Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
YouTube Videos, erweiterter Datenschutzmodus und TYPO3-Plugins von Aufsichtsbehörden
In der aktuellen Ausgabe des c’t Sonderhefts zum Thema Webdesign stellt unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese die Möglichkeiten dar, die bestehen, um YouTube-Videos datensparsamer in die eigene Website einzubetten. Eingegangen wird dabei nicht nur auf den „erweiterten Datenschutzmodus“, den YouTube selbst im Rahmen der Einbettung als Option anbietet. Dargestellt wird auch eine datenschutzgerechte Einbettungsalternative, die z. […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten
Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das Grab als solches ist dabei von […]
„Recht auf Vergessenwerden“ – nun muss der EuGH entscheiden
Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ aus den bestehenden Datenschutzregeln abgeleitet. Damals hatte der EuGH Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, in bestimmten Fällen Suchergebnisse nicht anzuzeigen. EU-Bürger können seit dieser Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links aus den Suchergebnislisten beantragen, die bei einer Suche nach ihrem Namen erscheinen. Zuerst […]
Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten
Die immer systematischere Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat die Artikel 29-Gruppe (ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union) bewogen eine neue Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zu veröffentlichen[1]. Die bisherige Stellungnahme ist aus dem Jahr 2001[2]. Zudem werden in der neuen Stellungnahme die zusätzlichen Verpflichtungen der Arbeitgeber […]
Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Empfehlung zum Einsatz von Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln herausgebracht. Diese Empfehlung wurde mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich abgestimmt. Vorab ist anzumerken, dass es sich lediglich um […]
Kundenanalyse bei real,- und Post – die Luft wird dünner
Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die […]
Meine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?
Sie möchten gerne wissen, was ein US-Unternehmen mit ihren Daten macht? Dann fragen Sie doch mal nach. Jetzt sagen Sie sich vielleicht: „Ach, die machen doch, was sie wollen; da kann man eh nichts machen.“ Doch, man kann! Aller Anfang ist … gar nicht so schwer Zu diesem Zweck gibt es den sog. EU-US Privacy […]
Bundesdatenschutzbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am Dienstag ihren 246 Seiten umfassenden 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Hintergrund Die BfDI kontrolliert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Dabei fallen nicht nur Behörden und Organe der Rechtspflege unter ihre Kontrolle, sondern ebenso […]
Deutschlands Datenschützer mahnen Datenschutz als Grundrecht
Ende März kamen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes in Göttingen zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel dieser Konferenzen ist es, die Datenschutzgrundrechte zu fördern, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. In ihrer „Göttinger Erklärung“ zeigen sich die Datenschützer besorgt, über die Einstellung zum Datenschutz, […]
Geoscoring: Hamburger Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld gegen Bürgel
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
Personalmangel bei den Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erhalten immer mehr Aufgaben. Vor allem mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im nächsten Jahr wächst der Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich enorm. Allerdings wächst die Personaldecke der Behörden nicht entsprechend (wir berichteten). Nun hat das Handelsblatt die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden über ihre personelle Ausstattung befragt und berichtet über ernüchternde Zahlen. Viele […]
Gesichtserkennung beim Online-Shopping?! Zur Authentifizierung durch biometrische Daten
Die Biometrie spielt neben der passwortbasierten Authentifizierung bei Online-Dienste eine immer größere Rolle. Wir haben uns mit diesem Phänomen bereits an mehreren Stelle befasst. Aber wie ist es um den Datenschutz bestellt, wenn man sich z.B. mittels einer Iris- oder Gesichtserkennung bei Amazon anmeldet? Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation unter Leitung der […]
„Predictive Policing“ – ein erfolgversprechender Ansatz zur Verbrechensbekämpfung?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt mittlerweile auch die Auswertung von Big Data – besser bekannt unter dem Schlagwort „Predictive Policing“ – eine große Rolle. Doch was genau ist „Predictive Policing“ eigentlich? Manch einer mag hierbei an den Science-Fiction-Film „Minority Report“ […]