Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
Deadline für die Meldung von Datenschutzbeauftragten?
Gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), die einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt haben, dazu verpflichtet, die Kontaktdaten ihres DSB zu veröffentlichen und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Während die Veröffentlichung der Kontaktdaten regelmäßig durch den eigenen Internetauftritt (in der Datenschutzerklärung) erfolgt, kann […]
The priorities set by the Belgian Data Protection Authority for the 2023 Agenda
At the end of last year, in the context of setting the 2023 budget, the Belgian Data Protection Authority (Autorité de protection des données/ Gegevensbeschermingsautoriteit or APD) has highlighted the main topics that will be the focus of this year’s agenda, depending on the capacity of the authority, as the APD mentioned in its press […]
The highest fine ever imposed by the Greek DPA on Clearview AI
The U.S.-based company Clearview AI (hereafter Clearview) known for its facial recognition services received a fine of €20.000.000 by the Greek Data Protection Authority for the non-compliant collection and processing of personal data. This is the first time that the Hellenic DPA has imposed such a high data protection fine. Clearview develops facial recognition software […]
Außenüberwachung eines Kindergartens durch Kameras
Eine Videoüberwachung in Kindergärten wird an hohe datenschutzrechtliche Anforderungen geknüpft. Kinder stehen unter besonderem Schutz, weil sie sich gemäß Erwägungsgrund 38 DSGVO der betreffenden Risiken, Folgen […] und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Während eine sog. NurseryCam, mit der Eltern ihre Kinder im Kindergarten aus der Ferne beobachten könnten, […]
Clearview AI fined again, this time in France
The French Data Protection Authority, Commission Nationale de L’Informatique et des Libertés (CNIL), has issued a fine of €20 million against Clearview AI (hereafter Clearview), a company that now claims to have more than 30 billion images used for facial recognition. Clearview collects photos from all sorts of directly accessible websites, social media platforms and […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
Zur Ausgestaltung von Entgelten in Auftragsverarbeitungsverträgen für bayerische öffentliche Stellen
In Verträgen zur Auftragsverarbeitung sind die in Art. 28 DSGVO normierten Regelungen umzusetzen. Es obliegt dem Verantwortlichen, im Rahmen von Kontrollen beim Auftragsverarbeiter sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung beim Auftragsverarbeiter in zulässiger Weise erfolgt. Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO verpflichtet den Auftragsverarbeiter, dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem […]
EDSA „unterstützte“ irische Aufsichtsbehörde bei der Strafe gegen Instagram
Die irische Aufsichtsbehörde (DPC) verhängte Anfang September eine Strafe von 405 Million Euro gegen Instagram (Meta Platforms Ireland Limited). Für einige kam die Entscheidung über die Höhe der Strafe der DPC überraschend, da teilweise behauptet wird, die Aufsichtsbehörde gehe gegen Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, zu „lasch“ vor. War diese Entscheidung über […]
BayLDA prüft die Absicherung von E-Mail-Accounts
Wie bereits hier vorgestellt, führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (kurz: BayLDA) im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Die neu gegründete „Stabstelle Prüfverfahren“ hat sich auf anlasslose Kontrollen fokussiert. Nach den beiden Verfahren „Ransomware Prävention“ und „Selbstauskünfte von Mietinteressent/innen“ wird nun eine Präventionsprüfung zum Thema Absicherung von E-Mail-Accounts durchgeführt. Im […]
405 Millionen Euro Bußgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am Montag verkündet, dass sie gegen das soziale Netzwerk Instagram eine Strafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt hat. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zeitweise auf der sozialen Plattform Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren veröffentlicht wurden. Ermöglicht wurde dieser Umstand dadurch, […]
Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemeinsame Prüfliste zur Bewertung von Auftragsverarbeitungsverträgen von Webhostern
Gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern prüft die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) derzeit Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende AVV-Checkliste unter den teilnehmenden Aufsichtsbehörden abgestimmt und veröffentlicht. Hintergrund Viele datenschutzrechtlich Verantwortliche hosten ihre Webauftritte nicht selbst über eigene Server, sondern über einen externen Dienstleister […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
Kein Auftragsverarbeitungsvertrag mehr für Videokonferenz-Tools?
Am 29.06.2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) ihren 27. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2021. In diesem hob die LDI NRW auf Seite 30 etwas hervor, was durch Inkrafttreten des TTDSG Ende letzten Jahres längst Einzug in unsere Gesetze gefunden hat, aber an vielen vorbei gegangen ist: […]