Öffentliche Stellen und Unternehmen achten normalerweise bei der Erstellung und Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf jedes Wort, um sich rechtskonform zu verhalten und kein Einfallstor für rechtliche Ansprüche zu schaffen. Umso erstaunlicher sind dann offenkundige Datenschutzverstöße nach der DSGVO, die zu einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz führen können. So entschied jüngst das VG Stuttgart mit Urteil […]
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
Schmerzensgeld nach Veröffentlichung sensibler Daten?
Mit Spannung verfolgen wir einen Rechtsstreit mit datenschutzrechtlicher Relevanz, bei dem es um den Anspruch auf immateriellen Schadensersatz geht. Grund für die Klage ist die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten, u.a. Gesundheitsdaten, eines Beschäftigten in einem Sportverband. Was war geschehen? Der Kläger ist bei einem Sportverein auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses als technischer Leiter beschäftigt. Nachdem […]
Die Kontrollrechte des Geschäftsführers bei der Arbeitszeiterfassung: Chancen und Risiken
Die Überwachung der Arbeitszeiten ist eine wesentliche Aufgabe jedes Geschäftsführers, die zur Sicherstellung der betrieblichen Effizienz und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unerlässlich ist (über die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung berichteten wir bereits hier). Doch wie weit darf ein Geschäftsführer in Deutschland tatsächlich gehen, um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen? Und welche Grenzen setzen der Datenschutz […]
Bekanntgabe einer Kündigung im Unternehmen: Welche Informationen sind erforderlich?
Kündigungen sind im Arbeitsalltag leider keine Seltenheit. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmende ist dies oft eine schwierige Situation, die mit vielen Fragen und Unsicherheiten verbunden ist. Ein Aspekt betrifft die Frage, welche Informationen im Rahmen einer internen Bekanntgabe einer Kündigung weitergegeben werden dürfen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Das ULD (Unabhängiges […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]
Aufbewahrungsfristen für abgeschlossene Personalakten – Hinweise für den öffentlichen Dienst
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 17 Abs. 1 das Recht der betroffenen Personen auf Löschung und gleichzeitig die Pflicht der verantwortlichen Stelle, personenbezogene Daten in den gesetzlich geregelten Fällen zu vernichten. Die Pflicht der verantwortlichen Stelle besteht hierbei, ausgehend vom Wortlaut der Norm, unabhängig von einem entsprechenden Antrag der betroffenen Person (Kühling/Buchner/Herbst, 4. Aufl. […]
Führungskräftebewertung
„Wie war ich?“ – eine Frage, bei der die Beantwortung unangenehm sein kann. Erst recht, wenn Vorgesetzte im Job ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. Führungskräftebewertungen (oder auch „Vorgesetztenfeedback“) durch die Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Behörde, werden in der modernen Arbeitswelt vielerorts durchgeführt. Die Befragten sollen dabei angeben, wie zufrieden sie mit der Leistung ihrer […]
Seven days to retain metadata – legal and business impacts of the Italian DPA decision
Indiscriminate and unrestricted retention of employee data (especially their emails) is a common yet dangerous violation of the GDPR that undermines workers‘ rights from multiple perspectives. But how far can GDPR compliance go without excessively hindering business needs and interests? This is the question behind one of the most recent (and discussed) decisions of the […]
Umgang mit Mitarbeiterfotos nach Kündigung des Jobs
Wenn Beschäftigte kündigen bzw. ein Unternehmen verlassen, bestehen nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern es stellen sich auch die datenschutzrechtlichen Fragen: Was passiert eigentlich mit den Fotos der ausgeschiedenen Mitarbeiter:innen? Sind diese von der Webseite zu entfernen bzw. vom Fileserver zu löschen? Oder gilt die Foto-Einwilligung weiterhin? Rechtliche Grundlage für Fotos Grundsätzlich sollten Fotos von Beschäftigen, […]
Access to employee emails: A delicate balance between business needs and privacy rights
In the landscape of corporate operations, accessing employee emails may sometimes feel like a necessity for companies. Whether to investigate suspected misconduct of current employees, facilitate operational management during an employee’s prolonged absence, or streamline the transition after an employee departs, the reasons can be varied. However, this task is not straightforward as there are […]
Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Kaum ist der Arbeitsvertrag unterschrieben, müssen sich viele Mitarbeiter zusätzlich noch innerhalb der Probezeit beweisen. Doch was versteht man unter der Probezeit? Wie das Wort schon vermuten lässt, ist es eine Zeit auf Probe. Sozusagen ein Schnupperkurs für Beschäftigte und Arbeitgeber, um festzustellen ob man zu einander passt. Die Probezeit ist folglich eine Erweiterung des […]
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Privatnutzung von dienstlichen Kommunikationsmitteln – Beweisverwertungsverbot
Im heutigen Zeitalter der Kommunikation, in dem vieles über E-Mails und andere Kommunikationswege läuft, stellt sich für den Arbeitnehmer aber auch den Arbeitgeber stets die Frage, inwieweit eine private Nutzung dieser durch den Arbeitgeber freigegeben werden soll. Die konkreten Konsequenzen haben wir bereits hier erläutert. Zwar bezieht sich der Artikel noch auf die alte Rechtslage, […]
„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, …“ – Zu Löschfristen bei Absagen von Bewerbungen
Wenn sich eine Person bei einem Unternehmen oder einer Behörde bewirbt, sind grundsätzlich drei verschiedene Szenarien denkbar: Die Person erhält eine Gesprächseinladung und wird eingestellt, die Person zieht ihre Bewerbung zurück oder die Person erhält eine Absage. Der letztgenannte Fall ist vermutlich die Konstellation, die am häufigsten datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Löschfrist aufwirft. […]
Tracking durch Softwareanbieter – wer ist verantwortlich?
Als Arbeitgeber digitale Tools einzusetzen, um den eigenen Beschäftigten Prozesse wie Zeiterfassung, Urlaubsanträge oder Reisekostenabrechnungen schnell und einfach im Self-Service zu ermöglichen, ist mittlerweile weitverbreitete Praxis. Im Normalfall ist der Anbieter der jeweiligen Software dabei Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO – die Daten der Beschäftigten werden, soweit seitens des Dienstleisters z. B. zu Wartungszwecken im Einzelfall […]