Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]

Es wird ernst: Bundesdatenschutzbeauftragter ordnet die Abschaltung der Facebookseite der Bundesregierung an
Es hatte sich schon angekündigt und jetzt hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) es dann tatsächlich getan: Mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt Prof. Ulrich Kelber dem Bundespresseamt (BPA) als Betreiber der Facebook-Seite der Bundesregierung, „bis auf weiteres die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage (https://www.facebook.com/Bundesregierung/)“ (vgl. […]

„Like“-Button von Facebook – eine automatische Datenübermittlung ist nicht erlaubt
Das Thema Datenschutz ist im Hinblick auf die Verwendung von Facebook-Plugins inzwischen in aller Munde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Az.: C-40/17 – Fashion ID) zum „Gefällt mir“ bzw. „Like“- Button von Facebook eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Internetseitenbetreiber, die den „Like“- Button auf ihren Internetseiten verwenden, müssen insbesondere darüber informieren, dass […]

Schadensersatz wegen Data Scraping?
In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im Internet veröffentlich. Die Daten, wie E-Mail-Adressen und Handynummern, stammten aus den öffentlich verfügbaren Informationen der Facebook-Profile. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde […]

Irish DPC: Facebook Data Scraping not in line with Art. 25 of the GDPR
In 2021, media reports raised serious questions about how Facebook was dealing with the collected personal data of around 530 million Facebook users. Between 2018 and 2019, these datasets, which also included the email addresses and mobile phone numbers of Facebook users, were exposed on the internet. Following the media reports of these serious data […]
Mehr Datenschutz auf Instagram und Facebook?
Das Unternehmen Meta präsentierte vor einigen Tagen ein großes Update zum Datenschutz auf Instagram und Facebook. Die neuen Funktionen sollen primär die Nutzer*innen unter 16 Jahren in den beiden sozialen Netzwerken besser schützen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Erwachsene nicht mehr ohne Weiteres die Profile von Personen unter 16 Jahren anschreiben und mit ihnen Kontakt […]

Bundesregierung bald ohne Facebook?
Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des BfDI eine eher kurze und unscheinbare Nachricht: „BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages“. So unscheinbar diese Mitteilung auch war, umso größer könnte das mediale Begleitorchester werden: […]
Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstöße klagen
Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen Drittapps […]
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails
Der Königsweg und seine Um- und Abwege Wenn Nachrichten von A nach B transportiert werden sollen, schicken wir heutzutage keine reitenden Boten. Wir nutzen Telekommunikation. Telekommunizierte Nachrichten enthalten fast immer personenbezogene Daten: mindestens die Zuordnung eines Inhalts zu den Personen von Absenderin und Empfänger, dann deren Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, oft noch viele weitere. Die […]
Virtuelle Weihnachten im Metaversum?
Wenn man den Titel dieses Blogbeitrags liest, fragt man sich auf den ersten Blick vielleicht, was dieser mit Datenschutz oder gar mit der Vorweihnachtszeit zu tun hat. Und um was geht es da eigentlich? Fangen wir einmal beim Metaversum an. Der Begriff Metaversum wurde das erste Mal vom Autor Neal Stephenson im Roman „Snow Crash“ […]
Spotify schlimmer als facebook bzw. Meta? Nicht weiterhören, bevor Sie DAS! gelesen haben!
OK, ein bisschen Click-Bait muss sein, auch in der Weihnachtszeit ? Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle vertiefte juristische Erkenntnisse über die Frage, inwieweit Spendenwerbung eigentlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG darstellen, näherbringen. Da kam mir dann aber am Samstag ein sehr interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 4.12. „Lasst mich in […]
District Court of Amsterdam: the first step towards the end of the One-Stop-Shop ‘impasse’?
On June 30, last, the District Court of Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) provided its ruling on the preliminary issues submitted by Facebook Inc. in the case submitted by the Data Privacy Stichting (on behalf of Facebook users) with the support of the Dutch Consumers Association. The case was brought in order to sanction the alleged violations […]
Das Ende der Facebook-Ära für öffentliche Stellen des Bundes?
In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, mit Facebook eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen des Art. 26 DSGVO […]
Tracken oder nicht-tracken, das ist hier die Frage
„App-Tracking erlauben?“ – „Nicht erlauben“? Das ist seit dem iOS-Update 14.5 die Gretchenfrage an alle diejenigen, die mit iPhones ihr digitales Leben meistern. Apple hat mit der schon lange angekündigten Zäsur ernst gemacht und gibt Nutzern tatsächlich in nennenswertem Umfang das zurück, was das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits als Ziel des Datenschutzes postuliert hat: Dass Betroffene […]
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]