Mehrmals haben wir über die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle, der sog. Section Control, berichtet. In der Region Hannover auf einer drei Kilometer langen Strecke auf der B6 bei Laatzen wurde bereits im Jahr 2015 eine solche Anlage installiert. Dabei werden Autofahrer und Fahrzeug am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke fotografiert und die Bilder jeweils […]
Datenschutz
Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit
Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf. In den […]
Datenschutz mal anders: Laserkanonen zur Drohnenabwehr?
Längst sind Drohnen nicht mehr nur teures Spielzeug von Tech-Liebhabern oder professionellen Fotografen. Durch den wachsenden Markt werden die handgesteuerten Flugkörper immer erschwinglicher und lassen sich mittlerweile auch mit hochauflösenden Kameras ausstatten, um beispielsweise schöne Fotos oder Videos aus der Luft oder von unerreichbaren Landschaften aufzunehmen. Dies birgt große datenschutzrechtliche Gefahren, wenn beispielsweise heimlich und […]
Datenschutz bei der Bundestagswahl 2017 – Der Ablauf von der Briefpost bis zur Vernichtung der Stimmzettel
Ein Großteil unserer Leser nahm sicherlich schon einmal an einer Bundestagswahl teil und kennt den Gang zur Wahlkabine. Aber was ist mit dem Datenschutz? Wir stellen in diesem Beitrag einmal den gesamten Ablauf von dem Erhalt der Briefpost bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses unter datenschutzrechtlicher Würdigung vor. Werbung vor der Wahl Die zur Wahl […]
Dubai wird zur Smart City – Mit oder ohne Datenschutz?
Das Emirat Dubai hat es sich zum Ziel gesetzt, bis ins Jahre 2020 die „glücklichste“ Stadt der Welt wie auch einer der modernsten Orte auf dem Planeten zu werden. Neben riesigen Hochhäusern aus Glas und Einkaufszentren, die beispielsweise ein Eishockey-Feld und ein mehrstöckiges Aquarium beherbergen, befindet sich die Infrastruktur im stetigen Ausbau. Die im Jahre […]
Ach‘ Du schöne Ferienzeit.. Ausweiskopien bei Airbnb und das Recht auf Vergessenwerden
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Nun, da die Ferienzeit vor der Tür steht, beginnt auch wieder die Suche nach passenden Unterkünften im In- und Ausland. Wachsender Beliebtheit erfreut sich dabei auch das Portal Airbnb, über das Wohnungen und Zimmer für Feriengäste untervermietet werden. Der Sachverhalt Das […]
Das chinesische Sozialkreditsystem und das Datenschutzrecht
Man stelle sich ein Land vor, das den bedingungslosen Anspruch an sich selbst hat – gemessen an seinen Werten – gerecht zu sein. In einem solchen Land sollen diejenigen, die sich immer gesellschafts- und rechtskonform verhalten bei Krediten, Kitaplätzen und Ausreisen aus dem Land bevorzugt werden. Diese Menschen sind die Guten in der Gesellschaft. Andere, […]
Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields
Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein […]
Twitter: Neue Datenschutzrichtlinie und Einstellungen zum Datenschutz
Der bekannte Kurznachrichtendienst von Twitter Inc. hat vor wenigen Tagen seine Datenschutzrichtlinie aktualisiert und bittet nunmehr um die Einwilligung seiner Nutzer. Die neue Regelung soll am 18. Juni 2017 in Kraft treten und den Mitgliedern mehr Einstellungsmöglichkeiten bieten. Bereits jetzt schon kann der Nutzer exakter einstellen und dadurch auch kontrollieren, welche Daten über ihn gesammelt […]
Ich will ein Cyborg werden: Mikrochips für Mitarbeiter
Getreu dem Motto “Der größte Nutzen ist die Bequemlichkeit“ stellt das schwedische Start-up-Unternehmen Epicenter seinen Angestellten seit 2015 Chip-Implantate zur Verfügung. Mit dem Chip können die Mitarbeiter die Sicherheitstüren öffnen, Drucker bedienen oder in der Kantine bezahlen. Die Mitarbeiter können sich kostenfrei mit einem Chip ausstatten lassen. Rund 150 von 2000 Mitarbeitern haben sich bereits […]
Dopingkontrollen und Datenschutz
Im Rahmen der Doping-Bekämpfung müssen Leistungssportler mittels ADAMS (Anti-Doping Administration & Management System), einer Software der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), online oder per App täglich ihren Aufenthaltsort im Vorfeld bekannt geben, um für unangekündigte Dopingkontrollen lokalisierbar zu sein. Neben datenschutzrechtlichen Implikationen mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Sportler bringt das derzeitige System der WADA, auf das auch […]
Datenschutz bei Musical.ly – wenn singende Kids ihre Rechte weggeben
Private Videoclips in den Sozialen Netzwerken, eigene YouTube-Channels und Selfies vor dem Spiegel – Alles längst ein fester Bestandteil des Internets. Die derzeit angesagte Handy-App Musical.ly mit weltweit über 200 Millionen Nutzern bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, sich mit vielfältig bearbeiteten 15sek langen Music-Clips der weltweiten Community zu zeigen. Dabei richtet sich die App vor […]
Drohnen – eine Regulierung ist in Sicht
Ein am 18.1.2017 durch das Bundeskabinett beschlossener Verordnungsentwurf soll den Einsatz sogenannter Drohnen näher regeln. Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden seit einigen Jahren immer stärker im Handel beworben, inzwischen gibt es eine Vielzahl verschiedener Modelle und Ausführungen. Ursprünglich lag der Einsatz von Drohnen im militärischen Bereich, wurde durch die immer günstiger werdenden Anschaffungskosten jedoch […]
Windows 10 im Unternehmen – Werden Arbeitnehmerrechte verletzt?
Ob Windows 10, egal welche Version verwendet wird, überhaupt datenschutzkonform eingesetzt werden kann und ob damit verbunden auch Arbeitnehmerrechte verletzt werden, damit beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch das Bayrische Landesamt für den Datenschutz. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet, so berichtete auch aktuell der NDR im Gespräch mit dem Bayrischerem Landesamt für den […]
Datenschutz – who cares
dachte sich wohl eine Angestellte des Berliner Meldeamtes. Sie nutze ihre Zugriffsrechte auf das Meldeverfahren für über 800 unzulässige Abfragen von Meldedaten, unter anderem die Datensätze der Tochter ihres Freundes. Ihre Handlungen hatten nun straf- und arbeitsrechtliche Folgen. Strafrechtlich erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Das Berliner Datenschutzgesetz stellt durch § 32 Berliner Datenschutzgesetz […]