Die Gesichtserkennung bei Facebook ist kein neues datenschutzrechtliches Phänomen, sondern sorgt bereits seit dem Jahr 2010 für datenschutzrechtlichen Diskussionsstoff (wir berichteten). Im Jahr 2012 erließ der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook, die das Unternehmen verpflichtete, das Verfahren der Gesichtserkennung datenschutzkonform zu gestalten. Dies betraf vor allem die aktive Zustimmung bereits registrierter Nutzer […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Zum Klarnamenzwang bei Facebook
Nach wie vor zeigt Facebook ein vitales Interesse daran, dass sich Nutzer nur mit Ihrem Klarnamen anmelden dürfen. Über das hierzu in Gang gesetzte Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein und Facebook (Az. 4 MB 10/13 und 11/13) haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. […]
Datenschutz bei Kinder-Apps
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat im Rahmen einer internationalen Prüfung vor kurzem 25 Apps, die sich speziell an Kinder bis 13 Jahre richten, dahingehend untersucht, welche personenbezogenen Daten erhoben und verwertet werden und inwieweit über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert wird. Das Ergebnis der Prüfung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ernüchternd. Ein Viertel […]
Peter Schaar als Sonderberichterstatter für den Datenschutz bei den Vereinten Nationen?
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar bewirbt sich nach übereinstimmenden Pressemitteilungen als Sonderberichterstatter für Datenschutz beim UN-Menschenrechtsrat. Schaar möchte den Datenschutz auch auf internationaler Ebene voranbringen. Er war von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter und verfügt aus dieser Zeit über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Datenschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Schaar […]
EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsbehörden und betrieblichen Datenschutzbeauftragten verschieben
Wie bereits von uns berichtet, könnte die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung für die Unternehmen kostspielig werden. Darüber hinaus könnte die Datenschutzreform auch eine Verschiebung der Arbeitsteilung zwischen den Aufsichtsbehörden und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bewirken. Nach derzeitigem Stand der Verordnung soll künftig die Arbeit der Behörden nur noch Kontrollen und Zertifizierungen umfassen, während die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]
Big Data kennt keine Altersbeschränkung
Kinder sind schon lange nicht mehr nur die Kunden von morgen. Die lieben Kleinen haben ein großes Mitspracherecht bei Kaufentscheidungen und verfügen auch selbst schon über relativ viel Geld. Das Geld nicht nur im stationären Handel, sondern immer mehr online verdient wird, ist längst bekannt. Somit werden aber auch die Daten, die Kinder im Netz […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]
Datenschutzbeauftragter fordert PC-Abschaltung bei der Berliner Verwaltung
Man darf sich schon wundern: In der Berliner Verwaltung soll es immer noch viele PCs geben, die mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP laufen. Microsoft hat den Support für dieses Betriebssystem am 8. April 2014 offiziell eingestellt. Allerdings nicht, ohne lange vorher darüber informiert zu haben. Bereits 2002 wurde seitens Microsoft das Ende des Supports […]
Hat Amazon Web Services den Segen der Datenschützer?
Amazon Web Services (AWS) – einer der bedeutendsten Anbieter von Cloud Computing-Diensten – hat seine Datenschutzvereinbarungen durch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung der Luxemburger Aufsichtsbehörde (CNPD) prüfen lassen. Die CNPD hat AWS mit Schreiben vom 06.03.2015 bestätigt, dass das verwendete Data Processing Addendum ausreichende vertragliche Regelungen für internationale Datenübermittlungen enthalte. AWS teilt auf seiner Webseite […]
Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]
E-Mail-Verteiler in CC – und gleich ein Bußgeld?
Heute möchten wir anlässlich des aktuellen 37. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bremen noch einmal kurz auf ein noch immer häufig anzutreffendes datenschutzrechtliches „NoGo“ hinweisen – die Unsitte, bei E-Mails mit einem größeren Empfängerkreis deren E-Mail-Adressen im Klartext in das CC-Feld zu setzen. Um es mit Thomas Magnum zu sagen: „Ich […]
Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen . Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können […]
Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien
Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November […]
Big Data – Schwarmintelligenz im öffentlichen Nahverkehr?
Aktuell wird im Rahmen eines Pilotprojekts in Nürnberg geprüft, inwieweit der öffentliche Nahverkehr in der Region mit Hilfe von Schwarmdaten der Fahrgäste verbessert werden kann. Im Ansatz vergleichbare Vorhaben, über die wir unlängst berichteten, werden beispielsweise in Kopenhagen zur Vermeidung von Radfahrerstaus geprüft. Die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) will als erstes Verkehrsunternehmen in Deutschland anonymisierte […]