In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Videoüberwachung
Und es werde Licht! – Kuriositätenkabinett Teil 6
Wer kennt nicht das blaue „Kamera-Schild“ am Eingang vom Supermarkt, Einkaufszentrum oder Bahnhof, das auf eine Videoüberwachung hinweisen soll. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO brachte zwar viele Neuerungen mit sich, soll sie doch noch stärker die Transparenz einer Datenverarbeitung fördern, doch den „Schilderwald“ gibt es hierzulande auch schon seit vielen Jahren. Wie auch die Aufsichtsbehörden immer […]
Arbeitnehmer setzt sich zur Wehr – Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Überwacht der Arbeitgeber seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras, so kann dies nicht nur seitens der Aufsichtsbehörden durch Bußgelder geahndet werden, sondern auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen auslösen. Dies zeigt ein Urteil des LAG Rostock. In dem zugrunde liegenden Fall überwachte eine Tankstellen-Betreiberin mit mehreren Kameras sowohl den Kassenarbeitsplatz der Tankstelle als auch nicht-öffentliche Bereiche […]
Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld wegen mangelnder Kooperation
Dass eine kooperative Zusammenarbeit mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu empfehlen ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 09.05.2019 (Az.: 1 K 760/18.MZ). Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Der Betreiber eines erotischen Tanzlokals hatte im Innen- und Außenbereich des Etablissements Videokameras installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz forderte den Betreiber auf […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]
§4 BDSG europarechtswidrig – BVerwG stellt Rechtsgrundlage für Videoüberwachung klar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von Kameraeinsätzen grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Allerdings […]
Datenschutzfolgenabschätzungen und Videoüberwachung in Liechtenstein
Nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb des EWRs gilt die DSGVO unmittelbar. Wie wir berichteten, hat das Fürstentum Liechtenstein entsprechend auch sein nationales Datenschutzgesetz angepasst. Nunmehr hat die Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde des Fürstentums Liechtenstein auch eine eigene Liste (sog. Blacklist) von Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, bei denen Datenschutzfolgeabschätzungen durchzuführen sind, und ein Meldewesen für Videoüberwachungen […]
Der Supermarkt der Zukunft
3.746 m² Einkaufsfläche, 700 Kameras, Bilderkennungssoftware, Verfolgung des Laufweges und der Blickrichtung, elektronische Preisanzeigen in Echtzeit, intelligente Einkaufswägen mit Selbstscannfunktion, Werbeanzeigen ausgelöst durch Bewegungsmelder, kein Anstehen an der Kasse und Bezahlen per Prepaid-Kundenkarte In Fukuoka (Japan) wird seit Februar 2018 ein Test-Supermarkt betrieben, dessen Aufgabe nicht nur im Angebot von Lebensmitteln und Dingen des täglichen […]
Neuigkeiten zur Hinweispflicht bei Videoüberwachung
Für Videoüberwachungsmaßnahmen gelten seit Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erweiterte Informationspflichten. Neben dem Umstand der Beobachtung und den Kontaktdaten des für die Überwachung Verantwortlichen sind nun auch weitere Details des Kameraeinsatzes anzugeben. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat daher Muster abgestimmt, welche diesen erhöhten Anforderungen gerecht werden sollten. […]
Bundesarbeitsgericht: Kein Beweisverwertungsverbot bei zu langer Speicherdauer von Videoüberwachungsdaten
Am 23. August 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber Aufzeichnungen einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung als Beweismittel für eine Straftat verwerten dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Daten nicht unverzüglich löscht. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachungsanlage in seinem Tabak- und Zeitschriftenhandel installiert, um sich […]
Mitarbeiterüberwachung 2.0
Viel liegt dem Einzelhandel an zufriedenen Kunden, denn nur so lassen sich Gewinne dauerhaft realisieren. Auch die Effizienz der Mitarbeiter spielt für die Unternehmen eine große Rolle. Walmart hat bereits im vergangenen Jahr ein Patent (Patent US 10.020.004 B2) eingereicht, dass eben diese beiden Punkte, Kundenzufriedenheit und Mitarbeitereffizienz, bewerten soll (vgl. hier). Die patentierte Technik […]
Verhaltensanalyse statt Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz
Über das Pilotprojekt der Videoüberwachung mit moderner Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz, das unter anderem vom Bundesinnenministerium und der Deutschen Bahn initiiert wurde, haben wir mehrfach berichtet. Der zunächst auf sechs Monate ausgelegte Test wurde auf zwölf Monate ausgeweitet. Die Vorstellung der Ergebnisse steht noch aus, in vorläufigen Beurteilungen wird von überdurchschnittlich guten Treffergenauigkeiten gesprochen. […]
Was Hotelbetreiber bei einer Videoüberwachung beachten müssen
Unsere Kollegin Jennifer Jähn wurde für das Fachmagazin Top hotel über die Rechte und Pflichten von Hoteliers im Zuge von Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung interviewt. Das Interview ist in der Mai-Ausgabe von Top hotel zu lesen. Wir freuen uns, das Interview auch in unserem Blog wiedergeben zu dürfen. Top hotel: Frau Jähn, wo kann […]
Gesichtserkennung im Fußballstadion bald Alltag?
Um Straftaten von gewaltbereiten Fußballfans und Hooligans innerhalb der Stadien zu verhindern, könnte es bald zum Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch die Polizei in den prominenten Sportstätten kommen. So sieht jedenfalls der Plan des ehemaligen Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) aus. Schließlich äußerte sich der Vize-Fraktionschef jüngst zu diesem Vorhaben. Demnach soll eine Überwachung der […]
Videoüberwachung in Mannheim – Alles datenschutzrechtlich unbedenklich?
Die Stadt Mannheim startet wohl noch in diesem Jahr ein großes Pilotprojekt mit intelligenter Videoüberwachung an verschiedenen lokalen Brennpunkten. Insgesamt sollen 71 Kameras an 28 Standorten installiert werden, um dort die Straßenkriminalität zu bekämpfen. Das auf 1,1 Millionen Euro veranschlagte Konzept präsentierte vor wenigen Tagen der Erste Bürgermeister der Stadt, Christian Specht (CDU) in Zusammenarbeit […]