„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Verantwortliche
Probier’s mal mit Verantwortlichkeit – EuGH-Urteil C-683/21
In diesem Monat haben wir bereits über mehrere wegweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet. Dieser Linie folgend, befassen wir uns heute für Sie mit der sehr interessanten EuGH-Entscheidung vom 05.12.2023 (Az. C-683/21) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit im Datenschutz. Was wussten wir bislang zur gemeinsamen Verantwortung? Man könnte ja meinen, dass die gesetzlichen Regeln zur gemeinsamen […]
Verpflichtete im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und effektiver Geldwäscheprävention
Effektive Geldwäscheprävention und -bekämpfung ist für die Finanzstabilität sowie die Sicherheit in Europa von zentraler Bedeutung. Mögliche Gesetzeslücken in einem Mitgliedstaat können sich auf die gesamte EU auswirken. Die Verfolgung von Geldwäschedelikten und anderen kriminellen Aktivitäten unterliegt in einem demokratischen Rechtsstaat zum Schutz der Beteiligten engen grundrechtlichen und gesetzlichen Bindungen. Der Datenschutz für gänzlich Unbeteiligte […]
Dauerbrenner Microsoft: Aufsichtsbehörden stellen Handreichung zum Einsatz von Microsoft 365 vor
Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat gemeinsam mit sechs weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von Microsoft 365 erarbeitet, die Ende September veröffentlicht wurde. Diese enthält praktische Tipps zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365-Produkten sowie Empfehlungen für Anpassungen des Standardvertrags zur […]