Wer für einen Schaden verantwortlich ist, muss auch die Folgen tragen. Das betrifft auch die Konsequenzen, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Verstoß ergeben. Kann der mutmaßlich Verantwortliche nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat, entfällt die Haftung gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO. Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen datenschutzrechtlichen Verstoß verursacht, ist […]
LAG Baden-Württemberg
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
Privatnutzung von dienstlichen Kommunikationsmitteln – Beweisverwertungsverbot
Im heutigen Zeitalter der Kommunikation, in dem vieles über E-Mails und andere Kommunikationswege läuft, stellt sich für den Arbeitnehmer aber auch den Arbeitgeber stets die Frage, inwieweit eine private Nutzung dieser durch den Arbeitgeber freigegeben werden soll. Die konkreten Konsequenzen haben wir bereits hier erläutert. Zwar bezieht sich der Artikel noch auf die alte Rechtslage, […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]