Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen worden ist. Dieses Vorgehen der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, welches das mit Abstand höchste Bußgeld auf Grundlage […]
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Posts by Conrad Conrad:
Ist die DSGVO noch zeitgemäß?
Die Realität überholt oftmals das Recht: Durch die technische Entwicklung wie z.B. bei vernetzen Geräten, dem IoT oder dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) werden immer mehr datenschutzrechtlich relevante Vorgänge miteinander verzahnt und neue, komplexe Sachverhalte entstehen, die nur bedingt von den Regelungen des Gesetzgebers erfasst werden. Und auch die Rechtsprechung des EuGH hat in […]
„Keiner liest die Datenschutzerklärung von Internetdiensten“ – Aber was ist das eigentliche Problem?
Vor wenigen Tagen wurden einige Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Zeitschrift Focus veröffentlicht, wonach sich ein düsteres Bild abzeichnet: Danach würden hierzulande 73 Prozent der Nutzer einer Webseite bzw. von Internetdiensten die Datenschutzerklärung nicht „wirklich“ lesen; 77 Prozent der Befragten gaben gar an, das Lesen sei zwecklos, schließlich […]
Handreichung zum „Fotografieren und Datenschutz“ – Praxisnahe Tipps von der Aufsichtsbehörde
Die DSGVO ist zwar bereits seit rund 1,5 Jahren wirksam und sogar eigentlich noch zwei Jahre länger bekannt, dennoch scheiden sich bei der Zulässigkeit von der Erstellung und Verbreitung von Fotos nach wie vor die Geister. So werden unter anderem „Einwilligungsschilder“ (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO) […]
DSRI Herbstakademie 2019: Viele Diskussionen und Vorträge zum Datenschutz
Die diesjährige DSRI Herbstakademie fand unter dem Titel „Die Macht der Daten und der Algorithmen“ vom 12.-14.9.2019 in Bremen in der Flughafenhalle statt und zählte wieder einmal zu den Höhepunkten des Veranstaltungsjahres. Zur Jubiläumsausgabe (im 20. Jahr) stand die Regulierung von IT bzw. IoT und KI im Fokus der Konferenz. Rund 70 Referenten mit 65 […]
FaceApp – Warum die App (wohl) nicht datenschutzkonform ist
Seit Wochen ist FaceApp in aller Munde. Mit dieser App können die eigenen Fotos bearbeitet und Gesichter täuschend echt manipuliert werden. So lassen sich natürliche Alterungsprozesse glaubhaft veranschaulichen oder Änderungen des Typs darstellen. Die Anwendung ist derzeit so angesagt, dass sogar Boulevard-Blätter oder Webportale Fotos von bekannten Politikern oder Sportlern mit dieser bearbeiten: „So sehen […]
Datenschutz in der Bahn im Jahre 2019
Wer als Berufspendler oder Reisender häufig mit der Bahn in Deutschland unterwegs ist, kennt das Bild: Viele Geschäftsleute arbeiten während der Bahnfahrt am Laptop oder sogar per Telefon. Insbesondere in der ersten Klasse finden regelrechte Meetings statt, wenn sich mehrere Geschäftspartner über neue Projekte und Aufträge lauthals unterhalten. Und auch am, aus einigen Metern noch […]
Datenschützer prüfen TikTok – die Kritikpunkte
Immer mehr und immer jüngere Kinder besitzen mittlerweile ein Smartphone und tauschen sich hierüber mit Freunden und Bekannten aus, indem Sie Fotos und Videos von sich teilen und miteinander kommunizieren. Zu den derzeit angesagtesten Apps bei den Kindern und Jugendlichen zählt die App TikTok vom chinesischen Technologiekonzern Bytedance aus Peking. Wie schon beim Vorgänger musical.ly […]
Bitte lächeln! – Kuriositäten-Kabinett Teil 4
Kaum ein Ort dürfte höhere Anforderungen an den Datenschutz stellen als eine Arztpraxis oder ein medizinisches Labor! Möchte man jedenfalls meinen. Rezept gegen Erinnerungslücken Ein Arzt aus dem Süden des Landes nahm es aber allem Anschein nach mit dem Datenschutz äußerst ernst und will seine Patienten „wegen des neuen Datenschutzes“ jetzt noch besser schützen. Und […]
Die Betroffenenrechte bei einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall (Art. 22 DSGVO)
Zu einer weniger beachteten Vorschrift aus der DSGVO, die allerdings systematisch den Betroffenenrechten zugeordnet worden ist, zählt der Art. 22 DSGVO. Danach hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich […]
OLG München: Nächstes Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO?
Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, zeichnet sich (wohl) noch kein klares […]
Wie sind Freelancer datenschutzrechtlich zu bewerten?
Kaum ein Thema unter der DSGVO bringt derart viel Verunsicherung wie die „Auftragsverarbeitung“ nach Art. 28 DSGVO. Immer noch bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zu den vielfältigen Anwendungsfällen, die beispielsweise die Eigenverantwortlichkeit des Dienstleisters bzw. eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO vorsehen können. Besonders bei Agenturen und kleineren Unternehmen stellt sich dann noch die zusätzliche Frage, wie […]
Osterfeuerliste vs. Datenschutz
Viele denken beim Osterfest nicht nur an die Ostereiersuche oder Familienfeste, sondern freuen sich auch über das abendliche Osterfeuer. In vielen Orten, Städten und kleineren Landkreisen finden zahlreiche öffentliche Treffen, teilweise sogar größere Veranstaltungen statt, an denen zusammen das romantische Abbrennen von Gehölz stundenlang gefeiert wird. Dieses als Brauchtumsfeuer benannte Event birgt allerdings zahlreiche Risiken: […]
Die sieben neuen KI-Regeln der Datenschutzkonferenz
Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur vermehrt die Juristen, sondern sogar auch die Politik. Die Bundesregierung hat jüngst ein KI-Strategiepapier vorgestellt und auch die EU startete mehrere Förderungsprogramme für Unternehmen. Die vermeintlich neue Technologie der KI greift dabei – nach Meinung vieler Datenschützer – tief in die Grundrechte des Einzelnen, indem […]
Effiziente Umsetzung der Betroffenenrechte im Gesundheitswesen
Die Betroffenenrechte, unter anderem auch das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO, zählen zu den bedeutungsvollsten Instrumenten der DSGVO und sollten in jedem Fall konform umgesetzt werden. Andernfalls drohen dem Verantwortlichen sogar Bußgelder. Nach Art. 15 DSGVO steht es dem Betroffenen zu, vom Verantwortlichen umfangreiche Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. […]