In the landscape of corporate operations, accessing employee emails may sometimes feel like a necessity for companies. Whether to investigate suspected misconduct of current employees, facilitate operational management during an employee’s prolonged absence, or streamline the transition after an employee departs, the reasons can be varied. However, this task is not straightforward as there are […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Kaum ist der Arbeitsvertrag unterschrieben, müssen sich viele Mitarbeiter zusätzlich noch innerhalb der Probezeit beweisen. Doch was versteht man unter der Probezeit? Wie das Wort schon vermuten lässt, ist es eine Zeit auf Probe. Sozusagen ein Schnupperkurs für Beschäftigte und Arbeitgeber, um festzustellen ob man zu einander passt. Die Probezeit ist folglich eine Erweiterung des […]
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Privatnutzung von dienstlichen Kommunikationsmitteln – Beweisverwertungsverbot
Im heutigen Zeitalter der Kommunikation, in dem vieles über E-Mails und andere Kommunikationswege läuft, stellt sich für den Arbeitnehmer aber auch den Arbeitgeber stets die Frage, inwieweit eine private Nutzung dieser durch den Arbeitgeber freigegeben werden soll. Die konkreten Konsequenzen haben wir bereits hier erläutert. Zwar bezieht sich der Artikel noch auf die alte Rechtslage, […]
„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, …“ – Zu Löschfristen bei Absagen von Bewerbungen
Wenn sich eine Person bei einem Unternehmen oder einer Behörde bewirbt, sind grundsätzlich drei verschiedene Szenarien denkbar: Die Person erhält eine Gesprächseinladung und wird eingestellt, die Person zieht ihre Bewerbung zurück oder die Person erhält eine Absage. Der letztgenannte Fall ist vermutlich die Konstellation, die am häufigsten datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Löschfrist aufwirft. […]
Tracking durch Softwareanbieter – wer ist verantwortlich?
Als Arbeitgeber digitale Tools einzusetzen, um den eigenen Beschäftigten Prozesse wie Zeiterfassung, Urlaubsanträge oder Reisekostenabrechnungen schnell und einfach im Self-Service zu ermöglichen, ist mittlerweile weitverbreitete Praxis. Im Normalfall ist der Anbieter der jeweiligen Software dabei Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO – die Daten der Beschäftigten werden, soweit seitens des Dienstleisters z. B. zu Wartungszwecken im Einzelfall […]
Lohntransparenz im Lichte des Datenschutzes
Die Europäische Union hat im Mai 2023 eine Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970) verabschiedet, die im Juni in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten müssen die sog. Lohntransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 umsetzen. Es geht darum, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Gehaltszahlung aufzudecken und dem entgegenzuwirken (weitere Informationen finden Sie hier). Dies ist auch […]
10.000 Euro Schadensersatz – wer zu spät kommt …
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat dem ehemaligen Beschäftigten einer Feuerwerkskörperfabrik einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 09.02.2023 – Az. 3 Ca 150/21), da die Fabrik die verlangte Auskunft zur Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO erst knapp zwei Jahre später gab. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer und Vertriebsleiter einer Firma für Feuerwerkskörper. Nachdem […]
Vorschläge für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Ein Silberstreif am Horizont?
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]
EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich die Ausführungen des EuGH auf eine Vorschrift aus dem hessischen Datenschutzrecht beziehen, haben […]
Welche BEM-Daten darf der Betriebsrat vor der Kündigung eines Mitarbeiters erhalten?
Gibt es in einem Unternehmen einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen gemäß § 102 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung anhören und ihm die wesentlichen Kündigungsgründe mitteilen. In der Praxis sorgt dies gerade bei krankheitsbedingten Kündigungen immer wieder für Unsicherheiten auf Arbeitgeberseite. Die Frage hierbei ist: Welche personenbezogenen Daten muss und […]
Keine fristlose Kündigung, wenn der Chef keine Ahnung vom Datenschutz hat
Datenschutzbeauftragte genießen nach deutschem Recht einen Sonderkündigungsschutz (wir berichteten). Für eine (fristlose) Kündigung muss schon ein wichtiger Grund vorliegen. Klage eines Datenschutzbeauftragten gegen fristlose Kündigung Mit dem Fall der fristlosen Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten hatte sich vor Kurzem das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urteil vom 29.09.2022, Az. 8 Ca 135/22) zu befassen. Das ArbG Heilbronn […]
Datenschutzkonforme Personaleinsatzplanung
Die Erstellung von Personaleinsatzplänen ist eine übliche und notwendige Maßnahme in vielen Geschäftszweigen. Je mehr Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt, desto mehr Schwierigkeiten gehen mit der Personaleinsatzplanung einher. Um alle relevanten Aspekte sowie arbeitsrechtlichen Besonderheiten vollumfänglich beachten zu können, greifen viele Arbeitgeber auf Softwarelösungen zurück. Aber was gilt es datenschutzrechtlich zu beachten, wenn die Personaleinsatzplanung digital […]
Auswertung der Telematikdaten von Dienstwagen durch den Arbeitgeber
Der Begriff Telematik setzt sich zusammen aus den Begriffen Telekommunikation und Informatik. Ein Telematiksystem in einem Fahrzeug erfasst permanent Daten über mobile Einheiten im Fahrzeug („On-Board Unit“) und sendet diese an einen Server, der die Systemplattform speist. Die Fahrzeughersteller können solche Daten aufbereiten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Laut ADAC können hier unzählige Daten […]
Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr. Sie sorgen durch ihre Hinweise dafür, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Um die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligungen zu schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken könnten, wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie erlassen, die eigentlich bis zum 17.12.2021 […]