Die (neue) Informationspflicht gilt als Kernelement des datenschutzrechtlichen Transparenzgebots. Betroffene Personen sollen in die Lage versetzt werden, immer zu wissen, was mit ihren Daten passiert. So gesehen ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Diese können nun selbst die Entscheidung treffen, ob sie die Information lesen möchten oder nicht. Was aber, wenn schon diese […]
Dr. Sebastian Ertel
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Datenschutz ist kein Täterschutz
Zu schnell gefahren, falsch oder zu lange geparkt und erwischt worden. Dann dauert es nicht lange bis Post von der Bußgeldstelle kommt. Im privaten Bereich resultieren hieraus in der Regel keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten, weil der Fahrer meist auch Halter ist oder bei Personenverschiedenheit beide regelmäßig unter einem Dach wohnen. Der Anhörungsbogen wird ausgefüllt oder an […]
EuGH fällt Cookie-Urteil
Heute hat der EuGH sein viel- (vielleicht auch sehnsüchtig) erwartetes Urteil zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Internetnutzung anfallen, veröffentlicht. Worum geht’s? Das Unternehmen Planet49 betreibt eine Internetseite, auf der es Gewinnspiele anbietet. Die Webseite nutzt, wie viele andere Webseiten auch, Cookies. Im Rahmen der […]
Urlaub von der DSGVO, die DSGVO im Urlaub -Update 2019
Im letzten Jahr hatte ich das Glück, zeitnah nach dem 25.5. meinen Jahresurlaub anzutreten. Dieser sollte auch der Erholung von der DSGVO dienen. Doch so ganz lässt einen die Arbeit auch in der Ferienzeit nicht los und veranlasste mich, die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen in der Urlaubsregion zu prüfen. Die Feststellungen waren ernüchternd. Neues Jahr, […]
Office 365 darf nun doch an hessischen Schulen eingesetzt werden
Der Hessische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) erklärt die Nutzung von Office 365 durch hessische Schulen überraschend bis auf weiteres für zulässig. Zur Erinnerung Am 9. Juli hatte Der Landesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme den Einsatz von Office 365 an hessischen Schulen für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies mit der besonderen Verantwortung von öffentlichen Einrichtungen […]
Office 365 macht Schule – vorerst nicht!
Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in privater […]
Der gläserne Grundschüler
Vor Beginn des Schullebens werden Schulkinder amtsärztlich untersucht, um die Schultauglichkeit festzustellen. In Thüringen scheinen die dort getroffenen Feststellungen nicht ausreichend zu sein. Nach einem Bericht von MDR THÜRINGEN wird seit 2003, also seit 16 Jahren ein “Fragebogen zur Kinder- und jugendärztlichen Einschulungsuntersuchung” an alle Eltern von Vorschülern im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung geschickt. Der […]
Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte mit Waffengewalt verteidigen
Wie weit darf man gehen, wenn man sich in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühlt? Diese Frage musste das Amtsgericht Riesa (Urteil vom 24.4.2019 – Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19) beantworten. Was war passiert? Gegenstand des Strafverfahrens war eine Sachbeschädigung. Der Angeklagte hatte eine Drohne (Wert ca. 1.500 €) mit einem Luftgewehr vom Himmel geschossen. Die […]
Setzen 6, durchgefallen – Notenbekanntgabe in der Schule
Das aktuelle Schuljahr befindet sich auf der Zielgeraden. Klausuren, Notenkonferenzen und Zeugnisse stehen auf der Tagesordnung. Regelmäßig werden bei der Rückgabe der Prüfungen und zum Teil bei der Übergabe der Zeugnisse die erreichten Noten der einzelnen Schülerinnen und Schüler (SuS) vor der Klasse oder dem Kurs bekanntgegeben. Ist das zulässig? Formaljuristisch ist die Bekanntgabe der […]
Neues zum Umgang mit Fotos Minderjähriger in der Katholischen Kirche – Back to Basic.
Das Kirchliche Datenschutzgesetz der Katholischen Kirche ist jetzt gut elf Monate in Kraft. Genauso lange dauert der Versuch eine rechtskonforme Lösung zu finden, die den Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren regelt. In seinem jüngsten Beschluss vom 4. April hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland ihre Auffassung wieder […]
Neue Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) beschlossen
Derzeit stehen die Datenschutzbeauftragten kirchlicher Einrichtungen vor einer großen Herausforderung. Auf übergeordneter Ebene ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) anzuwenden. Dieses wird flankiert durch verschiedene Durchführungsverordnungen und Anordnungen, etwa die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern oder die Anordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen in freier Trägerschaft. Das Problem: […]
2019: Neues für das Absurditätenkabinett
Man hätte sich gewünscht, dass einer der Vorsätze für das neue Jahr der Wegfall von abstrusen Datenschutzmeldungen ist. Selbst wenn sich viele diesen Vorsatz auf die Fahnen geschrieben haben: Wie das mit Neujahrsvorsätzen so ist, sie verpuffen schnell. Bereits am Neujahrstag war auf Bild online zu lesen, dass BILD ein Foto von Hamburgs Neujahrs-Baby 2019 nicht […]
We wish you….
… a merry Christmas. Ob nun Kartoffelsalat mit Würstchen, Gänsebraten oder sonstige Leckereien, all das muss noch wenige Stunden warten. Auf unserem Blog pflegen wir seit vielen Jahren die Tradition am Heiligen Abend auf das zurückliegende Jahr zurückzuschauen und uns an die bekannteste Volkszählung der Geschichte zu erinnern: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den […]
Macht die DSGVO unser Weihnachten kaputt?
Was hatten wir in der Vergangenheit nicht schon alles für Themen besprochen, deren Abstrusität jedes Mal auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurückzuführen ist oder sein soll. Genannt werden soll hier nur der Fall der geschwärzten Kindergesichter in Erinnerungsalben und die Aufregung über Namen auf Klingelschildern. Nachdem sich viele dieser Fälle mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus […]
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft Bewerbungsverfahren
Bereits 2015 prüfte das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht die Ausgestaltung von Bewerbungsverfahren durch bayerische Unternehmen. Jetzt geht die Prüfung wohl in die zweite Runde, nunmehr unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage durch DSGVO und BDSG-neu. Es werden 15 Unternehmen mit einem Fragebogen angeschrieben und verschiedene Parameter des Bewerbungsprozesses abgefragt. Das Anschreiben findet sich hier. Nachfolgend soll […]