nach Facebook Hack ein
Facebook hat in letzter Zeit mit vielen negativen Schlagzeilen zu kämpfen. Nach dem Cambridge Analytica Skandal folgte nun vor wenigen Tagen ein mehr oder weniger erfolgreicher Hacker-Angriff auf das größte soziale Netzwerk. Dabei sind offenbar rund 50 Millionen Accounts betroffen gewesen, wie Facebook offiziell mitteilte. Rund zehn Prozent hiervon stammen aus Europa, womit also der […]