In einem denkwürdigen Dreiklang hat der EuGH Anfang Mai verschiedene, für den Datenschutz wegweisende, Urteile gefällt (wir berichteten). In diesem Beitrag soll es um das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/21 gehen, das sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO beschäftigt. Politische Vorlieben, gesammelt durch die Post, führten zu Ärgernis und gefühlter […]
EuGH-Urteil
Vorschläge für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz: Ein Silberstreif am Horizont?
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben in einem gemeinsamen Papier erste Eckpunkte eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt. Das nun dieses Thema wieder aufgegriffen wird, liegt auch am Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts (wir berichteten). Da das Papier der beiden Ministerien nur Vorschläge enthält und kein Gesetzentwurf ist, […]
Art. 15 DSGVO: Sind Subunternehmen auch Empfänger – was gilt im Auftragsverhältnis innerhalb eines Konzerns?
Mit dem Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH klargestellt, was Datenschützer schon lange vermuteten: Verantwortliche haben bei der Bearbeitung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO primär die konkreten Empfänger zu benennen und es ist ihnen nur im Ausnahmefall gestattet, auf die Kategorien von Empfängern zu verweisen (siehe auch Urteil des EuGH, 12.01.2023, C‑154/21). Im Anschluss […]
Auskunft über Empfänger gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO – Der EuGH stellt klar
Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO heißt es, dass das Auskunftsrecht die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern gegenüber denen die […]
Fragebogenaktion zu Schrems II – Das sollten Unternehmen wissen!
Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, „Schrems II“) in Unternehmen. Seit 2016 bildete das „Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) die Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von […]