Wie gestern berichtet, hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Heilberufler geäußert. Neben den Verlautbarungen bzgl. der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gibt das ULD wertvolle Tipps und Einschätzungen zur Umsetzung der sich aus der DSGVO ergebenen Pflichten ab. Verantwortlicher und Rechtsgrundlage Der Verantwortliche, der Praxisbetreiber, Apotheker […]
Datenschutz-Grundverordnung
Infopflichten in Arztpraxen – Telefonieren nun doch erwünscht!
Vor kurzem haben wir uns mit den Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst und die Absurdität dieser gesetzlichen Regelung für telefonische Erstkontakte an einem fiktiven Beispiel einer Terminvereinbarung in einer Arztpraxis dargestellt. Nun hat sich mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erstmals eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu diesem Thema geäußert. Das ULD geht in seiner […]
Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland
Viele Unternehmen in der EU betreiben Webseiten oder stellen Dienstleistungen im Internet zur Verfügung, welche die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfassen. Selbst für Unternehmen aus Drittstaaten gelten in den meisten Fällen aufgrund des Marktortprinzips für diese Datenverarbeitungen die Vorgaben der DSGVO. Eine große Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Übermittlung von Daten in Drittländer außerhalb […]
Datenschutz-Folgeabschätzung – Erste Aufsichtsbehörden stellen Black- and Whitelists zusammen
Die in Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelte Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) ähnelt in vielen Aspekten der aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannten Vorabkontrolle. Ihr Ziel ist die Minimierung der Risiken, die auch aus der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen entstehen können. Gemäß Art. 35 DSGVO ist eine DSFA oder im englischen Sprachgebrauch PIA (Privacy Impact Assessment) […]
Sendungsverfolgung – Der Link muss i.d.R. vom Versandhändler kommen
Zu Zeiten von Online-Shops bestellen viele Internetnutzer die benötigten Waren im Internet. So sind 2017 laut Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. fast 13 % des Gesamtvolumens im Einzelhandel, per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel bestellt worden. Um den Besteller über die Ankunft des Päckchens zu informieren, verschicken die Online-Shop-Betreiber sogenannte Tracking-Mails, in denen man über den Versandstatus informiert […]
DSGVO – Hilfe für kleine Unternehmen und Vereine
Von vielen wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Schreckensgespenst wahrgenommen. Vor allem Vereinsvorsitzende und Geschäftsführer kleiner Unternehmen wissen oft nicht, wie Sie die Anforderungen der DSGVO umsetzen sollen, scheuen einerseits die Kosten, die ein Berater kostet (wenn es überhaupt noch seriöse Berater gibt, die freie Kapazitäten haben) und haben andererseits Angst vor möglichen Bußgeldern. Genau diese […]
TOM und die Datenschutzgrundverordnung
In der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD 3/2018, Seite 174 – 177) geht unser Mitarbeiter Thomas Wennemann auf die Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Thema technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein. Neben einer Beschreibung der Anforderungen der DSGVO an zu treffende TOM wird ein möglicher Lösungsansatz für eine risikoorientierte Betrachtung zur Ermittlung der erforderlichen TOM […]
Joint Controllers – Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt Neuerungen und Umstellungsbedarf mit sich. Ein Bereich, der vor allem in Deutschland so bisher nicht geregelt war, ist der „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, den das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) so nicht kannte. Gesetzliche Grundlage Geregelt ist dieser Bereich in Artikel 26 DSGVO. Sobald zwei oder mehr Stellen gemeinsam über den Zweck […]
Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet Unternehmen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Artikel 37 Absatz 7 DSGVO). Welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen regelt Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu. Demnach ist eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der […]
Die Schweiz und die Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union. Doch aufgrund ihrer extraterritorialen Anwendung wird sie auch für viele Schweizer Unternehmen zu beachten sein. Sie gilt immer dann (vgl. die Informationen der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten), wenn ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der Europäischen Union hat und zwar selbst dann, […]
Wartung und Prüfung von IT-Systemen ist und bleibt Auftragsverarbeitung
Einige werden zustimmend nicken und andere ablehnend den Kopf schütteln. Das ist uns klar und dennoch sind wir der Meinung, dass die Wartung und Prüfung von IT-Systemen weiterhin eine Auftragsverarbeitung darstellt bzw. entsprechend zu behandeln ist. Alte und neue gesetzliche Regelung Bisher war die Auftragsverarbeitung in § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Ab dem 25. Mai […]
Haftungsrisiko Webtracking
Was darf Webtracking? Welche Rahmenbedingungen gelten aktuell und wie ist die Rechtslage vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai dieses Jahres europaweit Gültigkeit erlangt? Gilt das Telemediengesetz in Teilen weiter oder wird es vollständig verdrängt? Was ist mit der ePrivacy-Verordnung? Diesen Fragen hat sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese in einem DuD-Artikel (DuD 03/2018 den Sie hier kostenlos downloaden können) […]
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]
Facebook wieder mit Gesichtserkennung?
In wenigen Wochen wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die erhöhte Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen, insbesondere bei Webseiten und elektronischen Verfahren stellt, wirksam. Auch das weltweit beliebte Soziale Netzwerk von Facebook ist von den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften betroffen. Die Verantwortlichen dürften daher alle Hand zu tun haben, um nicht noch mehr in den Fokus der […]
Datenpannen – darüber mag niemand gerne sprechen
Doch Datenpannen gibt es immer wieder und Unternehmen sind gut beraten, sich für den Fall der Fälle Gedanken zu machen, was in einem solchen Fall zusätzlich zum Beheben des Schadens zu tun ist. Datenpannen lösen Meldepflichten aus Ab dem 25. Mai 2018 gelten deutlich strengere Meldepflichten an die Datenschutzaufsichtsbehörden als bisher. Datenpannen sind dann nach […]