Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Beschränkung von Datenschutzbeschwerden auf Grund von „exzessiven Anfragen“ (C‑416/23). Grundsätzlich steht jeder betroffenen Person nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Von […]
Datenschutz
Datenschutzwolf im Schafspelz? Manche Datenschutzfälle sind anders
Im Alltag eines Datenschutzbeauftragten geht es nicht immer nur um die großen Herausforderungen wie Cyberangriffe, internationale Datenübertragungen, klinische Studien oder komplexe technische Verfahren. Mitunter erreichen uns Anliegen, die wenig mit Datenschutzrecht und viel mit menschlichen Eigenheiten zu tun haben. Diese Fälle erfordern neben juristischem Fingerspitzengefühl auch eine Portion Verständnis für die „Betroffenen“ – und manchmal […]
WhatsApp Channels: Wie können Unternehmen die neue Funktion datenschutzkonform nutzen?
Die Nutzung von Instant Messenger Apps ist längst in den Alltag vieler Menschen eingezogen. Laut einer Prognose des Statista Research Department im Juni 2024 liegt die Zahl der Unique User des beliebten Instant Messengers WhatsApp weltweit bei rund 2,96 Milliarden Menschen. Während sich WhatsApp somit für die private Nutzung unter Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten bereits […]
Hamburg: 900.000 Euro Bußgeld wegen versäumter Löschfristen
„The gloves are off!“, wie es so schön sprichwörtlich im Englischen heißt. Die Eingewöhnungsphase bezüglich der DSGVO ist endgültig vorbei! Das zeigt nun auch wieder die aktuelle Bußgeldentscheidung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zum Thema Löschfristen. Einer der größten Knackpunkte im Verfahrensverzeichnis und gleichzeitig eines der unbeliebtesten Themen bei vielen Unternehmen sind […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste
Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV gehen einige formelle Erleichterungen für Beherbergungsstätten einher. Insbesondere wird die „lästige Zettelwirtschaft“ in Form von Ausfüllen eines Meldescheines durch jeden Gast beim Check-In vereinfacht. In der Vergangenheit unterlag jede Beherbergungsstätte der gesetzlichen Verpflichtung, die in §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) genannten personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu […]
Barrierefreiheit als Herausforderung für den Datenschutz?
Die Barrierefreiheit von Dienstleistungen, Produkten und Informationen ist ein zentraler Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Dabei geht es um den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die diese an der „vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (vgl. Art. 3 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2019/882). Insbesondere im digitalen Raum erfordert die […]
BigBrotherAwards 2024: Alle Jahre wieder…
Vor wenigen Tagen wurden erneut die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen. Jedes Jahr im Herbst verleiht der Verein Digitalcourage e.V. mehrere Awards für Unternehmen, Behörden und andere Institutionen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau genommen haben und indirekt zur Nachbesserung aufgefordert sind. Bisweilen ist der Preis auch als Gedankenanstoß zu verstehen, das eigene Verhalten […]
Dreharbeiten am Pool
Die Urlaubssaison neigt sich dem Ende entgegen und die Hotels bzw. Reiseveranstalter planen bereits für die kommende Saison. Neue Fotos und Videos für die Webseite sowie die sozialen Netzwerke kommen da ganz gelegen. Und so kann es vorkommen, dass die Urlauber:innen in diesen Tagen plötzlich mit einem Fotoshooting auf dem Gelände des Hotels konfrontiert werden, […]
EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach Datendiebstahl?
Datenklau ist mittlerweile (leider) ein bekanntes Szenario. Je nach Art der personenbezogenen Daten kann das schwerwiegende Folgen für die betroffene Person haben. Im „Worst-Case-Szenario“ geben sich die Daten-Diebe im Internet als die betroffene Person selbst aus und erwerben auf Kosten des tatsächlichen Betroffenen Waren. In vielen Fällen bleibt der Datenklau glücklicherweise frei von (finanziellen) Folgen, […]
Datenschutzbeauftragter und CSR-Manager – kann das funktionieren?
Datenschutz und Nachhaltigkeit sind heutzutage die beiden Lieblingswörter von Managern, Politikern und Beratern. Jeder will plötzlich nachhaltig und datenschutzkonform sein, als wären das die neuen Modefarben des Jahres. Dabei sind diese beiden Themen viel mehr als bloße Buzzwords und sie sind eng miteinander verknüpft – was viele leider erst dann bemerken, wenn sie von einer […]
Datenschutzrechtliche Risiken der neuen Windows-Funktion „Recall“
Die geplante Windows-Funktion „Recall“ von Microsoft sorgte aufgrund datenschutzrechtlicher Risiken für einige Unruhe. Doch worum geht es hierbei genau? Funktionsweise von Recall Im Mai 2024 hat Microsoft eine neue Funktion für Windows 11 namens Recall eingeführt, die sich an alle Nutzeraktivitäten erinnert (Recall), die in den letzten Monaten auf dem Computer stattgefunden haben. Die von […]
Unrechtmäßiger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien an Schule in Essex
Die englische Aufsichtsbehörde, Information Commissioner´s Office (ICO), hat am 23. Juli 2024 mitgeteilt, eine Verwarnung gegen eine Schule in Essex wegen des unrechtsmäßigen Verwendens von Gesichtserkennungstechnologie ausgesprochen zu haben – ein Verstoß gegen Art. 58 Abs.2 lit. b UK GDPR. Was war passiert? Die Schule hatte im März 2023 begonnen, Gesichtserkennungstechnologien in der Kantine der […]
Smart Toys: Wenn Spielzeug Kinder überwacht
Auch im Kinderzimmer kann das Thema Datenschutz „ins Spiel kommen“. Wird leichtfertig ein „Smart Toy“ („vernetztes Spielzeug“) erworben, kann sich daraus ein Risiko für die Privatsphäre des Kindes ergeben. Smart Toys können die Umgebung erkennen sowie ihre Umwelt wahrnehmen und auf sie reagieren, wenn sie mit einer Kamera, einem Mikrofon, Lautsprechern und Bewegungssensoren ausgestattet sind. […]
Olympia im Lichte der KI – ein Gedankenspiel
Die Olympischen Spiele und Paralympics sind ein Großereignis, zu dem mehr als 15 Millionen Menschen in Paris erwartet worden waren (tatsächlich sind es wohl weniger gewesen). Die politische Lage auf der Welt hatte dazu geführt, dass Frankreich nach dem Anschlag in Moskau im März dieses Jahres die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen hatte und um Hilfe für […]
ULD Sommerakademie 2024 – Digitale Datenräume und Archive
Die diesjährige Sommerakademie 2024 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel mit dem Titel „Digitale Datenräume und Archive“ setzte sich thematisch das bemerkenswerte Ziel des Brückenschlags zwischen Vergangenheit und Zukunft! Die Begrüßung der Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung übernahm wieder Dr. h. c. Marit Hansen (Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein). Unter der bereits bewährten […]