Wie relevant die Diskussion um ein einziges personenbezogenes Datum sein kann, zeigt der Fall einer Berlinerin, der aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit ein Vorstellungsgespräch verwehrt wurde. Die betroffene Frau bewarb sich 2012 erfolglos auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung, welche eine Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer anderen christlichen Kirche in Deutschland als […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
GPS – Der Arbeitgeber mit Einwilligung auf Schritt und Tritt dabei?
Die Globalen Positionsbestimmungssysteme (kurz: GPS) im Beschäftigungsverhältnis sind längst kein Nischenthema mehr. Die Ortung von Firmenfahrzeugen bei der dienstlichen Tätigkeit kann datenschutzrechtlich aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, persönlicher Sicherheit des Arbeitnehmers, der präventiven Abwehr von Straftaten, zur Einsatzkoordinierung der Arbeitnehmer und sonstiger Gründe je nach Einzelfall gerechtfertigt sein. Jedoch birgt jede Ortung von Firmenfahrzeugen […]
Verpflichtung von Beschäftigten auf das Datengeheimnis unter der DSGVO
Eine Pflicht Arbeitnehmer auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten kennt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. Bisher schrieb § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine solche Verpflichtung zwingend vor. Doch wer nun meint, komplett auf eine Verpflichtung verzichten zu können, der irrt. Artikel 29 DSGVO schreibt vor, dass Beschäftigte, egal, ob es sich um Beschäftigte eines Auftragsverarbeiters oder […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Datenschutz, Datenrichtigkeit und das dritte Geschlecht – was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für datenverarbeitende Stellen bedeutet
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Are companies ready to deal with a high level of scrutiny? – Lessons learned from the Morrisons Case
The purpose of this article is to summarize the lessons that a company can learn from the Morrisons Case with regard to the level of protection that can be considered as “sufficient” and “adequate” for the protection of the personal data of their employees. [1] In our daily practice, our clients are more often than […]
Keine Mitarbeiterpasswörter im Tresor
Passwörter, darüber kann man immer berichten! Jeder nutzt sie, häufig immer dieselben, gerne triviale und selbst dann, spätestens aber nach dem Urlaub hat man sie vergessen und schreit nach Hilfe bei der IT-Abteilung. Wie gute Passwörter erstellt und wie sie sicher aufbewahrt werden können, haben wir hier erläutert. Eine schlechte Idee diesem Problem beizukommen ist […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]
Datenschutzverstoß: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat unwirksam
Es gibt da so einige „Klassiker“ im Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten, die einem mit fortwährender Regelmäßigkeit über den Weg laufen – als da wären z.B. Geburtstagslisten, Bewerberfragebögen oder Gesundheitsuntersuchungen; alles Dinge, die mehr oder weniger direkt mit dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung stehen. In rechtlicher Hinsicht mehr „Schmalz“ vermittelt jedoch die Beendigung eines […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Arbeitnehmerrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 05. September 2017 die Privatsphäre von Arbeitnehmern auch im Umfeld des Arbeitsplatzes betont und verpflichtet den Arbeitgeber darauf, bei Überwachungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmer betrifft, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und vorab darüber zu informieren. Der Fall In einer Firma aus Rumänien sollen die Mitarbeiter den […]
Wer nicht alle 3 Minuten klickt, macht wohl Pause
Die interne Überwachung bei Bus- oder LKW-Fahrern durch elektronische Systeme wie das GPS-Tracking in Echtzeit sind längst keine Seltenheit mehr und für viele Verkehrsbetriebe oder Transportunternehmen sogar ein signifikanter Baustein der angebotenen Leistung. Doch ebenso ermöglicht so ein System auch das Controlling bzw. die Leistungskontrolle des einzelnen Angestellten. Das wirft die Frage auf, wie weit […]
Bewerbungsgespräche via Skype – Fragen und Antworten zum Datenschutz
In einer globalisierten und immer stärker vernetzten Welt sind Vorstellungsgespräche über Skype keine Seltenheit mehr. Bewerber, die eine berufliche Veränderung und damit einhergehend einen Ortswechsel anstreben, können sich sich dem neuen Arbeitgeber von ihrem jeweiligen Lebensmittelpunkt aus präsentieren, ohne hierfür eine kostspielige und langwierige Anreise in Kauf nehmen zu müssen. Auf der anderen Seite erspart […]
Das Keylogger Urteil – Die Kündigung ist unwirksam
Im Oktober 2016 hatten wir über das Keylogger-Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm berichtet (LAG Hamm, Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15), mit dem das LAG den Einsatz eines Keyloggers für unzulässig erklärte. Etwas über ein Jahr nach dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 27.07.2017, Az.2 AZR 681/16), zunächst nur in einer Pressemitteilung, […]
Aufzeichnen von Telefonaten in Call Centern und der Mitarbeiterdatenschutz
„Zu Schulungszwecken und zur Verbesserung unserer Servicequalität zeichnen wir das nachfolgende Gespräch auf, sollten Sie dies nicht wünschen so weisen Sie unseren Servicemitarbeiter bitte zu Beginn des Gesprächs darauf hin.“ Diesen oder einen ähnlichen Text hat vermutlich jeder schon zur Begrüßung bei dem Versuch einen Kundenbetreuer oder Servicemitarbeiter telefonisch zu erreichen gehört. Die mit diesem […]
Die wichtigsten Fragen zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis
In der täglichen Praxis als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter ergeben sich immer wieder Fragestellungen rund um die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auf Seiten von Unternehmen bestehen häufig Unklarheiten hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen. Auf Seiten von Mitarbeitern schürt die Verpflichtung häufig Sorgen und Ängste. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen: Was ist […]