Alles neu macht der Mai. So auch im Datenschutzrecht, zumindest in dem der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zum 01.05.2025 tritt das bei der EKD-Synode in Würzburg (10. bis. 13.11.2024) beschlossene Kirchengesetz zur 3. Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) in Kraft. In unserem Blogbeitrag vom 28.11.2024 berichteten wir bereits umfassend über die bevorstehenden Änderungen. Die wesentlichen Neuerungen […]
Kirchlicher Datenschutz
Kirchlicher_Datenschutz
Wahl der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Einrichtungen
Alle sprechen von der Bundestagswahl. In diesem Jahr steht aber noch eine weitere wichtige Wahl an: Die der Mitarbeitervertretungen (MAV) in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche. Das mag für den ein oder anderen eher uninteressant sein. Da die Kirchen nach dem öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber in Deutschland sind, haben die Wahlen zu ihren […]
Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
Paradigmenwechsel im kirchlichen Beschäftigtendatenschutz?
Die Deutsche Bischofskonferenz hat im vergangenen November die Grundordnung des kirchlichen Dienstes reformiert. Die Reform hat u. a. zur Folge, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen nicht mehr gekündigt werden dürfen, wenn sie gegen die sog. Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Dazu zählen bspw. Homosexualität oder die Wiederheirat nach einer Scheidung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt dabei die Frage auf, […]
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD: Datenschutzkontrollen bei der Mitarbeitervertretung
Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]
Evangelische Datenschutzaufsicht kündigt Prüfung von Krankenhäusern an
Am 28.1.2023 jährte sich der Europäische Datenschutztag zum 17. Mal. Wie auch viele andere veröffentlichte der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu eine Presseerklärung. An sich nichts besonders, wäre da nicht dieser eine Satz: „Mit der geplanten ersten Schwerpunktprüfung in evangelischen Krankenhäusern werden wir ab Mitte diesen Jahres unserem Prüfauftrag im […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2022
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht (abrufbar hier). Dabei handelt es sich um den letzten Tätigkeitsbericht des bisherigen Diözesandatenschutzbeauftragten Andreas Mündelein, der sich Ende 2022 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat. Die Funktion des Diözesandatenschutzbeauftragten wird seit dem 1.1.2023 von seinem bisherigem Stellvertreter Andreas Bloms […]
Verabschiedung des Diözesandatenschutzbeauftragten der norddeutschen Bistümer
Am 2. Dezember 2022 fand in feierlicher Runde in Osnabrück die Verabschiedung von Andreas Mündelein, Diözesandatenschutzbeauftrager der norddeutschen Bistümer – des Bistums Osnabrück, des Bistums Hildesheims, des Erzbistums Hamburg sowie des Bischöflich Münsterschen Offizialates Vechta – statt. Die katholische Kirche in Deutschland verfügt mit dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) über ein eigenständiges Datenschutzrecht, […]
Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche: Kein eigenes Datenschutzrecht
Die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterlag am Mittwoch, 30.11.2022, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gegenüber der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Die SELK, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, stritt in der Vergangenheit mit der LfD über die Frage, ob die SELK der Aufsicht der weltlichen LfD […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2021
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht (abrufbar hier). Am interessantesten dürften die Ergebnisse der Querschnittsprüfung sein, die 2021 abgeschlossen wurde. Kita-Querschnittsprüfung Anlass für die Durchführung der Querschnittsprüfung war die Zunahme der Meldungen über Datenverluste bedingt durch gestohlene – unverschlüsselte – Laptops und Datenträger in Kindertageseinrichtungen. Hierzu […]
CariDate – datenschutzkonformes Terminplanungstool der Caritas
Corona hat entscheidenden Einfluss auf das Arbeitsleben genommen. Großraumbüros sind verwaist. HomeOffice wird vom Gesetzgeber verlangt. Nicht zu vergessen kurzfristige temporäre Abwesenheiten wegen geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulschließungen und Distanzunterricht. Umso wichtiger ist eine schnelle und effektive Koordinierung von zeitlichen Ressourcen. Zum Glück gibt es im Netz eine Vielzahl an Tools, die hierbei Unterstützung versprechen. Die meisten […]
Die Sonderrolle der Kirchen beim Datenschutz
Bleiben Sie öfter mal bei unseren Beiträgen zum Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen hängen? Reifen bei Ihnen auch zunehmend die Fragen: Warum nehmen die Kirchen im Datenschutz eigentlich eine Sonderrolle ein? Und wie sieht diese Sonderrolle konkret aus? Heute bekommen Sie endlich die gesuchten Antworten. Gilt die DSGVO auch für kirchliche Einrichtungen? Für die Kirchen gilt […]
Seelsorge in katholischen Gesundheitseinrichtungen
Die medizinische Heilbehandlung in einer katholischen Gesundheitseinrichtung soll im Rahmen einer ganzheitlichen Betreuung um spirituelle und ethische Beiträge ergänzt werden. Diese leisten interne und externe Seelsorgende. Damit diese tätig werden können, müssen sie Daten über die Patientinnen und Patienten der Gesundheitseinrichtung erhalten. Exkurs zur bisherigen Regelung Vor dem Inkrafttreten des KDG (Gesetz über den Kirchlichen […]
Datenschutz im Kindergarten – neue FAQ-Webseite
Die Komplexität des Datenschutzrechts nimmt stetig zu. Dies trifft globale Konzerne gleichermaßen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Während Erstgenannte regelmäßig auf eine Rechtsabteilung zugreifen können, müssen Letztgenannte die gesetzlichen Vorgaben „nebenbei“ erfüllen und sich dabei mit einer Vielzahl an Spezialregelungen und Detailfragen auseinandersetzen: Wie erfülle ich die gesetzlichen Vorgaben bei der Kontrolle des Masernschutzes? […]