In einem vorherigen Artikel haben wir bereits erläutert, was Belgiens neues Gesetz zu privaten Ermittlungen (WPO) für Unternehmen bedeutet und wann es Anwendung findet. Wie wir betont haben, reicht der Anwendungsbereich des Gesetzes weit über professionelle Detekteien hinaus. Tatsächlich fallen viele alltägliche Maßnahmen am Arbeitsplatz inzwischen unter das WPO. Der Begriff „private Ermittlungsaktivitäten“ ist sehr […]
Belgien
Belgiens neues Gesetz zu privaten Ermittlungen: Was es für Arbeitgeber und den Schutz der Privatsphäre von Beschäftigten bedeutet
Im Dezember 2024 hat Belgien eine bedeutende Aktualisierung seiner Gesetzgebung zu privaten Ermittlungen eingeführt: das Wet tot regeling van de private opsporing (WPO). Auf den ersten Blick könnte man meinen, dieses Gesetz betreffe nur Privatdetektive. Doch sein Anwendungsbereich ist weitaus breiter gefasst. Tatsächlich beeinflusst es maßgeblich, wie Unternehmen interne Untersuchungen durchführen und mit Vorfällen am […]
Nächster Erfolg von NOYB um Max Schrems in Belgien
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, seit 2018 in Kraft, ist eines der umfassendsten Datenschutzgesetze weltweit. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern schützen und Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichten. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung dieser Regeln jedoch oft schwierig, insbesondere im Umgang mit Cookies auf Websites. In Belgien führte die Beschwerde […]
Darf der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nach einer Schwerbehinderung fragen? Was sagt der EuGH dazu?
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 steht fest, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung auf Seiten des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist. Grund dafür ist unter anderem eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei einer gegebenenfalls erforderlichen Sozialauswahl (wir berichteten). Seitdem hat […]
Datenschutz-Folgeabschätzung – Erste Aufsichtsbehörden stellen Black- and Whitelists zusammen
Die in Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelte Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) ähnelt in vielen Aspekten der aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannten Vorabkontrolle. Ihr Ziel ist die Minimierung der Risiken, die auch aus der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen entstehen können. Gemäß Art. 35 DSGVO ist eine DSFA oder im englischen Sprachgebrauch PIA (Privacy Impact Assessment) […]