Aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es momentan wohl kaum ein Thema, das in Schulen aber auch in Kindertagesstätten (KiTa) vergleichsweise so kontrovers geführt wird, wie das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos. Oftmals ist auch die Ansicht der Aufsichtsbehörden nicht immer eindeutig (wir berichteten). Als das neue Schuljahr vor wenigen Wochen begann, war die Verunsicherung vielerorts sehr […]
Aufsichtsbehörden
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Wie ermitteln Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder für Unternehmen? – DSK veröffentlicht neues Konzept
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat am 14.Oktober ein Konzept zur Ermittlung von Bußgeldern nach der DSGVO veröffentlicht. Dieses ähnelt in einigen Aspekten dem bereits im Juni vorgestellten Modell der Aufsichtsbehörde Berlin (wir berichteten), bleibt in einigen Aspekten jedoch weniger fassbar. Das Konzept der DSK soll nach eigener Aussage bis zur abschließenden […]
EuGH: Keine weltweite Auslistung von Links
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2019 (Aktenzeichen: C-507/17) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google Inc. (heute Google LLC) verpflichtet ist, dem Antrag einer betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Suchergebnisse „in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine“ nachzukommen. Nicht umfasst hiervon ist die Pflicht, die Auslistung „in allen Versionen seiner Suchmaschine“ […]
Handreichung zum „Fotografieren und Datenschutz“ – Praxisnahe Tipps von der Aufsichtsbehörde
Die DSGVO ist zwar bereits seit rund 1,5 Jahren wirksam und sogar eigentlich noch zwei Jahre länger bekannt, dennoch scheiden sich bei der Zulässigkeit von der Erstellung und Verbreitung von Fotos nach wie vor die Geister. So werden unter anderem „Einwilligungsschilder“ (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO) […]
Neues Berechnungsmodell für Bußgelder?
Nachdem unsere europäischen Nachbar-(Aufsichtsbehörde)n in den letzten Monaten mit diversen sehr hohen Bußgeldern – zum Teil im zweistelligen Millionenbereich – auf sich bzw. auf eklatante Datenschutz-Verstöße aufmerksam gemacht haben, wollen jetzt offensichtlich auch die deutschen Aufsichtsbehörden nicht mehr dahinter zurückstehen. Auf der letzten Datenschutzkonferenz (DSK- im Juni 2019) stellte die Aufsichtsbehörde Berlin ein Berechnungsmodell vor, […]
BayLDA leitet Verfahren gegen Bayerisches Rotes Kreuz ein
„Blutspendedienst übermittelte heikle Daten an Facebook“ – so lautete ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 27. August 2019. Nun bestätigte Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), dass ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet worden sei. Was war passiert: Wie das Bayerische Rote Kreuz in seiner Stellungnahme vom 27. August 2019 angibt, war auf der […]
Hellenic DPA Fines PWC for Unlawful Processing of Employee Data
The Hellenic Data Protection Authority has fined PriceWaterhouseCoopers Business Solutions SA 150,000.00 € for unlawful processing of employee data, after the Authority had conducted an ex officio investigation in response to a complaint. The Authority also ordered a series of corrective measures and gave PWC three months’ time for their implementation. Reportedly, the company had […]
Fehlendes Berechtigungskonzept im Krankenhaus, ein bußgeldbewehrtes Risiko!
Zu den wohl größten datenschutzrechtlichen Risiken im Krankenhaus zählt freilich ein fehlerhaftes oder gänzlich nicht vorhandenes Berechtigungskonzept. Über dieses wird definiert, wer wann welche Informationen über Patienten einsehen und verarbeiten darf. Erst kürzlich wurde das größte Krankenhaus in Den Haag, das Haga Hospital, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit einem Bußgeld in Höhe von […]
Der Bußgeldkatalog der DSGVO
Das Bußgeld ist (und bleibt wohl) eins der Themen, das die meisten Personen mit der Novellierung des Datenschutzrechts in Verbindung bringen. Wofür ein Bußgeld verhängt werden kann, darüber sind sich die meisten Unternehmen nicht im Klaren. Und so haben zwar viele Chefs und Angestellte Angst davor, ein Bußgeld in exorbitanter Höhe zu erhalten – das […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Warum ein Löschkonzept so wichtig ist – und Bußgelder verhindern könnte
Nachdem die zuständige Aufsichtsbehörde in Dänemark bereits Ende März ein Bußgeld von über 160.000 € aufgrund eines mangelhaften Löschkonzeptes eines Taxi-Plattform-Betreibers empfahl (wir berichteten), wurde Anfang Juni ein weiteres Bußgeld aufgrund unzureichender oder fehlender Löschroutinen bekannt. In diesem Fall traf es ein dänisches Möbelhaus, welches seinen Online-Shop auf ein neues System umgestellt hatte, es dabei […]
Forum shopping between data protection authorities?
The data protection authority (DPA) of the German federal state of Hamburg recently opened administrative proceedings against Google. It relates to Google’s “Google Assistant” System, the natural language assistant behind the “Google Home” speaker, and transcripts from it. The Belgian public broadcaster VRT NWS recently revealed that recordings from “Google Assistant” were systematically listened to […]
“Forum shopping” zwischen Aufsichtsbehörden?
Die Datenschutzbehörde des Landes Hamburg hat kürzlich ein Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnet. Es bezieht sich auf das Google-System “Google Assistant”, den Sprachassistenten hinter dem “Google Home” -Lautsprecher, und Abschriften daraus. Der belgische öffentlich-rechtliche Sender VRT NWS hat kürzlich veröffentlicht, dass Aufzeichnungen von „Google Assistant“ systematisch von Menschen abgehört und transkribiert wurden: von freiberuflichen Google-Vertragspartnern. In […]
Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld wegen mangelnder Kooperation
Dass eine kooperative Zusammenarbeit mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu empfehlen ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 09.05.2019 (Az.: 1 K 760/18.MZ). Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Der Betreiber eines erotischen Tanzlokals hatte im Innen- und Außenbereich des Etablissements Videokameras installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz forderte den Betreiber auf […]
Office 365 darf nun doch an hessischen Schulen eingesetzt werden
Der Hessische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) erklärt die Nutzung von Office 365 durch hessische Schulen überraschend bis auf weiteres für zulässig. Zur Erinnerung Am 9. Juli hatte Der Landesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme den Einsatz von Office 365 an hessischen Schulen für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit der besonderen Verantwortung von öffentlichen Einrichtungen […]