Wer unseren Blog schon länger verfolgt, hat vielleicht unseren Beitrag zu Monitoren im Eingangsbereich in Supermärkten aus dem Jahr 2015 gelesen. Diese Monitore werden, in Verbindung mit Kameras, genutzt, um potentiellen Dieben bereits beim Eintreten aufzuzeigen – Achtung! Hier wird videoüberwacht! Grundsätzlich haben sich, trotz DSGVO, die datenschutzrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich nicht grundlegend verändert. […]
Videoüberwachung
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor illegaler Müllablagerung grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz vom […]
Alarmstufe Kot – Weitere Vorstöße für eine Hunde-DNA-Datenbank
Allmählich mausert sich das Thema zum Klassiker in der Sommerzeit. Der Kampf gegen die Verunreinigung von Ortschaften mit nicht ordnungsgemäß entsorgten Tierexkrementen – konkret der Kot von Hunden – erregt die Gemüter. Wer schonmal in einen Haufen getreten ist, kann dieses Bestreben sicher gut nachvollziehen und wird entsprechende Maßnahmen eher befürworten. Wenn da nicht der […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
Gesichtserkennung verhindert Musicalbesuch
Seit Jahren ist der Einsatz von automatischen Gesichtserkennungstechniken aus datenschutzrechtlicher Perspektive höchst umstritten. Erst im Januar 2021 hatte der Europarat noch eine Begrenzung gefordert (wir berichteten) – doch heißt es nun, dass sie innerhalb der EU zukünftig noch mehr genutzt werden soll. Während die Methodik der Gesichtserkennung beispielsweise zur Aufklärung von Straftaten und bei der […]
Haustierkameras – Fürsorge versus Datenschutz
Welcher Tierbesitzer kennt es nicht? Man ist auswärts unterwegs, das Tier sitzt zu Hause und man fragt sich, was Hund/Katze/Maus/Schildkröte etc. währenddessen so anstellen. Sei es aus Liebe zu dem Vier-/Zweibeiner oder Flossenträger oder aus Sorge um das Mobiliar – ein kurzer Blick in das eigene Heim kann beruhigend und herzerwärmend sein. Möglich ist dies […]
Außenüberwachung eines Kindergartens durch Kameras
Eine Videoüberwachung in Kindergärten wird an hohe datenschutzrechtliche Anforderungen geknüpft. Kinder stehen unter besonderem Schutz, weil sie sich gemäß Erwägungsgrund 38 DSGVO der betreffenden Risiken, Folgen […] und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Während eine sog. NurseryCam, mit der Eltern ihre Kinder im Kindergarten aus der Ferne beobachten könnten, […]
Arbeitszeitschummeleien durch Videoüberwachung beweisen – ein Rohrkrepierer
Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]
„7.4 Physical security monitoring“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Mit der ISO/IEC 27002:2022 ist im Februar eine neue Version der internationalen Norm erschienen, welche eine Neustrukturierung von Referenzmaßnahmenzielen sowie -maßnahmen für Informationssicherheit vornimmt und zudem auch ganz neue Referenzmaßnahmen (auch „Controls“ genannt) einführt. Unser Blogbeitrag „Die neue ISO/IEC 27002“ klärte diesbezüglich auf. Das Control „7.4 Physical security monitoring“ zählt zu den neuen präventiven („Preventive“) […]
Das Auskunftsrecht bei Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Frau Maja Smoltczyk, hatte sich mit ihrer Behörde im vergangenen Jahr mit einer interessanten Fragestellung im Datenschutzrecht zu befassen, die es auch in den aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 geschafft hat (Seite 135-137). Das Amtsgericht Pankow beschäftigte sich dann im März dieses Jahres ebenfalls mit diesem […]
Neugierige Nachbarn oder: Wenn Videoüberwachung der Unterhaltung und Kontrolle dient
Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]
Videoüberwachung in Freizeitbereichen
In vielen Freizeitbereichen werden Videokameras eingesetzt. Doch ist deren Einsatz zulässig? Rechtliche Bewertung Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen einer Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Danach ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen […] erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrecht und […]
ring – Amazons digitaler Türspion und der Datenschutz
Amazon bietet unter dem Markennahmen „ring“ mittlerweile ein ganzes Produktportfolio an verschiedenen Überwachungskameras an und richtet sich mit dieser kostengünstigen Produktlinie direkt an diejenigen Endverbraucher, die ganz genau wissen wollen, was vor der eigenen Haustür passiert. Häufig erfolgt die Anbringung einer ring-cam aus reiner Neugierde, ob bspw. der Nachbar wieder in der Einfahrt geparkt hat, […]
Tassengate – Videoüberwachung im Büro – Kuriositätenkabinett Teil 11
Jede Berufsbranche hat ihr Heiligtum. Bei Büroarbeitsplätzen dürfte der heilige Gral die Form einer individuellen oder sogar personalisierten Kaffeetasse angenommen haben. Findet sich diese nicht mehr am angestammten Platz auf dem Schreibtisch und bleibt schlimmstenfalls ganz verschwunden, ist schnell die Büchse der Pandora geöffnet und lässt die Neuronen des ehemaligen Kaffeetassenbesitzers – der Geschädigte ist […]