Die Deutsche Bischofskonferenz hat im vergangenen November die Grundordnung des kirchlichen Dienstes reformiert. Die Reform hat u. a. zur Folge, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen nicht mehr gekündigt werden dürfen, wenn sie gegen die sog. Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Dazu zählen bspw. Homosexualität oder die Wiederheirat nach einer Scheidung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt dabei die Frage auf, […]
Kirchlicher Datenschutz
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Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD: Datenschutzkontrollen bei der Mitarbeitervertretung
Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]
Evangelische Datenschutzaufsicht kündigt Prüfung von Krankenhäusern an
Am 28.1.2023 jährte sich der Europäische Datenschutztag zum 17. Mal. Wie auch viele andere veröffentlichte der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu eine Presseerklärung. An sich nichts besonders, wäre da nicht dieser eine Satz: „Mit der geplanten ersten Schwerpunktprüfung in evangelischen Krankenhäusern werden wir ab Mitte diesen Jahres unserem Prüfauftrag im […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2022
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht (abrufbar hier). Dabei handelt es sich um den letzten Tätigkeitsbericht des bisherigen Diözesandatenschutzbeauftragten Andreas Mündelein, der sich Ende 2022 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat. Die Funktion des Diözesandatenschutzbeauftragten wird seit dem 1.1.2023 von seinem bisherigem Stellvertreter Andreas Bloms […]
Verabschiedung des Diözesandatenschutzbeauftragten der norddeutschen Bistümer
Am 2. Dezember 2022 fand in feierlicher Runde in Osnabrück die Verabschiedung von Andreas Mündelein, Diözesandatenschutzbeauftrager der norddeutschen Bistümer – des Bistums Osnabrück, des Bistums Hildesheims, des Erzbistums Hamburg sowie des Bischöflich Münsterschen Offizialates Vechta – statt. Die katholische Kirche in Deutschland verfügt mit dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) über ein eigenständiges Datenschutzrecht, […]
Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche: Kein eigenes Datenschutzrecht
Die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterlag am Mittwoch, 30.11.2022, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gegenüber der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Die SELK, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, stritt in der Vergangenheit mit der LfD über die Frage, ob die SELK der Aufsicht der weltlichen LfD […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2021
Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht (abrufbar hier). Am interessantesten dürften die Ergebnisse der Querschnittsprüfung sein, die 2021 abgeschlossen wurde. Kita-Querschnittsprüfung Anlass für die Durchführung der Querschnittsprüfung war die Zunahme der Meldungen über Datenverluste bedingt durch gestohlene – unverschlüsselte – Laptops und Datenträger in Kindertageseinrichtungen. Hierzu […]
CariDate – datenschutzkonformes Terminplanungstool der Caritas
Corona hat entscheidenden Einfluss auf das Arbeitsleben genommen. Großraumbüros sind verwaist. HomeOffice wird vom Gesetzgeber verlangt. Nicht zu vergessen kurzfristige temporäre Abwesenheiten wegen geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulschließungen und Distanzunterricht. Umso wichtiger ist eine schnelle und effektive Koordinierung von zeitlichen Ressourcen. Zum Glück gibt es im Netz eine Vielzahl an Tools, die hierbei Unterstützung versprechen. Die meisten […]
Die Sonderrolle der Kirchen beim Datenschutz
Bleiben Sie öfter mal bei unseren Beiträgen zum Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen hängen? Reifen bei Ihnen auch zunehmend die Fragen: Warum nehmen die Kirchen im Datenschutz eigentlich eine Sonderrolle ein? Und wie sieht diese Sonderrolle konkret aus? Heute bekommen Sie endlich die gesuchten Antworten. Gilt die DSGVO auch für kirchliche Einrichtungen? Für die Kirchen gilt […]
Seelsorge in katholischen Gesundheitseinrichtungen
Die medizinische Heilbehandlung in einer katholischen Gesundheitseinrichtung soll im Rahmen einer ganzheitlichen Betreuung um spirituelle und ethische Beiträge ergänzt werden. Diese leisten interne und externe Seelsorgende. Damit diese tätig werden können, müssen sie Daten über die Patientinnen und Patienten der Gesundheitseinrichtung erhalten. Exkurs zur bisherigen Regelung Vor dem Inkrafttreten des KDG (Gesetz über den Kirchlichen […]
Datenschutz im Kindergarten – neue FAQ-Webseite
Die Komplexität des Datenschutzrechts nimmt stetig zu. Dies trifft globale Konzerne gleichermaßen wie soziale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Während Erstgenannte regelmäßig auf eine Rechtsabteilung zugreifen können, müssen Letztgenannte die gesetzlichen Vorgaben „nebenbei“ erfüllen und sich dabei mit einer Vielzahl an Spezialregelungen und Detailfragen auseinandersetzen: Wie erfülle ich die gesetzlichen Vorgaben bei der Kontrolle des Masernschutzes? […]
Katholische Datenschutzaufsicht Nord veröffentlich Tätigkeitsbericht für 2020
Der Tätigkeitsbericht der Katholischen Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord)für das Jahr 2020 ist veröffentlicht. Abrufbar hier Erwartungsgemäß wurde die Arbeit der Datenschutzaufsicht stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst. So haben im gesamten Jahr 2020 nur zwei Vor-Ort-Prüfungen stattgefunden, wohingegen die Prüfung nach Aktenlage stark zugenommen hat. Pandemie prägt Tätigkeit der Aufsichtsbehörde Wie auch wir in unserer Beratung bemerkt […]
Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen bei kirchlichen Ferienfreizeiten und Zeltlagern
In einigen Bundesländern stehen die Sommerferien an, andere Bundesländer befinden sich schon mittendrin. Damit werden von kirchlichen Trägern wieder vielerorts Zeltlager und Ferienfreizeiten mit Kindern und Jugendlichen angeboten. Erfahrungsgemäß werden hier vielfach Fotos der Teilnehmer*innen im Kinder- und Jugendlichen-Alter erstellt, die dann in unterschiedlichen Medien veröffentlicht und zu unterschiedlichen Anlässen gezeigt werden. Doch was ist […]
Neues Schuldatenschutzgesetz im Erzbistum Hamburg
§ 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz ermächtigt die jeweiligen Generalvikare, zur Durchführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz erforderliche Regelungen zu treffen. Von dieser Befugnis hat nunmehr das Erzbistum Hamburg für den Bereich Schule Gebrauch gemacht und zum 1. Juni 2021 eine Durchführungsverordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg […]