Die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulsozialarbeit ist ein zentraler Bestandteil schulischer Unterstützung. Gleichzeitig unterliegt diese Kooperation strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn Schülerinnen und Schüler personenbezogene oder besonders sensible Informationen offenbaren. Der zugrunde liegende Fall aus dem siebten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt […]
Datenschutz
EuGH-Urteil zu Datenschutzhinweisen bei Bodycams
Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
Die stille Nacht der digitalen Einwilligung
In jenen Tagen erließ die Europäische Kommission ein neues Dekret – nicht unähnlich jenem, das Kaiser Augustus einst verkünden ließ: Alle Organisationen im Gebiet der Union sollten ihre Datenschutzmaßnahmen erneut prüfen, inventarisieren und gemäß der Digital Compliance Regulation 2026 (DCR) aktualisieren. Und so machten sich Unternehmen, Behörden und Start-ups auf den Weg in ihre virtuellen […]
Urteil gegen Falschparker-Melder: Beifahrer-Fotos sind ein Datenschutzverstoß
Das Verhältnis zwischen Falschparkern und Fotografen ist, wie wir bereits berichteten, sehr angespannt. Das ist keine Neuigkeit. Nun kommen auch die Beifahrer ins Spiel. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) durfte sich in seiner Entscheidung vom 09.09.2025 (Az.: 4 U 464/25) mit der Berufung (vorher: Landgericht Leipzig vom 14.03.2025 – Az.: 8 O 2194/24) eines Beifahrers […]
Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutz-Risiken
Die Gestaltung des eigenen und unmittelbaren Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger stellt den Kern einer demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik dar. Eine wichtige Voraussetzung, um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind dabei Transparenz und eine leicht zugängliche Informationsbeschaffung. In Zeiten der Digitalisierung sollen demnach auch Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen und sonstige Gremiensitzungen live ins Internet übertragen werden […]
Datenschutz: Hessen macht den Weg frei für Microsoft 365
Wer die datenschutzrechtliche Entwicklung von Microsoft 365 in den letzten Jahren verfolgt hat (wir berichteten), erinnert sich vermutlich noch gut an das Statement der Datenschutzkonferenz (DSK) aus dem November 2022 (wir berichteten). Nur zur Erinnerung: Die DSK ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und verfolgt das Ziel einer deutschlandweit einheitlichen Anwendung des Datenschutzes. Im Jahr […]
Helsinki Statement des EDSA: Ein Meilenstein für praxisnahen Datenschutz in Europa
Am 1. und 2. Juli 2025 versammelte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu einem hochrangigen Gipfeltreffen in Helsinki. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist die sogenannte „Helsinki-Erklärung“ – ein ambitioniertes Dokument, das die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen und effizienter gestalten soll. Warum die Helsinki-Erklärung ein Wendepunkt sein könnte […]
Wie uns Datenschutz im Alltag begleitet und schützt
Immer wieder stelle ich bei Gesprächen fest, dass das Thema Datenschutz bei vielen unbeliebt ist und für praxisfern gehalten wird. Dies hat mich zu der folgenden Blog-Reihe veranlasst. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wieviel Datenschutz in ihrem Alltag steckt, welche Risiken ohne das Datenschutzrecht bestünden und welche Vorteile die datenschutzrechtlichen Regelungen mit sich bringen. […]
Wirtschaftlicher Nutzen eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Juli 2025 eine umfassende Studie zum wirtschaftlichen Nutzen des Datenschutzbeauftragten (DSB) in Unternehmen veröffentlicht. Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem Verband für berufliche Erwachsenenbildung (AFPA) im Auftrag des französischen Arbeitsministeriums durchgeführt wurde, basiert auf der Befragung von 3.625 Datenschutzbeauftragten und ergänzenden Interviews. Die Studie bietet die bisher umfassendste […]
Datenpannen-Klassiker im Gesundheitswesen – reale Fälle, Lehren und Schutzmaßnahmen
Medizinische Unterlagen gehören zur sensibelsten Kategorie personenbezogener Daten. Missbrauch kann dramatische Folgen haben – von Identitätsdiebstahl bis zu Gesundheits- oder Versicherungsnachteilen. Als externe Datenschutzbeauftragte begleiten wir unterschiedliche Gesundheitseinrichtungen bei immer wieder ähnlich gelagerten Datenschutzvorfällen – manche banal, andere erschreckend. Heute möchte wir daher von einigen typischen Datenschutzpannen aus dem Alltag erzählen, ihre Ursachen bewerten und […]
Das Datenbarometer der BfDI
Datenschutz ist längst kein reines Spezialthema für Unternehmen, Behörden oder IT-Abteilungen mehr. In einer zunehmend digitalisierten Welt betrifft der Schutz personenbezogener Daten jeden Einzelnen – ob im Berufsleben, im öffentlichen Raum oder im privaten Alltag. Als Datenschutzberater sehen wir täglich, wie eng die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit der praktischen Lebensrealität […]
Nach der Datenpanne ist vor der Datenpanne?
Ein Bußgeld der griechischen Aufsichtsbehörde im September gegenüber Vodafone verdeutlicht die ungemeine Wichtigkeit, nach Datenpannen sehr sorgfältige Maßnahmen zur Behebung der Ursachen der Datenpanne zu ergreifen und den zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Eine Kundin von D.S. PHONE E.E, einem Franchiseunternehmen und Auftragsverarbeiter von Vodafone Griechenland, geriet gleich zwei Mal in den Fokus […]
Das Fahreignungsregister: Datenschutz im Fokus
Das Fahreignungsregister (FAER) – häufig als „Verkehrssünderkartei“ bezeichnet – enthält Informationen zu Verkehrsverstößen, Punkten in Flensburg und Entziehungen der Fahrerlaubnis. Diese Daten sind schützenswert, weil sie Auskunft über das Verhalten einzelner Fahrer*innen geben und Grundlage für Eingriffe in ihre Rechte sein können. Der Umgang mit dem Register ist deshalb eine Frage des Datenschutzes, nicht bloß […]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urteil nun fest, dass IKEA im Rahmen der eingesetzten Videoüberwachung gegen Art. 5 Abs.1 lit. a und c DSGVO (Grundsätze der Rechtmäßigkeit […]
Die sog. „Chatkontrolle“: Aktueller Stand und datenschutzrechtliche Bedenken
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“, so äußerte sich Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zuletzt zur von der Europäischen Union (EU) diskutierten Chatkontrolle. Die Frage nach der Einführung der Chatkontrolle ist nach dem vorläufigen „Nein“ Deutschlands vom Tisch – jedenfalls vorerst. Das Gesetzesvorhaben bleibt aber weiterhin aktuell, denn in Zukunft […]