Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden wird auf die Veröffentlichung eines Klassenfotos auf der Webseite einer Schule eingegangen. In seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene […]
Magnus Grünheidt
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Posts by Magnus Grünheidt:
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
Gesichtserkennungstechnologie – Arbeitspapier der Berlin Group
Die Berlin Group hat im Juni ein Arbeitspapier zu Gesichtserkennungstechnologie (GET) veröffentlicht. Bei der Berlin Group handelt es sich um die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT). Vorsitzender ist der bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die wesentlichen Punkte werden in diesem Beitrag aufgezeigt. Aufbau des Arbeitspapiers Die Berlin […]
Sind Schulfotograf*innen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter?
Sofern externe Schulfotograf*innen beauftragt werden, um Klassenfotos der Schüler*innen anzufertigen, stellt sich die Frage, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich daraus, ob die externen Fotograf*innen eigenverantwortlich über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden oder weisungsgebunden gegenüber der Schule tätig werden. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist entscheidend, weil den Verantwortlichen bestimmte […]
Zulässige Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen
Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
Datenschutz bei Telemetrie- und Diagnosedaten
Im Oktober hat die Berlin Group ein Arbeitspapier zu Telemetrie- und Diagnosedaten veröffentlicht. Die Berlin Group ist die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), deren Vorsitzender der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist. Die wesentlichen Aspekte des Arbeitspapiers werden im Folgenden zusammengefasst. Ziel des Arbeitspapiers Ziel des Arbeitspapiers ist es, […]
Datenschutz bei Smart Cities
Im Rahmen der Digitalisierung wird zusätzlich zu Smart Home auch die Smart City thematisiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat hierzu z. B. 2019 ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Eine Smart City ist laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Stadt, in der „intelligente Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verwendet […]
Hinweise zum Schutz personenbezogener Daten im Internet für den Privatbereich
Im Zusammenhang mit dem 20. Safer Internet Day (SID) hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, am 06.02.2023 in einer Pressemitteilung auch auf die 8. Auflage der Handreichung „Digitale Selbstverteidigung“ hingewiesen. Die Handreichung des TLfDI enthält Informationen zu Gefahren, die von internetfähigen Geräten ausgehen sowie viele Tipps zum […]
Außenüberwachung eines Kindergartens durch Kameras
Eine Videoüberwachung in Kindergärten wird an hohe datenschutzrechtliche Anforderungen geknüpft. Kinder stehen unter besonderem Schutz, weil sie sich gemäß Erwägungsgrund 38 DSGVO der betreffenden Risiken, Folgen […] und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Während eine sog. NurseryCam, mit der Eltern ihre Kinder im Kindergarten aus der Ferne beobachten könnten, […]
Digitale Systeme im Schulunterricht in NRW
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung vielerorts vorangetrieben, so auch in den Schulen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun Informationen zur datenschutzkonformen Nutzung digitaler Systeme in nordrhein-westfälischen Schulen veröffentlicht. Hintergrund dieser veröffentlichten Hilfestellung für Schulen ist die neuste Gesetzesänderung des Schulgesetzes NRW (SchulG NRW). Änderung des SchulG NRW Am 9. […]
Datenschutz bei personalisierten Reisegutscheinen
Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die Gutscheine anbieten, sowohl im stationären Einzelhandel als auch über Onlineshops. Während es sich dabei überwiegend um nicht-personalisierte Gutscheine handelt, gibt es auch solche, die personalisiert verkauft werden (müssen). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat in seinem „3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO“ für […]
Videoüberwachung im Kindergarten
In Großbritannien gibt es ein Videokamerasystem (NurseryCam), mit dem Eltern aus der Ferne ihre Kinder beobachten können, während diese im Kindergarten sind. Bei diesem Videokamerasystem ereignete sich neulich eine Datenpanne (vgl. hier und hier). Datenpanne Ein Hacker habe eine Hintertür des Systems gefunden, über die man Account-Daten der Eltern abgreifen könne, darunter Benutzernamen, Passwörter, Namen […]
Orientierungshilfe zur Videoüberwachung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht (hier). Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. auch die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet. Inhaltlich finden sich viele Punkte wieder, die der Europäische Datenschutzausschuss in den Europäischen Leitlinien zur Videoüberwachung im Januar 2020 beschlossen hat (wir berichteten). […]
Europäische Leitlinien zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29.01.2020 Leitlinien zur Videoüberwachung beschlossen (vgl. hier). Vor dem Beschluss gab es intensive Verhandlungen der europäischen Aufsichtsbehörden und eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hauptberichterstatterin war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. hier). Hintergrund In der DSGVO gibt es keine spezifischen Regelungen zur Videoüberwachung. Die nun veröffentlichten Leitlinien geben […]
Neues zum elektronischen Format bei der Auftragsverarbeitung
Wir haben bereits Anfang des Jahres über das elektronische Format nach § 28 Abs. 9 DSGVO berichtet. Damals war noch unklar, was genau mit dem elektronischen Format gemeint ist. Die EU-Kommission konnte jetzt ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Anfrage des EU-Parlaments Im Juni hat das EU-Parlament mit einer Anfrage an die EU-Kommission den Stein […]
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