Laut Medienberichten verschickte die Stadt Essen vor wenigen Tagen auf Grund eines internen Versehens eine Liste mit teils sensiblen Daten von 13.000 Bürgerinnen und Bürgern an rund 700 Personen aus der Stadt und verursachte somit eine große Datenschutzverletzung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 DSGVO. Diese „Datenpanne“ wurde ausgelöst als rund 700 Personen, die […]
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Posts by Conrad Conrad:
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Die Warenkorb-Abbrecher E-Mail
Das Online-Shopping hat insbesondere bei jüngeren Kund*innen längst mit dem stationären Handel gleichgezogen. Immer mehr Unternehmen bieten daher Ihre Ware auch im Internet über einen eigenen Webshop an und betreiben darüber hinaus ein aktives Marketing im hartumkämpften Wettbewerb. Da Webshops und Bestellsysteme immer intelligenter und benutzerfreundlicher werden, ergeben sich auch immer mehr (datenschutz-)rechtliche Fragestellungen rund […]
Der Postsack und die DSGVO
Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.2020, Az.: W258 2225293-1/6E) eine Entscheidung getroffen, die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für das europäische Datenschutzrecht eine besondere Erwähnung verdient. […]
Darf der Arzt dem Patienten den Befund per E-Mail zusenden?
Oder: Ist die Einwilligung in eine unsichere Datenverarbeitung trotz Art. 32 DSGVO denkbar? Schon seit vielen Jahren beschäftigten sich die Datenschützer mit der Diskussion, ob die Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) aus Art. 32 DSGVO auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen ihm gegenüber abgesenkt werden können. Sieht es die DSGVO überhaupt vor, dass ein […]
Das konzernweite CRM-System – Wann ein Bußgeld droht
Bei der Kundendatenverarbeitung nutzen größere Unternehmen meistens ein elektronisches Datenbanksystem, das als „CRM-System“ (Customer Relation Management) der Verwaltung der gesamten Informationen zum Kunden dient. In diesem System kann dann der Vertrieb oder aber der Support die Stammdaten (Name, Tel, E-Mail, Adresse) des Kunden direkt anlegen bzw. einsehen und oftmals auch mit weiteren Angaben verknüpfen, z.B. […]
7. Göttinger Forum IT-Recht 2021 – Sind 3 Jahre DSGVO genug?
In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]
Gesichtserkennung: Verrät dein Gesicht deine politische Meinung?
Die Gesichtserkennungsmethodik entwickelt sich stets weiter und wird durch KI-unterstützte Verfahren immer treffsicherer. Mittlerweile funktioniert sie sogar trotz des Tragens von Gesichtsmasken. Und in vielen Staaten wird längst eine flächendeckende Videoüberwachung eingesetzt, um bei der Verhinderung von Straftaten und Verhaltenskontrolle der Menschen effizienter zu handeln. Wie eine Gesichtserkennungssoftware basierend auf das Machine Learning auch für […]
Neulich bei der Marktforschung – Nun unter Corona und endlich datenschutzkonform?
Wir blicken in das neue Jahr – mittlerweile sind zwei Jahre vergangen seit dem letzten Bericht aus unserer Reihe „neulich bei der Marktforschung“. In den vergangenen Monaten hat sich durch die Corona-Pandemie einiges in der Welt getan. Wie bei vielen Unternehmen und Geschäften im Einzelhandel wirkte sich Corona auch auf die Marktforschung aus. Denn auch […]
Weizenbaum-Forum: Expertenrunde zur Haftung von KI
Am 10. November wurde virtuell das zweite Weizenbaum-Forum vom gleichnamigen Institut aus Berlin mit einem sehr ansprechenden Titel „Ich war’s nicht – der Computer war’s. Wer haftet für den Einsatz von lernfähigen Robotern?“ ausgetragen. Die von Marcus Richter moderierte Veranstaltung sollte dank eines interdisziplinären Austausches der drei Experten einen facettenreichen Einblick in das Thema gewähren. […]
Der Bewerberpool
Die Feiertage stehen kurz bevor. Viele Menschen nutzen diese Zeit, um das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Dabei kommen auch häufiger ein Jobwechsel oder eine Umorientierung im beruflichen Werdegang ins Gespräch. Doch trotz „Fachkräftemangel“ hierzulande und bei den ohnehin derzeit schwierigen Bedingungen für Bewerbungsgespräche klappt es nicht immer gleich im ersten Anlauf mit […]
Enquete-Kommission KI stellt Abschlussbericht vor
Im Jahre 2018 wurde die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ vom Deutschen Bundestag gebildet, die sich zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur Hälfte aus unterschiedlichen externen Expertinnen und Experten zusammensetzt und sich ganz dem Thema „KI“ widmen sollte. Nun nach etwas über zwei Jahren kam das […]
Rückblick auf die SoKo 2020 – Digitale Regulierung im Fokus
Vor einigen Tagen wurde die Telemedicus „Sommerkonferenz“ 2020 nachgeholt und fand – wie viele andere Events auch – unter den aktuellen Bedingungen als Online-Ausgabe statt. Das persönliche Zusammenkommen in Berlin musste dieses Jahr leider ausfallen. Auch wenn der Name sicherlich nicht mehr so ganz zur Jahreszeit passte, wie es auch mehrfach etwas humorvoll erklärt wurde, […]
Per Sprachassistent Behördengänge vermeiden?
Digitalisierung der Hamburger Behörden Unter dem einprägsamen Titel „Mit KI Kinderleicht zum Kindergeld“ startete die Hamburger Verwaltung im April dieses Jahres ein Pilotprojekt, das noch bis zum Dezember 2021 laufen wird. In Zusammenarbeit unter anderem mit Fraunhofer FOKUS und Fraunhofer IDMT, die sich hierbei auch auf die Entwicklung eines „Sprachassistenten für Bürgerdienste“ im vergangenen Jahr […]
EuGH: Vorratsdatenspeicherung doch zulässig in Ausnahmefällen?
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ erhitzt seit über 10 Jahren regelmäßig die Gemüter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurden in Deutschland die entsprechenden nationalen Vorschriften zur „anlasslosen“ und umfangreichen Langzeitspeicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften entstanden aus einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006. Es folgte ein neues Gesetz, das ebenfalls angegriffen […]