Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das „Zentrale Bundesregister“ wird die personenbezogenen Daten aller russischen Bürger und anderen Einwohner, wie Stammdaten (Name, […]
Datenschutz
Neues Datenschutztool auf Facebook: Mehr Datenschutz und transparentes Tracking dank neuem Tool?
Facebook hat Ende Januar ein neues Datenschutztool global auf dem Markt gebracht, welches den Nutzern mehr Konfigurationsoptionen zur Verfügung stellen soll. Transparent versucht Facebook mit dem Tool Nutzer darüber zu informieren, in welchem Umfang Daten außerhalb der Plattform von Facebook gesammelt werden. Fraglich ist jedoch, ob diese Information wirklich transparent ist und inwiefern der Nutzer […]
Datenschutz im Ehrenamt – Bericht vom DatenTag in Berlin
Am 13. November fand der von der Stiftung Datenschutz veranstaltete DatenTag zum Thema „Datenschutz im Ehrenamt“ in Berlin statt. Gleichzeitig wurde der Journalistenpreis 2019 der Stiftung Datenschutz verliehen. Durch die in den Räumlichkeiten der Stiftung Bethel stattgefundene Tagung führte Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz. Der Teilnehmerkreis setzte sich u.a. aus Medienschaffenden, Datenschutzbeauftragten und Datenschutzjuristen […]
Entlassung wirksam – Beamter auf Probe und der Datenschutz
Auch im arbeitsrechtlichen Verhältnis können Datenschutzverstöße negative Konsequenzen nach sich ziehen. Dies musste nun auch ein Beamter auf Probe des Landes Nordrhein-Westfalen erfahren, der aufgrund von zahlreichen Datenschutzverstößen aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist. Seine dagegen eingereichte Beschwerde blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Was war passiert? Ein Anwärter auf das Amt des Polizeikommissars hatte während […]
Türkische Datenschutzaufsichtsbehörde verlängert die Registrierungspflicht in VERBIS für Verantwortliche bis zum 31.12.2019
Die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei führen dazu, dass viele deutsche Unternehmen Niederlassungen in der Türkei haben. Diese Unternehmen, die ihren Sitz in der Türkei haben, aber auch die, die ihren Sitz im Ausland haben und in der Türkei Daten verarbeiten, stehen vor der Herausforderung, den Datenschutz nach türkischem Recht anzuwenden bzw. umzusetzen. […]
Smart Cams in Drohnen – Ist ein datenschutzkonformer Einsatz überhaupt möglich?
Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden inzwischen auf vielfältige Art und Weise eingesetzt, was nicht zuletzt die aktuellen Bilder vom ESC (Eurovision Song Contest 2019) bestätigen, bei dem es vor allem um eindrucksvolle Bilder zu Beginn der Veranstaltung ging. Fakt ist, dass sich die Einsatzmöglichkeit der verschiedenen auf dem Markt angebotenen Modelle schon seit längerem […]
Datenschutz ist kein Täterschutz
Hinsichtlich der Nutzung des Internets kursieren einige Mythen. Darunter finden sich häufig auch folgende Aussagen: Datenschutz ist Täterschutz. Im Internet ist jeder anonym. Beides ist ebenso simpel wie falsch. Warum dem so ist, sei an einem aktuellen Beispiel aus der Rechtsprechung verdeutlicht. Ungewollte Prominenz und ihre Folgen Kennen Sie Yannick Hendricks? Falls nein, macht das […]
Datenschutz bei Klinikwebsites
Bereits zum vierten Mal haben unsere Kollegen zehn Klinik-Websites auf ihre Datenschutzeinstellungen geprüft. Dabei wurden jeweils die zehn erstplatzierten Websites des Wettbewerbs „Deutschlands Beste Klinik-Website“ (Prof. Frank Elste DHBW Mosbach) betrachtet. Erfreulich ist die Entwicklung über die Letzen Jahre hinweg: Unterstützten 2015 lediglich 20% der Websites eine sichere Datenübertragung per https, waren es 2016 bereits […]
Drucken, scannen, kopieren – Tipps zum Datenschutz
Datenschutz?! Ich will doch nur schnell etwas ausdrucken! Warum soll ich mir denn jetzt schon wieder Gedanken um den Datenschutz machen? So, oder so ähnlich reagieren wohl die meisten von uns. Doch so abwegig ist der Gedanke an den Schutz sensibler Daten beim Drucken, Scannen oder Kopieren gar nicht. Es beginnt schon mit dem Standort […]
Künstliche Intelligenz und der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO
Am 14. und 15. Februar 2019 fand das 8. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Datenschutzrechts statt (wir berichteten). Die Bedeutung des Begriffs künstliche Intelligenz können Sie im Artikel unseres Mitarbeiters Christopher Schael „Künstliche Intelligenz in der modernen Gesellschaft“ nachlesen. Den Beitrag können Sie hier kostenfrei herunterladen. In Zuge des […]
Datenschutzknackpunkte in der Blockchain: Automatisierte Einzelentscheidungen, fehlende Anonymisierung und Löschmöglichkeiten
Der Begriff „Blockchain“ ist mittlerweile mehr als nur ein reines Buzzword, auch wenn der große praktische Durchbruch im Alltag noch aussteht. Rechtlich eröffnen sich rund um das Thema Blockchains und Smart Contracts aber bereits jetzt zahlreiche spannende juristische Fragestellungen, u.a. im Steuerrecht (Besteuerung von Gewinnen in Bezug auf Handel, Mining, Verpachtung, Verleih von Cryptocoins und […]
„Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Datenschutzrechts“, 8. Speyerer Forum
Am 14. Und 15. Februar 2019 luden die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. D. Kugelmann und der Landesdatenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. S. Brink zum 8. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt mit dem Thema „Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Datenschutzrechts“ ein. Über […]
Neulich bei der Marktforschung – Jetzt richtig mit DSGVO
Wir schreiben Januar 2019: Die DSGVO ist seit über einem halben Jahr wirksam und hat bei vielen Unternehmen zum Umdenken angeregt. Die im Sommer ausgebrochene Panikwelle ebbt langsam ab, dafür machen sich aberwitzige Meldungen zum „Datenschutz-Irrsinn“ in den Medien breit. Es war also wieder einmal Zeit für einen Besuch eines Marktforschungsinstituts. Denn vor nicht ganz […]
Hessen erhebt Datenschutz zum Grundrecht
Begrüßenswerte Reformen in der hessischen Landesverfassung In welchem Bundesland kann ein besonders schweres Verbrechen mit dem Tode bestraft werden? So oder so ähnlich könnte eine Frage bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär“ Show lauten. Tatsächlich sieht das hessische Landesrecht in Art. 21 Abs. 1 S. 1 Hessische Verfassung (HV) eine solch drastische Sanktion vor, die […]
Phishing mit dem Datenschutz
Die DSGVO musste bislang für so manches zwielichtiges Geschäftsmodell herhalten. Jetzt kommt auch der Missbrauch zu Phishing-Zwecken hinzu. Derzeit kursieren E-Mails, die dem ersten Anschein nach von Amazon stammen. Diese verweisen auf die neuen „EU-Richtlinie zum Datenschutz“ (Anmerkung: die DSGVO ist keine Richtlinie, sondern eine Verordnung) und fordern aus Gründen der Datensicherheit zu einem Datenabgleich […]