Die irische Aufsichtsbehörde (DPC) verhängte Anfang September eine Strafe von 405 Million Euro gegen Instagram (Meta Platforms Ireland Limited). Für einige kam die Entscheidung über die Höhe der Strafe der DPC überraschend, da teilweise behauptet wird, die Aufsichtsbehörde gehe gegen Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, zu „lasch“ vor. War diese Entscheidung über […]
Bußgeld
405 Millionen Euro Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am Montag verkündet, dass sie gegen das soziale Netzwerk Instagram eine Strafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zeitweise auf der sozialen Plattform Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren veröffentlicht wurden. Ermöglicht wurde dieser Umstand dadurch, […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Neugierige Nachbarn oder: Wenn Videoüberwachung der Unterhaltung und Kontrolle dient
Bekanntermaßen ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich an hohe Anforderungen geknüpft. Möchten Verantwortliche – bspw. Unternehmen – diese nutzen, haben sie im Voraus eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit der geplanten Verwendung durchzuführen. Die Datenschutzkonferenz hat diesbezüglich im Jahr 2020 eine umfassende „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Diese 41 Seiten lange Orientierungshilfe […]
Datenschutz-Transparenz für Sehbehinderte
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten erhebt, hat er die davon betroffene Person hinreichend über die geplante Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären. Dies sehen nicht nur Art. 13 und 14 der DSGVO, welche diese sogenannten Informationspflichten regeln, ausdrücklich vor. Ganz allgemein wird damit auch das verpflichtende Transparenzgebots als Grundsatz für die […]
Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro gegen Medienunternehmen
Vor Kurzem machte die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens in Rahmen einer Pressemitteilung die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 525.000 Euro gegen die DPG Media Magazines B.V. samt dem Bußgeldbescheid publik. Anlass der Ermittlung und der abschließenden Bußgeldverhängung waren mehrere Beschwerden von betroffenen Personen, deren Begehren und die damit einhergehende Wahrung der Betroffenenrechte seitens des […]
Bußgeld in Millionenhöhe – Norwegische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld gegen Dating-App-Betreiber Grindr
Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die populäre Dating-App Grindr ein Bußgeld in Höhe von 65.000.000 Kronen – ca. 6,5 Millionen Euro – aufgrund der unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Nutzerdaten an eine Reihe von Werbepartner verhängt. Schon im Januar 2021 hatte die zuständige Aufsichtsbehörde „Datatilsynet“ im Rahmen einer Pressemitteilung die Einleitung eines Bußgeldverfahrens angekündigt und bereits […]
Kein DSGVO-Bußgeld mehr gegen Unternehmen?
Nachdem erste Entscheidungen deutscher Gerichte ergangen sind, die Bußgelder gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen zum Gegenstand hatten (wir berichteten), äußert sich jetzt das Bundesinnenministerium im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ebenfalls zu dieser Thematik. LG Bonn vs. LG Berlin Bislang gehen die deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs, der aus […]
Datenschutz geht zur Schule: LfDI BW und VfB Stuttgart als Projektpartner
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun an die Umsetzung. Nun wird, wie bereits nach Abschluss des Bußgeldverfahrens angezeigt, die […]
Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen die Vattenfall Europe Sales GmbH verhängt
Am vergangenen Freitag, den 24.09.2021, machte das betroffene Unternehmen, die Vattenfall Europe Sales GmbH, eine Pressemitteilung publik, wonach gegenüber dem Energiekonzern ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe ergangen sei. Das Bußgeld von 900.000 Euro ist vom zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verhängt worden. Eine offizielle Pressemitteilung seitens der Aufsichtsbehörde steht aktuell noch aus […]
Millionenbußgeld gegen WhatsApp verhängt – Richtungsweisend?
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]
Transparenzgebot – Datenschutzhinweise richtig zur Sprache bringen
Datenschutzhinweise haben es nicht leicht! Vielerorts unbeachtet, mancherorts zu ausführlich und noch häufiger zu „juristisch“ verfehlen Datenschutzhinweise nicht selten ihre Funktion, betroffene Personen in einfacher, angemessener und transparenter Weise über Datenverarbeitungsabläufe zu informieren. Wie wichtig dabei die Wahl der richtigen Sprache ist, hat sich kürzlich in den Niederlanden gezeigt: Aufgrund einer fehlenden Übersetzung von Datenschutzhinweisen […]
Rekordbußgeld gegen Amazon
Wie die Luxemburger Datenschutzbehörde am 16.07.2021 (CNPD) bekannt gab, soll die Amazon Europe Core S.à r. l. ein Bußgeld von 746 Millionen Euro zahlen. (Zum Vergleich: das höchste zuvor tatsächlich in der EU verhängte Bußgeld richtete sich gegen Google und bezifferte sich auf insgesamt 50 Millionen Euro.) Dies geht aus dem zweiten Quartalsbericht des laufenden […]
Details zum Bußgeldbescheid gegen die VfB Stuttgart 1893 AG: Engagement für junge Menschen verhindert höheres Bußgeld
Zum Datenschutzverfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (VfB AG), über das wir allgemein und konkreter zum Bußgeldbescheid bereits berichtet hatten, sind nun weitere Details bekannt geworden. Sachverhalt und Tathandlung zum Bußgeldbescheid: Datenübermittlungen ohne Vertragsgrundlage Wie bei vielen anderen Vereinen im Profifußball, so reifte […]