Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 01.12.2021 im Eilverfahren den Einsatz der Consent-Management-Plattform „Cookiebot“ aufgrund datenschutzrechtlicher Aspekte auf der Webseite der Hochschule RheinMain untersagte. Begründung Ungekürzte IP-Adressen von Webseitennutzern werden Cookiebot übermittelt und Cookiebot bedient sich weiterer Dienstleister, die ihren Sitz in den USA haben. Somit komme es zur Datenübermittlung […]
Dr. Sebastian Ertel
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Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Schwitzen und lächeln – Videoüberwachung in der Saunalandschaft
Was gibt es Schöneres, als nach einer anstrengenden Arbeitswoche abzuschalten und Kraft für die nächsten Herausforderungen zu tanken? Nicht nur während der kalten Jahreszeit bietet sich hierbei der Besuch einer Sauna an. Aber auch ein solcher Besuch lässt datenschutzaffine Saunist*innen nicht zur Ruhe kommen, wenn der Betreiber Videoüberwachungstechnik einsetzt. In einem Fall in Brandenburg informierte […]
Corona-Impfstatusdaten löschen – 2. Stufe
Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es in den vergangenen drei Jahren verschiedene gesetzliche Regelungen, die zum Teil umfangreiche Datenverarbeitungen, auch von Gesundheitsdaten, legitimierten. Dokumentation des Impfstatus in Gesundheitseinrichtungen Hierzu gehörte auch die Dokumentation des Impfstatus von Beschäftigten bestimmter Einrichtungen. Zu diesen Einrichtungen gehörten insbesondere die in § 23 Abs. 3 […]
Notvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Zum 01.01.2023 ist der § 1358 BGB in Kraft getreten. Dieser regelt die „gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“. Für die im Gesundheitswesen häufig vorkommende Situation, in der ein*e Ehegatte/Ehegattin bzw. ein*e eingetragener Lebenspartner / eingetragene Lebenspartnerin aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit die eigenen Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, ist nun […]
Evangelische Datenschutzaufsicht kündigt Prüfung von Krankenhäusern an
Am 28.1.2023 jährte sich der Europäische Datenschutztag zum 17. Mal. Wie auch viele andere veröffentlichte der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu eine Presseerklärung. An sich nichts besonders, wäre da nicht dieser eine Satz: „Mit der geplanten ersten Schwerpunktprüfung in evangelischen Krankenhäusern werden wir ab Mitte diesen Jahres unserem Prüfauftrag im […]
Phishing 2023
Was haben wir nicht schon alles gehabt? Banken und Sparkassen, bei denen man zwar kein Konto hat, dieses aber durch Klicken auf einen Link wieder freischalten sollte. Gewinnspiele von namenhaften Webmailern, bei den man zwar keinen E-Mail-Account, dafür aber vielleicht bald ein neues IPhone besaß (vgl. unseren Beitrag hier). Das war 2021. Eigentlich leicht als […]
Der Dienstplan – Was darf drinstehen?
In vielen Bereichen kaum wegzudenken und zugleich Ausgangspunkt für eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen: Der Dienstplan. Dessen erklärtes Ziel ist die Personaleinsatzplanung. Die Mitarbeitenden sollen wissen, wann und wo sie ihre Arbeitsleistungen zu erbringen haben. Der Umgang mit Dienstplänen bietet verschiedene datenschutzrechtliche Fallstricke. In diesem und nachfolgenden Beiträgen wollen wir auf diese eingehen. Bei der Erstellung […]
Impfstatusdaten: Löschen oder aufbewahren?
Der Kampf gegen das Coronavirus führte in den vergangenen drei Jahren zu einer Vielzahl an neuen gesetzlichen Regelungen. Diese änderten sich so häufig, dass nicht nur die datenschutzrechtliche Umsetzung und Dokumentation (im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten oder in den Datenschutzinformationen) kaum mithalten konnte. Eine dieser Regelungen betraf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), die […]
In der Weihnachtsbäckerei…
…und nicht nur da duftet es hoffentlich seit Wochen herrlich nach Plätzchen und Keksen. Plätzchen, Kekse – Wo ist da der Unterschied? Plätzchen bedeutet kleiner Kuchen (lat. placenta) und wurde früher überwiegend von wohlhabenden Menschen zum Kaffee oder Tee verzehrt und bestand aus sehr teuren Zutaten wie Nüssen, Schokolade und Zucker. Kekse wurden hingegen für […]
Sie haben Post – und jeder kann sie lesen
Die schönsten Geschichten schreibt das Leben. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Folgender Sachverhalt erreichte uns als Kommentar in unserem Blog: „Unser Vermieter hat die Angewohnheit, sämtliche Konversation in Schriftform jedoch ohne Umschlag im Briefkasten zu hinterlassen. So ist es passiert, dass während unserer 2-wöchigen Abwesenheit in den Ferien, die Betriebskostenabrechnung zugestellt wurde (ohne Umschlag). […]
Anforderungen an konkludente Einwilligungen – Beschluss des Interdiözesane Datenschutzgerichtes
Das Interdiözesane Datenschutzgericht musste sich in dem Verfahren IDSG 01/2021 mit dieser praxisrelevanten Frage beschäftigen. Der Beschluss ist als anonymisierte Fassung abrufbar auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Sachverhalt Der Antragsteller war Patient in einer chirurgischen Arztpraxis und wurde dort Mitte 1993 ambulant behandelt. Eine Regelung zum Datenschutz, insbesondere etwa für den Fall der […]
Hundekot-Gen-Datenbank für saubere Bürgersteige
Des Deutschen zweitliebstes Tier ist der Hund. In knapp sieben Mio. Haushalten ist der Vierbeiner präsent. Was des einen Freud ist, ist des anderen Leid. Hunde haben selbstverständlich auch Bedürfnisse, die überwiegend draußen befriedigt werden müssen. An sich kein Problem, aber wenn die Besitzenden die Haufen nicht beseitigen, wimmeln Bürgersteige und Rasenflächen bald von Tretminen. […]
Dürfen Vermietende die Handynummer von Mietenden an Handwerksunternehmen weitergeben? – Update 2022
In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtete das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mietenden, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person an Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden (wir berichteten). Im Ergebnis ist es grundsätzlich legitim, dass Vermietende die Kontaktdaten von Mietenden für die direkte Kommunikation an ein Handwerksunternehmen, welches die […]
datenschutz notizen im Feed
Für die Veteranen (vielleicht) ein alter Hut: Die Einbindung unseres Blogs in einen Feed Reader. Ein Feed Reader oder Feedreader ist ein Programm zum Lesen von Web- oder News-Feeds, das oft in den Formaten Atom oder RSS angeboten wird. Auch wenn der Feed Reader nicht mehr für „Schlagzeilen“ sorgt, wie noch vor ein paar Jahren, […]
Darf der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nach einer Schwerbehinderung fragen? Was sagt der EuGH dazu?
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 steht fest, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung auf Seiten des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist. Grund dafür ist unter anderem eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei einer gegebenenfalls erforderlichen Sozialauswahl (wir berichteten). Seitdem hat […]