So kann man den kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Ravensburg (LG Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023, Az. 2 Qs 9/23 jug.) zusammenfassen. Was bisher als sicher galt, entpuppt sich gegenüber dem Staat als Makulatur. Wie kam es dazu? Sachverhalt Der Beschuldigte stand u. a. unter Verdacht, eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer […]
BDSG
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
„Wir trauern um unseren geschätzten Kollegen …“
Todes- und Traueranzeigen sind in der heutigen Zeit nicht mehr nur lokale Mitteilungen, denn zusätzlich zur Printausgabe erscheinen die Anzeigen oftmals auch auf den Webseiten der entsprechenden Presseangebote (regionale Zeitungen, Wochenblätter). Während die Todesanzeige (als Bekanntgabe des Todesfalls) vor dem Datum der Beerdigung erscheint, erfolgt die Traueranzeige kurze Zeit nach der Beerdigung oder auch später […]
Taschenkontrollen in Unternehmen – Auch unter Geltung der DSGVO zulässig?
Taschenkontrollen bei Beschäftigten erregen regelmäßig die Gemüter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte bisher keine Bedenken an der Zulässigkeit von Taschenkontrollen, sofern kein weniger einschneidendes, wenigstens gleich gut geeignetes Mittel zur Eindämmung von Diebstählen durch das Personal zur Verfügung stehe (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), NZA 2014, 551 (555 f.)). In dem zugrunde liegenden Fall […]
IP-Adressen und Datenschutz Teil II – Anwendbare Vorschriften für Websitebetreiber
Schon seit den wegweisenden Entscheidungen des EuGH in 2016 und des BGH in 2017 wissen wir: IP-Adressen, sowohl statische als auch dynamische, sind personenbezogene Daten. Wenn Websitebetreiber also die IP-Adressen ihrer Besucher speichern, findet das Datenschutzrecht vollständig Anwendung. Einen Einstieg in das Thema IP-Adressen aus technischer Sicht bietet unser Blog-Beitrag „IP-Adressen und Datenschutz“ vom 26.07.2021. […]
TTDSG – Gesetz mit Auswirkungen auf den Datenschutz? Ein erster Überblick
Aktuell nimmt ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben Gestalt an. Nach viel Kritik und diversen Stellungnahmen zum Referentenentwurf hat der Bundestag Ende Mai den nun stark eingekürzten Gesetzesentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien – das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verabschiedet. Das Gesetz ist auch schon […]
Mehr Schutz für den Datenschutzbeauftragten?
Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sind vielfältig. In der Praxis kann es aus diesem Grund gelegentlich dazu kommen, dass die datenschutzkonforme Erfüllung der Aufgaben mit anderen Unternehmenszielen kollidiert. Es besteht somit die Gefahr, dass der Datenschutzbeauftragte auch einmal schlechte Nachrichten überbringen muss, z.B. dass eine bestimmte Datenverarbeitung so nicht zulässig ist. Je nach vorzufindender Unternehmenskultur kann […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]
§4 BDSG europarechtswidrig – BVerwG stellt Rechtsgrundlage für Videoüberwachung klar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von Kameraeinsätzen grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Allerdings […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]