Wenn es nach den ersten Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.07.2023 (Meta bzw. Facebook gegen das Bundeskartellamt) geht, ist die Welt seitdem eine andere. Unter anderem auf Twitter war von „KAWUMMM“, „Paukenschlag“ und von „erheblichen Auswirkungen auf werbefinanzierte Internetangebote“ zu lesen. Was es mit dieser Entscheidung aus Luxemburg auf sich hat […]
Bundeskartellamt
BGH schiebt Facebooks Datensammelei den Riegel vor
Wer im Großraum Karlsruhe wohnt und gestern einen großen dumpfen Knall vernommen hat, der dürfte wohl den Paukenschlag gehört haben, der zur jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Facebook erklungen ist. Warum so wichtig? In der Öffentlichkeit gibt sich Facebook gerne als den gönnerhaften Kommunikationsmittler, die neutrale Plattform für die Vernetzung der Welt. Dass aber […]
Wie gewonnen, so zerronnen
Das Kartellrecht lässt weitergehende Sanktionen zu, als das Datenschutzrecht. Beispielsweise können Kartellbehörden bestimmte wirtschaftliche Praktiken direkt verbieten, die einem Monopolisten nur durch Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung möglich sind. Datenschutzbehörden können das nicht. Sie dürfen nur datenschutzrechtliche Verstöße mit Geldbußen ahnden, ohne die Marktverhältnisse der Unternehmen mit einzubeziehen. Anfang dieses Jahres wurde ein Verfahren des Bundeskartellamts […]
Muss Facebook seinen „Like-Button“ aufgeben?
Vor drei Jahren hat das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren gegen die Facebook Gruppe eröffnet (wir berichteten). Das Ergebnis der lang andauernden Prüfung kann zukünftig, laut Pressemeldung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019, einschneidende Konsequenzen für Facebook bedeuten. Denn das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook künftig ohne rechtskonforme Einwilligung Daten von Drittseiten nicht mehr sammeln darf. Eine entsprechende Einwilligung […]
Missbraucht Facebook seine Marktmacht?
Facebook beschäftigt uns nicht zum ersten Mal im Rahmen dieses Blogs. Die Social Media-Plattform sieht sich immer wieder datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt, sei es in Bezug auf den Klarnamenzwang oder die automatische Gesichtserkennung, um nur Beispiele zu nennen. Während bislang die Datenschutzbehörden mehr oder wenig erfolgreich versucht haben, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße gegen Facebook vorzugehen, befasst sich […]