Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]
Bußgeld
Geldbuße gegen mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH aus Gräfelfing bei München eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro verhängt (vgl. hier). Die mivolta GmbH hat durch verschiedene Vertriebspartner innerhalb weniger Wochen eine Vielzahl von Werbeanrufe getätigt, um Strom- und Gasverträge seiner Eigenmarke MaXXimo zu bewerben. Zudem wurden die Anrufe teilweise anonym durchgeführt, da die […]
Und täglich grüßt das Bußgeld
CNIL reagiert auf unzureichende Maßnahmen gegen Credential Stuffing Angriffe Ende Januar gab die französische Datenschutzbehörde (CNIL) bekannt, dass sie ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 225.000 Euro gegen einen Online Shop Betreiber (i.H.v. 150.000 Euro) und dessen Auftragsverarbeiter (i.H.v. 75.000 Euro) verhängt hat. Ursache für das Bußgeld sind unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zur Abwehr […]
Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Kontroverse Videoüberwachung: Bußgeld von 10,4 Mio. Euro
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Aufsichtsbehörde Niedersachsen eine Pressemitteilung, wonach gegenüber der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio. Euro – das mit Abstand bislang höchste von dortiger Stelle – verhängt worden ist. Anlass dafür ist eine Videoüberwachung, die nach Ansicht der Behörde in vielerlei Hinsicht über die Stränge schlägt: Die Überwachung erfasse […]
Aus der Bußgeldstelle – Oh, du fröhliche Weihnachtszeit!
Die irische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe über € 450.000 gegen die Twitter International Company verhängt, da Twitter die irische Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden über einen Datenschutz-Vorfall informierte und auch keine entsprechende Dokumentation anfertigte (Art. 33 Abs. 1 und 5 DSGVO). Zum Thema im Allgemeinen wird auf diesen Beitrag und zur Fristenberechnung auf diesen verwiesen. […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]
Bußgeld – Aufsichtsbehörde lässt mit sich reden
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office kurz ICO) hat gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Britische Pfund (rund 22 Millionen Euro) verhängt. Hintergrund ist ein Cyberangriff aus dem Jahre 2018, bei dem persönliche Daten von über 400.000 BA Kunden und Mitarbeitern betroffen waren. Die Hacker erlangten u.a. Zugriff […]
Vermehrt Bußgelder wegen unzureichender Löschroutinen
Das Thema Löschung und die Umsetzung von Löschkonzepten hat mit dem Inkrafttreten der DSGVO immer weiter an Bedeutung gewonnen. Oftmals werden Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung eines, den Anforderungen der DSGVO entsprechenden, Löschkonzepts, nicht zuletzt aufgrund der oftmals historisch gewachsenen IT-Infrastrukturen, vor große Herausforderungen gestellt. Dies hindert die Aufsichtsbehörden jedoch nicht daran Sanktionen gegen Organisationen […]
Unerwünschte Anrufe Episode III – italienischer Telefonkonzern WIND Tre muss 17,8 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Das Imperium schlägt (schon wieder) zurück Die fleißige italienische Aufsichtsbehörde in Rom hat einen weiteren Fall von wildem, bzw. nicht datenschutzkonformen Telemarketing erfolgreich abgearbeitet. Zum Thema berichteten wir bereits von zwei Fällen: ENI SpA und TIM SpA. Dieses Mal wurde ein Bußgeld in Höhe von 17,8 Millionen Euro mit „Ordinanza di ingiunzione“ vom 09.07.2020 von […]
Aus der Bußgeld-Stelle …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte laut 35. Tätigkeitsbericht mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 ein Bußgeld in der Höhe von € 100.000 gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass mit personenbezogenen Daten von Bewerbern fahrlässig umgegangen wurde. Konkret wurde kein ausreichender Schutz vor dem Zugriff durch unberechtigte […]
Fehlende IT-Sicherheitsmaßnahmen: 1,24 Millionen Bußgeld für 500 Werbe-Emails
Die AOK Baden-Württemberg kassierte jüngst dieses beachtliche Bußgeld , da sie 500 Gewinnspiel-Teilnehmer zu Werbezwecken kontaktierte, ohne, dass hierfür eine Einwilligung der Teilnehmer vorlag. Die AOK plant offenbar nicht, gegen dieses Bußgeld vorzugehen. Als Grund für das Bußgeld führte die Aufsichtsbehörde an, dass es an wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen gefehlt habe und deshalb ein […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
2 Jahre DSGVO – und die Aufsichtsbehörden zeigen sich praxisnah
Vor 2 Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 wirksam. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die europäische Verordnung stark kritisiert und von einige Experten als „wirkungslos“ betitelt. Große Boulevard-Blätter schrieben in der Zwischenzeit über den „Datenschutz-Wahnsinn“ im Hinblick auf geschwärzte Fotoalben in Kitas und Schulen oder die Namen auf Klingelschildern. Doch vor allem den Aufsichtsbehörden […]
Belgian DPA issues €50.000 fine on an Organisation for non-compliance with GDPR DPO appointment procedure
The Organisation (defendant) designated their Head of Compliance, Risk and Audit as their Data Protection Officer (DPO). The DPA ruled that in doing so, the Organisation violated art. 38(6) GDPR which requires that any tasks of the data protection officer do not result in a conflict of interest. According to the defendant, no conflict of […]