Vorletzte Woche haben wir uns mit den Problemen bei der Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO während eines telefonischen Kontaktes auseinandergesetzt. Hieraus resultierte eine sehr spannende Diskussion. Auch in den neuen Datenschutzgesetzen der evangelischen (§ 17 DSG-EKD) und katholischen Kirche (§ 15 KDG bzw. § 15 KDG-OR) gibt es eine entsprechende Regelung. Diese Gesetze […]
Über Dr. Sebastian Ertel
Artikel von Dr. Sebastian Ertel
Das Ende des „bösen“ WhatsApp
Die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp ist zumindest unter Datenschützern umstritten. Der wohl wesentlichste Kritikpunkt ist die Speicherung der Metadaten, insbesondere Telefonnummern und Kommunikationsvolumen, auf Servern in den USA, einem Land ohne angemessenes Datenschutzniveau. Zwar erfolgt auf diesen Servern auch die Speicherung der Kommunikationsdaten, aber diese sind – anders als die Metadaten – verschlüsselt und somit […]
(Noch ein neues) Datenschutzgesetz in der Katholischen Kirche
Über die Neuregelungen des Datenschutzgesetzes in der Evangelischen Kirche (DSG-EKD) und in (Teilen) der Katholischen Kirche (KDG-Bistum) haben wir bereits berichtet. Innerhalb des Katholischen Kirchenrechts ist zwischen dem diözesanen Recht, also dem Recht des Bistums, und dem päpstlichen Rechts zu differenzieren. Letzteres gilt für die Ordensgemeinschaften, die nach päpstlichem Recht geführt werden. Diese befinden sich […]
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]
Heimatadresse im Navi – keine gute Idee
Wer in seinem Fahrzeug ein Navigationsgerät nutzt, hat in der Regel seine Heimatadresse einprogrammiert. Das ist ja auch sehr praktisch. Mit wenigen Klicks oder sogar mit der Spracherkennung kann diese ausgewählt werden und führt den Fahrer sicher nach Hause. Diese Bequemlichkeit hat aber auch seine Tücken. Bekannte von mir waren letztes Jahr auf Kohltour. Kohltour, […]
Dürfen Kirchengemeinden von Schulen Schülerdaten anfordern?
Eine Kirchengemeinde hatte bei einer, in einem anderen Gemeindegebiet gelegenen katholischen Schule um die Bereitstellung der Daten der im eigenen Kirchengebiet wohnhaften katholischen Schüler einer bestimmten Klassenstufe gebeten. Hintergrund war die Einladung zur Firmung. Die Frage die sich nun stellt: Besteht ein Anspruch auf die Bereitstellung dieser Daten? Für kirchliche Schulen gelten grundsätzlich die kirchlichen […]
Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen bei Tablet-Unterschriften
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen (z. B. papierloses Büro) etabliert sich zunehmend der Prozess, dass Erklärungen auf Unterschriften-Pads unterzeichnet werden. Spontan fällt einem der Bestätigungsprozess bei der Entgegenahme eines Paketes vom Postboten oder der Zahlungsprozess bei IKEA mittels EC-Karte ein. Soweit alles kein Problem. Was aber, wenn über das Unterschriften-Pad auch eine […]
Neue Begrifflichkeiten in der katholischen Kirche
Die katholische Kirche in Deutschland hat ihr Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung angepasst und Ende November ein Katholisches Datenschutzrecht (KDG) beschlossen. Dieses muss von den Bistümern noch als geltendes Recht bis zum 24.5.2018 beschlossen werden. Damit das neue Recht auch korrekt angewendet werden kann, ist es den Verantwortlichen wichtig, dass alle Betroffenen sich über die verwendeten Begrifflichkeiten […]
Beschwerdeschreiben in der Patientenakte
Ein Krankenhausaufenthalt ist an sich schon unangenehm. Verläuft die Heilbehandlung dann nicht nach Plan oder jedenfalls nicht nach der Vorstellung des Patienten, ist dies umso unangenehmer. Ebbt auch nach einem zeitlichen Abstand die Unzufriedenheit nicht ab, wird eben diese immer häufiger niedergeschrieben und als Beschwerdebrief der Gesundheitseinrichtung zugesandt. Wohin mit dem Brief? Beinhaltet der Brief […]
Bußgelder bei Datenschutzverstößen
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124 anhängige Bußgeldverfahren. In 47 Fällen wurde ein […]
Zum Schluss des Jahres: Raketen, Silvesterpunch und Personalausweiskopien
Liebe Leser, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Noch wenige Stunden, dann ist es Geschichte. Vielleicht haben Sie auch etwas Feuerwerk gekauft, gegebenenfalls sogar online. Wurden Sie hierbei auch um eine Kopie Ihres Personalausweises gebeten und haben für sich die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens hinterfragt? Die wichtigsten Regelungen zum Feuerwerk finden sich im Sprengstoffgesetz (SprengG) […]
Immer wieder Ausweiskopien
Der sächsische Datenschutzbeauftragte musste sich im vergangen Berichtszeitraum mit zwei weniger alltäglichen Fällen auseinandersetzen, in denen Kopien von Personalausweisen gefertigt wurden. Fall 1 -(8. TB NOB., Ziffer 8.5.3). In einem Einkaufszentrum kam es zu Schmierereien mit einem Edding-Stift. Nachdem, verkürzt dargestellt, sich der Urheber dem Haussicherheitsdienst stellte, sollte der Sachverhalt an die Polizei übergeben werden. […]
beA geht offline ins neue Jahr
beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, sollte ab dem 1.1.2018 für Rechtsanwälte verpflichtend sein. Die hierzu erlassenen Regelungen finden sich in den §§ 19 ff der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die ebenfalls ab dem 1.1.2018 gelten. Bisher war die Nutzung des beA freiwillig innerhalb der Testphase. Jetzt ist beA offline […]
Übermittlung von Organspenderdaten
Der Bedarf an Organspendern ist enorm. Nicht zuletzt wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe verfügbarer Organe in der Vergangenheit, verhalten sich viele potentielle Spender zurückhaltend. Auch eine entsprechende Gesetzesänderung konnte keine signifikante Verbesserung schaffen. Von gesteigertem Interesse sind nicht zuletzt die Organe Verstorbener. Über deren Verwendung müssen oftmals dann die Angehörigen entscheiden. Was hat das […]
Neues Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
Auf die Auswirkungen der DSGVO auf die Datenschutzgesetze der Religionsgemeinschaften haben wir bereits hingewiesen. Nachdem die Katholische Kirche mit den KDG ein neues Gesetzeswerk erlassen hat, folgt nun die Evangelische Kirche. Die Novellierung wurde am 15. 11.2017 auf der 4. Tagung der 12. Synode der EKD beschlossen. Am 11.12.2017 erteilte die Kirchenkonferenz der EKD ihre […]