Bereits im vergangenen Monat erging das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln (Az. 13 K 1419/23), wonach die Bundesregierung ihre „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben darf (wir berichteten). Das Gericht stellt damit einen neuen Ansatz zur Diskussion, der von der bisherigen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder […]
Bundesregierung darf Facebook weiter nutzen – vorerst
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage weiterhin nutzen darf (bisher ist nur die Pressemitteilung vom 22.07.2025, Aktenzeichen: 13 K 1419/23, veröffentlicht). In dem Verfahren wurde den Klagen der Bundesregierung sowie der Meta Platforms Ireland Ltd. gegen eine Untersagungsverfügung (wir berichteten) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwiegend stattgegeben. […]
Training von Meta AI mit Nutzerdaten hat begonnen – Eilverfahren vor Gericht erfolglos
Zu der Frage, ob Meta ohne Einwilligung der User Nutzerdaten auf Facebook und Instagram für das Training ihrer KI-Modelle verwenden darf, gab es in der letzten Woche viele neue Entwicklungen. Über den bisherigen Verlauf haben wir in diesem Blogbeitrag berichtet. Irische Aufsichtsbehörde Am 21.05.2025 veröffentlichte die für Meta in der EU federführend zuständige irische Aufsichtsbehörde […]
Abmahnung gegen Meta wegen KI-Training mit Nutzerdaten
Im April kündigte Meta an, ab dem 27. Mai 2025 die Daten europäischer Facebook- und Instagram-Nutzer für das Training seiner KI „Meta AI“ zu verwenden. Dies war eigentlich schon für 2024 geplant. Der hinter Facebook und Instagram stehende Konzern erfuhr damals für seine Pläne viel Gegenwind aus der Öffentlichkeit. Daraufhin verschob Meta seine Pläne (wir […]
Doch Schadensersatz wegen Data Scraping!
Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, siehe auch Pressemitteilung vom 18.11.2024). Hintergrund Zwischen 2018 und 2019 wurden Datensätze von Facebook-Nutzern, die auch die […]
91 Millionen Euro Strafe für Meta – Passwörter im Klartext
Dass auch große, multinationale Unternehmen vor vermeintlich simplen Fehlern nicht gefeit sind, zeigt uns eine aktuelle Entscheidung der irischen Aufsichtsbehörde – so muss Meta, Mutterkonzern von Facebook, eine Strafe von 91 Millionen Euro für einen vermeidbaren Fehler zahlen. Der Vorfall hatte sich bereits 2019 ereignet, hier die offizielle Verlautbarung von Meta. Was war geschehen? Der […]
Groeiende Relevantie AVG en Recordboetes in 2023
Volgens de Financial Times zijn de boetes onder de Algemene Verordening Gegevensbescherming (AVG) in het jaar 2023 met bijna 40 procent gestegen. Toezichthouders van Europese landen hebben vorig jaar een stuk strenger gehandhaafd en leggen steeds vaker druk op bedrijven en instanties. Uit onderzoek van DLA Piper is gebleken dat grote tech- en social mediabedrijven […]
Meta’s Court Defeat in Norway and the Europe-wide Repercussions
An exciting case was decided in Oslo at the beginning of September. In July, the Norwegian Data Protection Authority Datatilsynet had banned Meta Ireland and Facebook Norway (hereinafter referred to as Meta) from displaying personalised advertising via its platforms in Norway. Meta had appealed against this and as a result lost before an Oslo district […]
Schadensersatz wegen Data Scraping? Ein Update
Nachdem die irische Datenschutzaufsichtsbehörde am 25. November 2022 ein Bußgeld gegen die irische Niederlassung des Facebook-Mutterkonzerns Meta aufgrund eines Vorfalls aus dem Zeitraum von Januar 2018 bis September 2019 verhängt hatte (wir berichteten), haben sich nun vermehrt auch deutsche Gerichte mit dem Thema Data Scraping auseinandergesetzt. Über ein Urteil des Landgericht (LG) Gießen, das kurz […]
Ade Onlinemarketing?
Wenn es nach den ersten Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.07.2023 (Meta bzw. Facebook gegen das Bundeskartellamt) geht, ist die Welt seitdem eine andere. Unter anderem auf Twitter war von „KAWUMMM“, „Paukenschlag“ und von „erheblichen Auswirkungen auf werbefinanzierte Internetangebote“ zu lesen. Was es mit dieser Entscheidung aus Luxemburg auf sich hat […]
Meta Platforms Faced with Largest Fine in GDPR History for Unlawful Personal Data Transfer to the United States
In a remarkable development that has sent shockwaves across the digital domain, Ireland’s Data Protection Commission (DPC) has imposed a €1.2 billion fine to conclude its long-term investigation into Meta Platforms Ireland Limited – formerly Facebook Ireland – over its data transfers from the EU/EEA to the United States. Let us take a look at […]
Wahlwerbung und Datenschutz
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl wieder die zahlreichen Wahlplakate am Straßenrand oder die Werbespots im Fernsehen […]
Facebook Business Tools – Datenübermittlung an Facebook unzulässig?
Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]
Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]
„Like“-Button von Facebook – eine automatische Datenübermittlung ist nicht erlaubt
Das Thema Datenschutz ist im Hinblick auf die Verwendung von Facebook-Plugins inzwischen in aller Munde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: C-40/17 – Fashion ID) zum „Gefällt mir“ bzw. „Like“- Button von Facebook eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Internetseitenbetreiber, die den „Like“- Button auf ihren Internetseiten verwenden, müssen insbesondere darüber informieren, dass […]