Google hat Medienberichten zur Folge vergangenen Mittwoch angekündigt, die Daten britischer Kunden zukünftig nach US-Recht und nicht mehr nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu lagern. Allerdings würden natürlich die britischen Datenschutzvorschriften gelten. Großbritannien und die DSGVO Zum 01.02.2020 hat Großbritannien formal die EU verlassen. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 – zumindest nach aktuellem Stand. […]
Allgemein
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Gewinnspiele – was muss man als Veranstalter berücksichtigen?
Viele Unternehmen locken ihre Kunden zur Teilnahme an Gewinnspielen, um in erster Linie die Daten zu sammeln und diese im Nachhinein für Ihre Werbung zu nutzen. Datenschutzrechtlich stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gewinnspiels können sehr unterschiedlich sein. Was muss ein Unternehmen berücksichtigen, um ein Gewinnspiel datenschutzrechtlich konform zu gestalten? Die […]
Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook
Wie sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2019 entnehmen lässt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Caspar im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook, genauer gesagt: gegen die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg verhängt. Auslöser der Maßnahme war […]
BigBrotherAwards – 20. Jubiläum
Der Verein DigitalCourage e.V. besteht seit 1987 und setzt sich seitdem für Grundrechte und Datenschutz ein. Ziel des Vereins ist eine „lebendige Demokratie“. Digitale Aufklärung soll durch verschiedenste Aktionen vorangetrieben werden. So gibt es beispielsweise die BigBrotherAwards, bei denen jährlich die „Oscars für Datenkraken“ vergeben werden. Dieses Jahr feiert dieses Projekt sein 20. Jubiläum. Am […]
Ist die Angst vor Bußgeldern berechtigt?
Im Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Seitdem hat sich viel getan. Spannend bleibt für die meisten Unternehmen die Frage nach möglichen Bußgeldern. Gemäß Art. 83 Abs.4 bis 6 DSGVO droht bei datenschutzrechtlichen Verstößen ein Bußgeld von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines weltweit erzielten […]
Stehen Facebook und Twitter in Russland vor dem Aus?
Eine neue Runde im Streit zwischen Russland und den Social Media Diensten Facebook und Twitter ist eingeleitet worden. Die russische Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) hat am 31. Januar ein offizielles Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet. Der Vorwurf: Die Social Media Anbieter speichern personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nicht auf Servern in Russland. Hintergrund ist das seit November […]
Europäische Leitlinien zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29.01.2020 Leitlinien zur Videoüberwachung beschlossen (vgl. hier). Vor dem Beschluss gab es intensive Verhandlungen der europäischen Aufsichtsbehörden und eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hauptberichterstatterin war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. hier). Hintergrund In der DSGVO gibt es keine spezifischen Regelungen zur Videoüberwachung. Die nun veröffentlichten Leitlinien geben […]
Eine einfache Geburtstagsliste… doch nicht so einfach?
Es gibt Themen, bei denen man in der Datenschutzberatung immer wieder zu hören bekommt: „Muss das wirklich sein? Ist so viel Aufwand tatsächlich nötig?“. Der Datenschützer, schmunzelnd der Tragweite wissend, sagt in diesem Fall bekanntlich erst einmal „ja“. Ein typisches Beispiel hierfür sind Geburtstagslisten von Mitarbeitern. Sie tauchen in verschiedenen Konstellationen in nahezu jedem Unternehmen […]
Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten
Es gibt kein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten in Deutschland. Das hat vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Hintergrund Seit 2004 dürfen Prepaid-SIM-Karten nur verkauft werden, wenn neben der Rufnummer der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers sowie der Vertragsbeginn gespeichert werden (siehe § 111 TKG). Seit dem 1. Juli 2017 müssen […]
Passfotos bald nur noch in der Behörde?
Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Dürfen Fluggastdaten massenweise überprüft und gespeichert werden?
Fluggastdaten, im englischen Passenger Name Record, PNR – der Name klingt unscheinbar, doch seit Jahren sorgen die drei Buchstaben für mächtigen Wirbel. Hintergrund Die EU-Richtlinie 2016/681 verlangt von ihren Mitgliedstaaten Fluggesellschaften zu verpflichten, Daten zu ihren Fluggästen, die in die und aus der EU fliegen, an staatliche Stellen zu melden. Deutschland hat diese Richtlinie durch […]
Unerwünschte Anrufe – italienischer Energiekonzern Eni muss 11,5 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Telemarketing kann für ein Unternehmen ziemlich teuer sein, wenn es nicht datenschutzkonform durchgeführt wird. Wer von uns hat sich nicht schon mindestens einmal über eine teure Stromrechnung geärgert? Die Italiener beschweren sich diesbezüglich mit der Redewendung: „Ich habe schon wieder eine „salzige“ Rechnung bekommen!“ Dieses Mal haben sich Tausende von Personen nicht nur bei Familienangehörigen […]
Cookies und Tracker: die CNIL holt die Meinung der Nutzer ein
Die CNIL hat am 14. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation über ihren Empfehlungsentwurf „Cookies und andere Tracker“ (sog. Recommandation „Cookies et autres traceurs“) eingeleitet. Diese Empfehlung im Entwurf erläutert praktische Modalitäten und Best-Pratices für die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person beim Einsatz von Cookies und anderen Trackern. Bis zum 25. Februar 2020 kann jeder […]
(Be-)Auftragen und Vertragen – Kuriositäten-Kabinett Teil 7
Passend zum einjährigen Bestehen unserer kleinen besonderen Reihe, die selbst ein wenig aus der Reihe tanzt, möchten wir uns einem grundlegenden Phänomen zuwenden. Es geht um bestimmte Begrifflichkeiten, die zum einen im Datenschutzrecht, aber auch anderswo Verwendung finden. Was dabei zum Auswuchs kurioser Gedankengänge – und deren Perpetuierung in Gesprächsprotokollen oder E-Mails – führt, ist […]
Stoppt Brüssel die flächendeckende Gesichtserkennung?
Automatisierte Gesichtserkennung – ein Zauberwort und Heilsbringer für die Einen, Kontrollverlust und totale Überwachung für die Anderen. Unstrittig ist, dass immer mehr Systeme mit Gesichtserkennung eingesetzt werden. Auch die Bundesregierung würde gerne mehr davon einsetzen. Doch nun könnte die EU-Kommission auf die Bremse treten. Pressemeldungen zur Folge (hier und hier), erwägt die Kommission einen mehrjährigen […]