Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein) die Obergrenze eines Schmerzensgeldanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziffern, welcher der Antragstellerin aufgrund eines Datenschutzverstoßes in Form einer – vermeintlich – unzulässigen Veröffentlichung eines Werbevideos, das die Antragstellerin ausschnittsweise abbildet, zusteht. Dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein lag ein zuvor vom Arbeitsgericht Kiel […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz

Burnout-Prävention mit Künstlicher Intelligenz
Vor Kurzem berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 13.05.2022 über Algorithmen, die die elektronische Kommunikation von Mitarbeitenden im Unternehmen nach Warnsignalen für einen Burnout überwachen können. Funktionsweise des Burnout-Algorithmus Mittlerweile gibt es in diesem Bereich mehrere Anbieter aus den USA und Kanada, die entsprechende Software-Tools entwickelt haben. Die Funktionsweise der Künstlichen Intelligenz (KI) […]

Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]

Wo war eigentlich Paul Samstagabend? Vielleicht weiß es der neue Dienstwagen
Immer mehr Unternehmen setzen auf ein Flottenmanagement, das bisweilen auch durch hierauf spezialisierte Dienstleister angeboten und verwaltet wird. Beim Flottenmanagement kommen zunehmend elektronische Systeme und Apps zum Einsatz, die ein Fahrtenbuch führen können und sogar ein Tracking der Fahrzeuge erlauben. So kann mitunter der Fahrtweg live und auf den Meter genau im Nachgang vom Arbeitgeber […]

Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Datenverarbeitungen des Betriebsrats
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht Betroffenen – und damit natürlich auch Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis – ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Beschäftigte können darüber hinaus eine Kopie ihrer verarbeiteten Daten verlangen, Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Ein solcher Anspruch umfasst grundsätzlich auch die personenbezogenen Daten […]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hinaus gestand das LAG der Beschäftigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu. Konkret ging es um folgenden Fall: Die Arbeitgeberin der […]
Teilnahme an Webmeetings „mit oder ohne?“ – Existiert eine Pflicht zur Aktivierung der Kamera?
Nicht erst seit der Corona Pandemie ist in vielen Unternehmen der Einsatz von Videokonferenzlösungen eine regelmäßige Praxis geworden. Durch die Pandemie und die damit einhergehende Homeoffice Arbeit wurde das Thema aber sicherlich noch mehr verstärkt Bestandteil der täglichen Arbeit von uns allen, sei es nun per Adobe WebEx, Zoom oder MS Teams usw. Muss die […]
Haben Krankmeldungen ein Mindesthaltbarkeitsdatum?
Wer sich angesichts der Überschrift fragt, ob die datenschutz nord Gruppe neben den Bereichen Informationssicherheit und Compliance zusätzlich auch noch das Lebensmittelrecht für sich zur Aufnahme ins Beratungsportfolio entdeckt hat, sei gleichermaßen beruhigt wie vergewissert: Dem ist nicht so. Aber es stellt sich aus bestimmten Anlässen (wird weiter unten erläutert) die Frage, wie lange Krankmeldungen […]
Knobeln auf dem Parkplatz während der Arbeitszeit – fristlos kündbar?
Wenn es um Kündigungen von Arbeitnehmern geht, kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung Daten verwendet, die den zu kündigenden Arbeitnehmer betreffen. Spätestens vor Gericht stellt sich dann die Frage, ob diese Daten rechtmäßig erlangt wurden und überhaupt zur Begründung der Kündigung verwendet werden durften. Wenn dies nicht der Fall ist, […]
Dürfen Arbeitgeber den Impfausweis kopieren?
Zur Bekämpfung des Corona-Virus aber auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung in elementaren Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene neue Regelungen erlassen. So dürfen Beschäftigte Arbeitsstätten nur betreten, wenn sie ihren Impf- oder Genesenenstatus Ihrem Arbeitgeber gegenüber offenlegen (§ 28b IfSG; sog. 3G-Regelung). Speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens muss ab dem […]
Statistische Auswertungen von Beschäftigtendaten
Man findet sie in den verschiedenen Varianten, beispielsweise als Diagramme, in allen Farben und Formen als einfache Excel-Datei oder in grafischen Dashboards: Statistische Auswertungen. Sie spielen auch für Arbeitgeber eine wesentliche Rolle, da sie regelmäßig dazu dienen, Erkenntnisse zu Vorgängen und Prozessen zu gewinnen und daraus Maßnahmen zur Optimierung abzuleiten. Hierzu werden Datensätze (in der […]
Pre-Employment-Screening
Unter,,Pre-Employment Screenings“ (nachfolgend PES) oder auch umgangssprachlich „Backgroundchecks“ wird die Überprüfung der Identität, Vita und des Umfelds eines Bewerbers durch den Arbeitgeber vor einer möglichen Anstellung bezeichnet. PES dienen dem Arbeitgeber gerade dazu, mögliche Risiken in der Person des Bewerbers für das Unternehmen vorzubeugen. Die PES können mitunter Recherchen in sozialen Medien oder die Abfrage […]
Tassengate – Videoüberwachung im Büro – Kuriositätenkabinett Teil 11
Jede Berufsbranche hat ihr Heiligtum. Bei Büroarbeitsplätzen dürfte der heilige Gral die Form einer individuellen oder sogar personalisierten Kaffeetasse angenommen haben. Findet sich diese nicht mehr am angestammten Platz auf dem Schreibtisch und bleibt schlimmstenfalls ganz verschwunden, ist schnell die Büchse der Pandora geöffnet und lässt die Neuronen des ehemaligen Kaffeetassenbesitzers – der Geschädigte ist […]
Verarbeitung des Impf- / Genesungsstatus durch den Arbeitgeber
Die Frage, ob Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- oder Genesungsstatus erteilen müssen, ist auch wegen der weiter erfreulich steigenden Impfzahlen eine der Fragen, die sich Unternehmen zur Vorbereitung auf die weitere Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus sowie zu erwartender steigender Inzidenzzahlen im Herbst/Winter stellen. So gab am Mittwoch, den 21.07.2021, Gesundheitsminister Jens Spahn […]