With its Resolution of 30 December 2025, the Italian Data Protection Authority (Garante per la protezione dei dati personali) published its inspection plan for the period January to July 2026. The plan sets out the Authority’s inspection focus for the first semester of the year and provides for at least 40 targeted inspections across the […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Mitarbeiterexzess: Unzulässige Videoaufnahme einer Patientin durch Pflegepersonal
Mitarbeiterexzesse sind in der Praxis nicht unüblich, jedoch gestaltet sich die rechtliche Einordnung oft als schwierig. Dies liegt daran, dass sich die Handlungen nicht selten im Graubereich zwischen privatem Fehlverhalten und dienstlichem Kontext bewegen und detaillierte Abgrenzungen in der datenschutzrechtlichen Bewertung notwendig machen. In der Vergangenheit berichteten wir bereits über Fälle, bei denen Mitarbeitende betrieblich […]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Auslegung des Begriffs „Direktwerbung“ nach der ePrivacy-Richtlinie, sondern auch das Verhältnis […]
Mehr Beschwerden dank oder wegen KI?
Die KI-Systeme werden nicht nur immer beliebter, sondern hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen bzw. der Interaktion mit Menschen vermeintlich auch immer besser. Mittlerweile sind auf den meisten Smartphones und mobilen Endgeräten die bekannten KI-Systeme mit entsprechenden Sprachmodellen von Meta AI, Google Gemini oder ChatGPT (OpenAI) integriert bzw. von den Nutzer*innen installiert worden. Ferner setzen die […]
Neuer Dienst zur Einwilligungsverwaltung gem. § 26 TDDDG jetzt verfügbar
Über die Consentbanner-Flut, die damit verbundene Click-Fatigue und Dienste zur Einwilligungsverwaltung gem. § 26 Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) sowie die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen hatten wir zuletzt in unserem Blog hier berichtet. Mittlerweile hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den ersten Dienst zur Einwilligungsverwaltung anerkannt und in das offizielle Register aufgenommen. Das Register der […]
Digitaler Omnibus der EU-Kommission – für alle was dabei?
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen […]
Apropos Türchen: der BayLfD zum „Doppeltürmodell“
Um etwaige Vorfreude direkt zu dämpfen: Nein, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) spricht sich nicht für ein Doppeltürchen für jeden Tag des Adventskalenders aus. Im aktuellen Tätigkeitsbericht des BayLfD befasst sich dieser mit der Übermittlung von Sozialdaten eines Jobcenters an eine kommunale Ausländerbehörde (siehe Punkt 4.2). Die Ausgangslage Eine bayerische Kommune fragte gegenüber […]
Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutz-Risiken
Die Gestaltung des eigenen und unmittelbaren Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger stellt den Kern einer demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik dar. Eine wichtige Voraussetzung, um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind dabei Transparenz und eine leicht zugängliche Informationsbeschaffung. In Zeiten der Digitalisierung sollen demnach auch Bürgerversammlungen, Gemeinderatssitzungen und sonstige Gremiensitzungen live ins Internet übertragen werden […]
Haben Schüler*innen bei ihren Prüfungsarbeiten auch ein Recht auf Auskunft im Sinne des Art. 15 DSGVO?
Sind eigentlich auch Prüfungsarbeiten von Schüler*innen von dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst und können Kopien im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO herausverlangt werden? Die Antwort ist relativ klar. Natürlich fallen auch Schüler*innen unter den Schutzbereich der DSGVO, weshalb ihnen durchaus auch ein Anspruch nach Art. 15 DSGVO bzgl. Prüfungsarbeiten zustehen kann. […]
Du bist verantwortlich, nicht ich!
Im Datenschutzbereich wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wer denn für die Datenverarbeitung rechtlich verantwortlich ist. Eine Frage, die auf den ersten Blick leicht zu beantworten erscheint: Wer die Daten verarbeitet, ist auch verantwortlich. Doch die Beratungspraxis zeigt ein deutlich komplexeres Bild, insbesondere in Konzernstrukturen mit mehreren Gesellschaften. Immer wieder hören wir Aussagen wie: „Die […]
100.000 Euro Bußgeld für Verzögerung bei Auskunftsanfrage
Im Juli 2025 verhängte die italienische Aufsichtsbehörde für Datenschutz (Garante per la protezione dei dati personali, GPDP) ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (BBVA). Was war passiert? Ein Kunde der Bank, der dort ein Girokonto hatte, wurde Opfer eines Betrugs und verlangte Zugang zu Telefonaufzeichnungen seiner Gespräche […]
Datenschutzverletzungen bei bayerischen Finanzämtern
Ende Oktober 2025 wurde der 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlicht. Er umfasst den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024. Wie jedes Jahr beleuchtet der Bericht eine Vielzahl aktueller datenschutzrechtlicher Themen von hoher Relevanz, darunter auch Fälle von Datenschutzverletzungen. Während wir in unserem Blog regelmäßig über Datenpannen berichten, widmet […]
Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
Nicht nur in der Berichterstattung der Medien fällt derzeit die massive Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf öffentliche Stellen auf (siehe bspw. die Website „Kommunaler Notbetrieb“). Auch im 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) wurde diese Entwicklung für die bayerischen Behörden festgestellt. Während unsere im Juni 2025 erschienene Blogreihe zu Handlungsempfehlungen bei […]
Datenschutz: Hessen macht den Weg frei für Microsoft 365
Wer die datenschutzrechtliche Entwicklung von Microsoft 365 in den letzten Jahren verfolgt hat (wir berichteten), erinnert sich vermutlich noch gut an das Statement der Datenschutzkonferenz (DSK) aus dem November 2022 (wir berichteten). Nur zur Erinnerung: Die DSK ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und verfolgt das Ziel einer deutschlandweit einheitlichen Anwendung des Datenschutzes. Im Jahr […]