Der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden- Württemberg hat den Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2019 veröffentlicht und geht in diesem Bericht auch auf die Arbeitnehmerüberlassung ein. Fazit: Keine Auftragsverarbeitung bei der Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher. Verleiher und Entleiher nutzen personenbezogene Daten der Leiharbeitnehmer meistens für eigene oder gemeinsame Zwecke und sind somit selbst […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Zonar: Zalando setzt Mitarbeiter-Kontrollsoftware ein
Seit einiger Zeit setzt der bekannte Online-Versandhändler für Schuhe und Mode, Zalando, bei ca. 5.000 seiner rund 14.000 Mitarbeitern die selbstentwickelte Überwachungssoftware Zonar zum Rating der eigenen Mitarbeiter ein. Mit der Personalsoftware können Vorgesetzte und Mitarbeiter die Stärken und Schwächen von Kollegen untereinander beurteilen. Aufgrund der gegenseitigen Benotung der Mitarbeiter sollen zusätzliche Informationen zum Leistungsstand […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Biometrische Zeiterfassung
Die Erfassung der Arbeitszeit gehört zum Berufsalltag wie die erste Tasse Kaffee unter Kolleginnen und Kollegen. Die Unternehmen, die das Thema bisher bewusst oder unbewusst nicht betrachtet haben, werden sich mittelfristig auch damit auseinandersetzen müssen. Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein […]
Leistungskontrolle im Vertrieb
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und vielerorts sind Mitarbeiter-Jahresgespräche schon abgeschlossen. Doch immer wieder kommen Angestellte in leitender Position auf (mehr oder minder) neue Ideen, um den Betrieb zu verbessern, den Service am Kunden effizienter zu gestalten und hecken andere an sich begrüßenswerte Dinge aus. Oft jedoch droht dabei der Mitarbeiter unter die […]
„Windows Hello“ im Arbeitsverhältnis – Was ist zu beachten?
Niemand merkt sich gerne Passwörter… Microsoft bietet hierfür als Ersatz die Funktion „Microsoft Hello“ bei der Windows Anmeldung an. Damit soll das lästige Merken des Passwortes durch das Hinhalten des Gesichts, Auges oder Fingerabdrucks ersetzt werden können. Das klingt alles erstmal ganz schön. Dabei stellt sich aber spätestens bei der Aktivierung der Funktion die Frage: […]
Datenschutz bei der Betriebsratswahl
Planmäßig werden in Betrieben mit einem Betriebsrat alle vier Jahre Betriebsratswahlen durchgeführt. Einzelheiten zum Ablauf dieser Betriebsratswahlen sind unter anderem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ (kurz „Wahlordnung“) geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt. In unserer Praxis als externe Datenschutzbeauftragte für eine Vielzahl von Unternehmen erreicht […]
Arbeitnehmer setzt sich zur Wehr – Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Überwacht der Arbeitgeber seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras, so kann dies nicht nur seitens der Aufsichtsbehörden durch Bußgelder geahndet werden, sondern auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen auslösen. Dies zeigt ein Urteil des LAG Rostock. In dem zugrunde liegenden Fall überwachte eine Tankstellen-Betreiberin mit mehreren Kameras sowohl den Kassenarbeitsplatz der Tankstelle als auch nicht-öffentliche Bereiche […]
Datenschutz ist kein Täterschutz
Zu schnell gefahren, falsch oder zu lange geparkt und erwischt worden. Dann dauert es nicht lange bis Post von der Bußgeldstelle kommt. Im privaten Bereich resultieren hieraus in der Regel keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten, weil der Fahrer meist auch Halter ist oder bei Personenverschiedenheit beide regelmäßig unter einem Dach wohnen. Der Anhörungsbogen wird ausgefüllt oder an […]
Erstellen von Führerscheinkopien
Jeder Arbeitgeber, der seinen Angestellten ein Kfz zur Verfügung stellt, ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Mitarbeiter die dazu erforderliche Fahrerlaubnis hat und ihm das Führen des Fahrzeugs gestattet ist. Kommen Arbeitgeber dieser Prüfung nicht nach, können sie sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar machen. Darf der Arbeitgeber im Rahmen der […]
Änderungen bei der Bestellpflicht des bDSB und bei der Einwilligung der Arbeitnehmer
Mit dem zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679, eher bekannt als DSGVO, haben der Bundestag und der Bundesrat Änderungen am BDSG verabschiedet. Neben einigen redaktionellen Änderungen finden sich im BDSG vor allem zwei Änderungen, die Auswirkungen auf die Praxis haben dürften. Diese betreffen zum einen die Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]
Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte mit der DSGVO
Abmahnungen können eine lästige Sache sein. Sie kommen dann zum Zuge, wenn der oder die Beschäftigte eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Die Abmahnung spricht der Arbeitgeber als Warnung (gelbe Karte) aus. Sollte eine solche gleichartige Pflichtverletzung noch einmal vorkommen, könnte der Arbeitgeber eine Kündigung (rote Karte) aussprechen. Die Abmahnung wird zur Personalakte genommen. Die […]
Free Wifi und der Datenschutz – was gilt es zu beachten
Viele Unternehmen möchten ihren Kunden kostenfrei öffentliches WLAN zur Verfügung stellen. Bei der Bereitstellung derartiger WLAN Netzwerke müssen jedoch ebenfalls datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden, denn allein zur Verbindung eines mobilen Endgeräts mit dem Drahtlos-Netzwerk überträgt das Endgerät seine MAC Adresse (Media-Access-Control Adresse). Auch bei der MAC Adresse handelt es sich um ein personenbezogenes Datum, denn […]