Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die […]
Videoüberwachung
Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Einmal hin, alles drin – Kundenanalyse bei REAL
In 40 REAL-Filialen wird derzeit eine Software getestet, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann. Wie geht das? Laut einem Bericht von www.lebensmittelzeitung.net sind im Kassenbereich Bildschirme mit optischen Sensoren installiert. Die Person, die sich gerade im Kassenbereich aufhält, wird optisch „erfasst“ und deren Parameter Alter und Geschlecht werden genutzt, um zielgerichtete […]
Champions League – Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Finale
In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Gewalttaten in den Fußballstadien dieser Welt. Und auch die terroristische Bedrohungslage besteht bei Großveranstaltungen nach wie vor, insbesondere wenn viele hundert Millionen Menschen weltweit das Ereignis live am Fernseher verfolgen. Dies nahm der europäische Fußballverband UEFA anscheinend zum Anlass, beim diesjährigen Finale der UEFA Champions League […]
Gesicht zeigen – Klopapier erhalten
Datenschutz(los) einmal anders: Im Himmelstempel in Peking (China) müssen Besucher nun vor der Benutzung der Toiletten ihr Gesicht zeigen. Wie der Guardian berichtet, wird derzeit ein elektronisches System mit Gesichtserkennung bei den sanitären Einrichtungen an der bekannten Sehenswürdigkeit in der chinesischen Hauptstadt eingesetzt. Danach muss sich der WC-Besucher für ca. 3 Sekunden vor einer hochauflösenden […]
Deutschlands Datenschützer mahnen Datenschutz als Grundrecht
Ende März kamen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes in Göttingen zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel dieser Konferenzen ist es, die Datenschutzgrundrechte zu fördern, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. In ihrer „Göttinger Erklärung“ zeigen sich die Datenschützer besorgt, über die Einstellung zum Datenschutz, […]
Videoüberwachung 4.0 durch Smart Cams?
Die Videotechnik lernt laufen: Polizisten und Lehrer sollen mit Body-Cams ausgestattet werden, bei Straßenverkehrsunfällen sollen Dash-Cams die schnellere Ermittlung des Verursachers ermöglichen, Google-Brillen helfen bei der Personenerkennung und Drohnen sollen bei Polizeieinsätzen mit entsprechenden Kameras die Kontrolle von Menschenansammlungen erleichtern.[1] Das sind nur einige wenige Beispiele, die in letzter Zeit durch die Presse gingen und […]
Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG
In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. […]
Videoüberwachung 2.0 – Neue Technik! Neue Probleme?
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und sozialen Brennpunkten nimmt seit Jahren zu. Längst sind vielerorts Videoüberwachungssysteme installiert, die der Prävention von Straftaten oder der Strafverfolgung dienen. Zu nennen sind hier Kameras im öffentlichen Nahverkehr, aber auch mobile Body-Cams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Polizei der Bundesländer. Die Deutsche Bahn möchte […]
Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht
Supermärkte, Bahnhöfe, Einkaufspassagen, Straßen, an diesen Orten ist uns mehr oder minder bewusst, dass es Videokameras gibt, die uns überwachen. Es gibt aber auch Bereiche in denen wir eher nicht damit, zum Beispiel beim Arzt. Einem Patienten in Mecklenburg-Vorpommern waren in einer Arztpraxis Videokameras aufgefallen. Mit der Bitte um Überprüfung wandte er sich an die […]
Videoüberwachung in Parkhäusern – Runde 2
Wer kennt es nicht. Jeden Samstag vor dem Shopping das gleiche Spiel. Wo soll ich nur das Auto abstellen. Na klar, im Parkhaus. Sie nähern sich also der Einfahrt und dabei fällt Ihnen ein überdimensional großes Schild auf, auf dem steht: „Das Parkhaus wird videoüberwacht. Dabei wird auch Ihr Kennzeichen erfasst. Bei Rückfragen wenden Sie […]
Deutsche Bahn testet Body-Cams
Die Deutsche Bahn beabsichtigt nach Medienberichten ihr rund 3700-köpfiges Sicherheitspersonal teilweise mit Body-Cams auszustatten und so unter anderem Gewalt gegenüber den Angestellten der Bahn zu verhindern. Immerhin sollen die kleinen Schulterkameras potentielle Angreifer abschrecken oder zumindest aufzeichnen können. In Berlin sind bereits die ersten DB-Mitarbeiter mit Body-Cams ausgerüstet, die ununterbrochen aufzeichnen und das Livebild auf […]
Flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bald in allen Bundesländern?
Heise online zufolge sprechen sich die Verkehrsminister der Länder für eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag sollen die Minister auch dafür geworben haben, die im öffentlichen Personenverkehr geltenden Datenschutzbestimmungen den Regelungen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) anzupassen. Welche Datenschutzbestimmungen gelten eigentlich im öffentlichen Personenverkehr? Hier streiten gerade die Hannoversche […]
Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Der Streit um die flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen und Bussen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) geht in die nächste Instanz. Laut Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, Berufung eingelegt. Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht Hannover die Verfügung der Landesbeauftragten […]
Strittige Themen geklärt: Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist möglich – Videoüberwachung in Apotheken ist nur ausnahmsweise zulässig
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 29.01.2016 ein wichtiges Urteil zum Datenschutz getroffen. Diese Fragen hat es entschieden: Beschäftigte können im Arbeitsverhältnis wirksam in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke ist nur unter strengen Voraussetzungen gestattet. Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, […]