Der EuGH hat am 21.12.2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. 1. Gegenstand der Entscheidung Gegenstand der Entscheidung waren schwedische und britische Regelungen. Telekommunikationsunternehmen wurden in Schweden dazu verpflichtet, Daten von Telefoniediensten (Daten über Anrufe und Rufnummern, […]
EuGH
EuGH berichtigt Urteil zur Speicherung von IP-Adressen
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
Breaking News: EuGH zur IP-Adresse und zum TMG
In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ist für den Betreiber ein personenbezogenes Datum. Diese dürfen gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die Regelung des […]
EU-Standardvertragsklauseln vor dem Aus?
Safe Harbor, EU-Standardvertragsklauseln, EU-US-Privacy-Shield – raucht Ihnen auch der Kopf bzw. können Sie die Begriffe nicht mehr hören? Das ist leider keine gute Idee, denn in die Frage, wie personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der EU übermittelt werden können, kommt (mal wieder) Bewegung. Alt Bekanntes Seit dem Herbst 2015 ist nach einem Urteil des Europäischen […]
Störerhaftung – Urteil des EuGH
Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden, wenn es über den von ihnen bereitgestellten […]
Links auf Nacktfotos und das Urheberrecht
Zwischen „Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil“ und „Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung“ schwankten die Überschriften der Zeitungen im Internet. Wie ist das neueste EuGH-Urteil zum Verlinken von urheberrechtlich geschütztem Material nun zu bewerten? Dazu muss man sich den Fall genauer anschauen. Die niederländische Website „Geenstijl“ veröffentlichte einen Link zu dem australischen Filehoster „Filefactory“ […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute […]
Noch immer kein Durchbruch beim EU-US-Privacy Shield
Viele Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantik warten auf die Einführung des EU-US-Privacy Shields, dass amerikanischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein dem europäischen adäquaten Datenschutzniveau zusprechen könnte und somit Datentransfers legalisieren würde. Der „Artikel-31“- Ausschuss, der mit Vertretern der Mitgliedsstaaten besetzt ist, konnte bisher keine Einigung zum Privacy Shield finden. Eine Entscheidung wurde eigentlich für […]
Fallsammlung zum Datenschutz in Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat im letzten Monat für den Zeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie nationaler Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die zusammengestellten Fälle stammen aus den Bereichen Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle) […]
Infografik und Stand zum Rechtsstreit um die Facebook-Fanpage
Im Rechtsstreit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Fanpage kann man mittlerweile leicht den Überblick verlieren. Der letzte Stand Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Verkürzt wiedergegeben und in verständliche Sprache übersetzt, betreffen diese Fragen folgende Punkte: Kann ein Fanpagebetreiber überhaupt für das Handeln von Facebook verantwortlich gemacht werden? Bestehen Auswahlpflichten für öffentliche […]