Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
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Posts by Conrad Conrad:
Die Frage aller Fragen: Wie freiwillig ist eine Datenverarbeitung?
Seit wenigen Tagen ist sie da: die Corona-Warn-App. Und mittlerweile wurde sie hierzulande weit über 11,8 Millionen Mal (Stand 23.6.2020 4:14 Uhr Quelle Tagesschau) heruntergeladen und auf den Mobiltelefonen installiert. Alle am Projekt Beteiligten zeigen sich stolz und selbst diverse Datenschutzbeauftragte bewerten die App überraschend positiv, obgleich sie auch Gesundheitsdaten berührt und es noch nicht […]
Geldstrafe für Oma wegen Kinderfotos auf Facebook?
Es sind die typischen, einfachen Fälle des Lebens, die in den Köpfen der Menschen hängen bleiben – und vielerorts auf Unverständnis treffen. Eine Überschrift wie die über diesen Beitrag („Geldstrafe für Kinderfotos auf Facebook?“) fällt sofort ins Auge und bietet reichlich Gesprächsstoff. Seitdem es die DSGVO gibt, waren zahlreiche solcher Beispiele in den Medien präsent […]
2 Jahre DSGVO – und die Aufsichtsbehörden zeigen sich praxisnah
Vor 2 Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 wirksam. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die europäische Verordnung stark kritisiert und von einige Experten als „wirkungslos“ betitelt. Große Boulevard-Blätter schrieben in der Zwischenzeit über den „Datenschutz-Wahnsinn“ im Hinblick auf geschwärzte Fotoalben in Kitas und Schulen oder die Namen auf Klingelschildern. Doch vor allem den Aufsichtsbehörden […]
Datenschutz bei Videokonferenzen: GoToMeeting (LogMeIn) unter die Lupe genommen
Seit der Corona-Pandemie sind Videokonferenzen für interne Abstimmungen mit den Kollegen oder sogar Kundengespräche immer mehr in Mode und ersetzen die Termine. Viele Anbieter haben sich auf diese Dienste spezialisiert und bieten umfangreiche Anwendungen für Web und Apps an. Einige dieser Anwendungen haben wir bereits in datenschutzrechtlicher Hinsicht geprüft und eine vorläufige Einschätzung an dieser […]
Empfehlungen des Europarats zur KI und der Menschenwürde
Selten wurde über die Beziehung zwischen Datenschutzrecht und den Menschenrechten derart ausgiebig in der breiten Gesellschaft diskutiert wie zurzeit während der Corona-Pandemie. Es lässt sich sogar beobachten, wie sich rechtliche Grenzen zu verschieben scheinen und wie das in der Vergangenheit so stark ausgeprägte und geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande […]
HmbBfDI prüft Clearview: Datenschutzverstöße en masse
Die US-Firma Clearview AI ist den Datenschützern seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Das im Jahre 2017 gegründete Unternehmen hat sich auf die biometrische Gesichtserkennung spezialisiert und bietet über seine App auch die Möglichkeit, dass Nutzer mit dem eigenen Smartphone Fotos von sich anfertigen und/oder in die Anwendung hochladen und mit der Datenbank des […]
WhatsApp durch öffentliche Stellen – Datenschutzkonforme Bürgernähe?
Die Behördenkommunikation befindet sich im Wandel der Zeit. Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. Hierzu zählt auch WhatsApp. Im vor wenigen […]
Online-Beteiligung der Bundesregierung: Den Datenschutz im KI-Konzept mitgestalten
Die Enquete-Kommission der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI) bietet allen Bürgerinnen und Bürgern seit wenigen Tagen die Möglichkeit, eigene Sichtweisen und Vorschläge in den Diskussionsprozess einzubringen um ein Konzept mitzugestalten. Bis zum 5. April 2020 können Ideen und Erwartungen eingebracht werden. Damit reagiert die Expertengruppe auf Kritik, es fehle an Transparenz in der Arbeit. Hierfür […]
Was öffentliche Stellen bei der Nutzung von Social Media beachten müssen
Die EuGH Rechtsprechung zu den „Facebook Fanpages“ ist rund 9 Monate her und sorgte für reichlich Aufsehen unter den Datenschützern, veranschaulichte dieses doch ein weites Verständnis der gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO. Es folgten ein DSK-Beschluss sowie das Urteil vom BVerwG zu dieser Rechtsfrage. Dennoch präsentieren sich (weiterhin) viele […]
Gesichtserkennung und Identifikation trotz Atemmaske möglich
Das „Coronavirus“ ist allgegenwärtig – und immer mehr Menschen im asiatischen Lebensraum tragen deshalb zum Schutz vor der Erkrankung eine Atemmaske. Auch hierzulande sollen diese bei vielen Apotheken längst vergriffen sein, wie in den Medien berichtet wird. Wer nun dachte, dass diese Schutzvorkehrung auch den Datenschutz fördert, irrt sich. Denn wie jüngst bekannt wurde, ist […]
Die EU-Kommission stellt das Whitepaper zur KI vor – Ein großer Wurf?
In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission in Brüssel die Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor. Der Plan sieht „Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel“ vor und soll Europa an die Weltspitze der Datenwirtschaft und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) befördern. Im Zentrum der weitflächigen Strategie steht das sog. Whitepaper zur künstlichen Intelligenz. Das […]
Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook
Wie sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2019 entnehmen lässt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Caspar im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook, genauer gesagt: gegen die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg verhängt. Auslöser der Maßnahme war […]
Passfotos bald nur noch in der Behörde?
Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Die DSGVO im Kontext der technischen Entwicklung: Das Ende des Haushaltsprivilegs?
DSGVO, DSGVO und nochmals DSGVO – alle Welt spricht von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung! Ob bei der Bestellung im Online-Shop, dem Besuch beim Hausarzt oder dem Anruf bei der Bank. Die Datenschutzhinweise brennen sich in unseren Kopf. Dabei führt nicht gleich jedes Handeln automatisch zur Anwendung der DSGVO. Wie in Art. 2 DSGVO geregelt, gilt die […]