Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat am 14.Oktober ein Konzept zur Ermittlung von Bußgeldern nach der DSGVO veröffentlicht. Dieses ähnelt in einigen Aspekten dem bereits im Juni vorgestellten Modell der Aufsichtsbehörde Berlin (wir berichteten), bleibt in einigen Aspekten jedoch weniger fassbar. Das Konzept der DSK soll nach eigener Aussage bis zur abschließenden […]
Bußgeld
Ein Bußgeld ist kein Schadensersatz
Das Amtsgericht Bochum hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betroffene Schadensersatz von Ihrer Betreuerin verlangen kann. Eine Betreute beklagte sich darüber, dass ihre Betreuerin Daten und Informationen an den Vermieter weitergegeben hatte und verlangte auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO Schadensersatz. Sie konnte allerdings nicht genau angeben welche Daten wann genau weitergegeben worden sind. […]
Bußgeld i.H.v. 2.830.410 PLN – Polen legt nach
Die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) hat wegen Verletzung der Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie fehlender Nachweisbarkeit von einzuholenden Einwilligungen zur Datenverarbeitung ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet EUR 660.000,00 gegen das Unternehmen Morele.net Sp. z o. o. verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Krakau betreibt diverse Online-Shops und speichert die […]
Neues Berechnungsmodell für Bußgelder?
Nachdem unsere europäischen Nachbar-(Aufsichtsbehörde)n in den letzten Monaten mit diversen sehr hohen Bußgeldern – zum Teil im zweistelligen Millionenbereich – auf sich bzw. auf eklatante Datenschutz-Verstöße aufmerksam gemacht haben, wollen jetzt offensichtlich auch die deutschen Aufsichtsbehörden nicht mehr dahinter zurückstehen. Auf der letzten Datenschutzkonferenz (DSK- im Juni 2019) stellte die Aufsichtsbehörde Berlin ein Berechnungsmodell vor, […]
Fehlendes Berechtigungskonzept im Krankenhaus, ein bußgeldbewehrtes Risiko!
Zu den wohl größten datenschutzrechtlichen Risiken im Krankenhaus zählt freilich ein fehlerhaftes oder gänzlich nicht vorhandenes Berechtigungskonzept. Über dieses wird definiert, wer wann welche Informationen über Patienten einsehen und verarbeiten darf. Erst kürzlich wurde das größte Krankenhaus in Den Haag, das Haga Hospital, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit einem Bußgeld in Höhe von […]
Der Bußgeldkatalog der DSGVO
Das Bußgeld ist (und bleibt wohl) eins der Themen, das die meisten Personen mit der Novellierung des Datenschutzrechts in Verbindung bringen. Wofür ein Bußgeld verhängt werden kann, darüber sind sich die meisten Unternehmen nicht im Klaren. Und so haben zwar viele Chefs und Angestellte Angst davor, ein Bußgeld in exorbitanter Höhe zu erhalten – das […]
Warum ein Löschkonzept so wichtig ist – und Bußgelder verhindern könnte
Nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde in Dänemark bereits Ende März ein Bußgeld von über 160.000 € aufgrund eines mangelhaften Löschkonzeptes eines Taxi-Plattform-Betreibers empfahl (wir berichteten), wurde Anfang Juni ein weiteres Bußgeld aufgrund unzureichender oder fehlender Löschroutinen bekannt. In diesem Fall traf es ein dänisches Möbelhaus, welches seinen Online-Shop auf ein neues System umgestellt hatte, es dabei […]
Bußgeld gegen Polizisten
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat ein erstes Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt. Was war passiert? Im aktuellen Fall wollte ein Polizist die Kontaktdaten einer Frau in Erfahrung bringen, die er zufällig kennengelernt hatte. Dazu fragte er zunächst die Halterdaten ihres Autos ab, um dann mit dem Namen eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur zu […]
Bußgeld gegen Stadtverwaltung
Die Norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 170.000 Euro gegen die Stadtverwaltung von Bergen verhängt. Der Fall Über 35.000 Benutzerkonten von Schülern und Schulangestellten waren offen zugänglich. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen führten dazu, dass sich jeder in unterschiedlichste Informationssysteme einloggen konnte. Dabei waren Daten wie Name, Passwort, Geburtsdatum, Adresse, Schulzugehörigkeit und Schulnote des […]
Datenminimierung und Löschkonzepte – Aufsichtsbehörde in Dänemark empfiehlt Bußgeld von über 160.000€
Nachdem in Dänemark von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet wurde[1], rückt das ohnehin brisante Thema rund um Löschkonzepte wieder vermehrt in den Fokus. Dieser Beitrag schildert zunächst die Hintergründe des Verfahrens in Dänemark und zeigt dann auf, was ein Löschkonzept grundsätzlich leisten muss, um den […]
Fast 1 Million Zloty – Polen verhängt erstes Bußgeld nach DSGVO
Wegen Nichterfüllung von Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO (auf Polnisch RODO) hat die polnische Datenschutzaufsicht UODO (Urząd Ochrony Danych Osobowych) dem Aktienunternehmen Bisnode AB, einem Anbieter für digitale Wirtschaftsinformationen, ein Bußgeld in Höhe von 943.000 Zloty (ca. 220.000 Euro) auferlegt. Das Unternehmen hat personenbezogene Daten gesammelt, um diese in einer eigenen Datenbank zu erfassen und […]
5.000 Euro Bußgeld wegen fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrags – der vermeintliche „Papiertiger“ zeigt seine Zähne
Nachdem der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im ausgehenden vergangenen Jahr ein beachtliches Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen einen Social Media Anbieter verhängte (wir berichteten), sorgt nun auch das Bekanntwerden eines von der Hamburger Datenschutzbehörde gegen das Beratungsunternehmen Kolibri Image erhobenes Bußgeld für gesteigerte Aufmerksamkeit. Dem Bußgeldbescheid vom 17.12.2018 über 5.000 Euro […]
Bußgeld gegen Google – Trifft es jetzt endlich die Richtigen?!
Das oder so etwas Ähnliches wird sich so mancher gedacht haben, als er die Nachricht über das Rekord-Bußgeld gegen den Mammut-Konzern Google gelesen hat. Die französische Datenschutzbehörde Commision Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gleich Nägel mit Köpfen gemacht und als erstes Bußgeld wegen einer Beschwerde nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – immerhin – […]
Mangelnde IT-Sicherheit – 20.000 Euro Bußgeld
Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit macht ernst. Die Social-Media-Plattform „Knuddels“ wurde wegen einer erheblichen Datenpanne mit einer Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro belegt. Hierzulande hat damit erstmals seit dem Inkrafttreten der DSGVO eine Aufsichtsbehörde vom Sanktionsinstrument des Art. 83 DSGVO Gebrauch gemacht. Geleakte Nutzerdaten Als am 8. September 2018 bekannt wurde, dass […]
Bußgelder bei Datenschutzverstößen
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124 anhängige Bußgeldverfahren. In 47 Fällen wurde ein […]
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