Viele Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte stolperten bereits in 2019 über den Entwurf des § 2 BORA[1], welcher die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte zum 01.01.2020 neu regelt. Hiernach soll eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Mandanten zulässig sein, wenn die Mandanten zugestimmt haben. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Aber liegt hierin nicht ein Verstoß gegen die Regelungen der […]
Allgemein
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Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]
Crowdworking – digitale Variante der Leiharbeit?
Internetplattformen bestimmen immer mehr die moderne Arbeitswelt. Einen aktuellen Trend begründet das sog. „Crowdworking“, wenn also Unternehmen oder Privatpersonen über eine hierfür vorgesehene Webseite einzelne Aufträge bzw. Aufgaben anbieten, die dann von den Personen aus dieser Community übernommen werden. Einige Medien sprechen schon vom „modernen Leiharbeiter“. So kommen kürzere Mikrojobs zustande, die von der Erstellung […]
Strafverfahren gegen Auflage eingestellt – welche Daten dürfen verarbeitet werden?
Art. 10 DSGVO stellt besondere Anforderungen an die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Somit wird dieser Art von Daten ein besonderer Schutz eingeräumt, der sogar über den des Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) hinausgeht. Dies ist darin begründet, dass das Strafrecht ultima ratio zur Sanktionierung im […]
Die Sprache des Datenschutzes
Ein hehres Ideal In Art. 12 DSGVO wird ein großes Ziel verkündet. Satz 1 verpflichtet den Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit alle Informationen an die Betroffenen, die die DSGVO vorsieht, gut formuliert sind. Die Informationen müssen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sein, besonders, wenn sie sich speziell an Kinder richten. Es […]
Data Protection Foundation Awards Journalist Prize
The year is coming to an end ever so rapidly – at least it feels like that for many of us. It is also the time of retrospection and of awards for this past year’s achievements. One such award is the Journalist Prize presented each year by Germany’s Data Protection Foundation, a private trust that […]
Swiss Hotel Booking Platform must comply with the GDPR
The Austrian Data Protection Authority has ordered a Swiss online hotel booking platform to comply with the requirements set forth in the EU General Data Protection Regulation (GDPR), in particular to provide the information according to Art. 13 GDPR to the data subject. The ordinance was based on the following facts: An Austrian citizen living […]
Last Christmas…
erinnerten wir an dieser Stelle, unserer Tradition folgend, an die älteste überlieferte Volkszählung. Dies machen wir auch dieses Jahr: „Es begab sich aber zur der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da Quirinius Statthalter in Syrien war. […]
Geschäftsgeheimnis und Verschwiegenheit – Haftungsrisiken für Unternehmen
Die Vertraulichkeit von Daten ist der Kern der täglichen Arbeit eines Datenschützers. Doch der Datenschutz schützt personenbezogene Daten, nicht (zwingend) aber Geschäftsgeheimnisse. Jedes Unternehmen hat Geschäftsgeheimnisse, sei es über das eigene Produkt, Entwicklungen, Marktstrategien oder Geschäftszahlen. Diese Geheimnisse sind nur so lange von Wert, wie ihre Vertraulichkeit gewährleistet werden kann, denn was nutzt eine neue […]
Der Datenschutz zur Weihnachtszeit
Liebe Leser, was macht der Datenschutz zu Weihnachten? Er spielt natürlich eine Rolle! Daher passend hierzu ein paar Zeilen über die „datenschutzrechtlichen Gefahren“ der Weihnachtszeit! 😊 Allroundtalente unterm Weihnachtsbaum Was können wir schenken? Die Auswahl ist riesig. Fahrräder, Schmuck, Bekleidung, Haushaltsgegenstände, Spielzeug usw. Jedes Jahr ein wenig mehr – moderner, mit mehr Schnick Schnack und […]
AUDITOR geht in die zweite Runde
Mehr Rechtssicherheit durch die Entwicklung einer EU-weit anwendbaren Zertifizierung des Datenschutzes von Cloud-Diensten. Dieses Ziel hatte sich 2017 das Forschungsprojekt AUDITOR (European Cloud Service Data Protection Certification) gesetzt, wir berichteten. Seither ist viel passiert. Die Akkreditierung und damit die Anerkennung, die erforderlich ist, um ein DSGVO-Zertifikat zu erteilen ist zwar noch nicht erfolgt (zu den […]
TikTok in der Kritik – von Datenschutz bis hin zur Menschenwürde
Die vor allem unter den Kids und Jugendlichen beliebte App TikTok des chinesischen Betreibers ByteDance wird schon seit längerem argwöhnisch betrachtet. Viele Datenschützer haben die App für Kurzvideos und Playback-Aufnahmen schon vor über einem halben Jahr kritisiert. Denn der Nachfolger von musical.ly wirft einige rechtliche Fragen auf. Allen voran wird die Konformität der Rechtsgrundlage der […]
Mobilfunkvertrag nur noch mit Gesichtserkennung
Seit Anfang Dezember ist für den Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrags in China ein Gesichtsscan erforderlich. Die chinesischen Mobilfunkanbieter dürfen ohne einen solchen Scan keine neuen Verträge mehr anbieten. Was mit den bestehenden Mobilfunkverträgen passiert, ist nicht genau klar. Bisher schon waren ein aktueller Pass und ein aktuelles Foto für den Abschluss eines Mobilfunkvertrags in China […]
Smartwatches für Kinder – keine gute Idee!
Smartwatches, angepriesen als kleine elektronische Helfer und Handyersatz, werden immer beliebter. Unter manchem Weihnachtsbaum dürfte eine solche Uhr zu finden sein. Die meisten dieser Uhren verfügen über eine GPS-Ortung sowie eine SIM-Karte und haben eine Kamera und ein Mikrofon an Bord. Die Sorge als Verkaufsargument Das stärkste Verkaufsargument für solche Uhren ist die Sorge der […]