Bereits 2018 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine „Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent*innen“ und gab Vermieter*innen in diesem Rahmen wertvolle datenschutzrechtliche Tipps für die Erhebung der Daten von Mietinteressent*innen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Vermietungsprozess (wir berichteten). Nun hat die DSK sechs Jahre später am 24. Januar […]
DSK
Europäischer Datenschutztag 2024 – Die Zukunft des Datenschutzes im Angesicht der digitalen Transformation gestalten
Am 29. Januar 2024 fand der alljährlich durchgeführte Europäische Datenschutztag in Berlin in der Landesvertretung Schleswig-Holstein statt. Eingeladen wurde von Schleswig-Holstein als amtierendem Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) 2023. Unter dem Leitsatz „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“ setzte sich die Veranstaltung zum inzwischen 18. Europäische Datenschutztag in […]
Google Street View – wo stehen wir heute? (Teil 1)
Der Konzern Google LLC hat seit Mitte Juli 2023 neue Bilder der Straßen Hamburgs auf dem Kartendienst Google Maps in Street View hochgeladen. Die Bilder wurden nach über zehn Jahren erneuert, die alten Aufnahmen wurden entfernt. Die Auflösung der neuen Bilder ist teilweise so hoch, dass man Personen auch durch Fensterscheiben erkennen kann. Der Umgang […]
Transkription von Gesprächen im Rahmen von (Online-)Telefonaten
In Zeiten, in denen Online-Telefonie immer wichtiger wird, sind die Anbieter solcher Systeme bestrebt, die Qualität stets zu verbessern und die Funktionen der Systeme immer weiter zu entwickeln. In diesem Rahmen ist auch die Möglichkeit der Gesprächstranskription in Zoom und Co. aufgetaucht. Hierbei haben die Teilnehmer des Telefonats die Option, das gesamte Gespräch Wort für […]
Wann ist ein Newsletter bei Neu- und Bestandskunden zulässig?
Eine langfristige Beziehung zu den Kund*innen ist für Unternehmen meist eines der wichtigsten Ziele. Ein Newsletter eignet sich hierfür optimal, denn über derartige Mailings kann regelmäßig auf neueste Produkte, Dienstleistungen oder Informationen zum Unternehmen hingewiesen werden. Zudem hat Newsletter-Marketing oft auch eine positive Wirkung auf den Umsatz und ist bei einer personalisierten Ansprache per E-Mail […]
Dauerbrenner Microsoft: Aufsichtsbehörden stellen Handreichung zum Einsatz von Microsoft 365 vor
Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat gemeinsam mit sechs weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft für den Einsatz von Microsoft 365 erarbeitet, die Ende September veröffentlicht wurde. Diese enthält praktische Tipps zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365-Produkten sowie Empfehlungen für Anpassungen des Standardvertrags zur […]
Datenschutzrechtliche Implikationen der Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a BGB) sowie für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b-312h BGB) auch auf Verbraucherverträge anwendbar sind, „bei denen der […]
Ist Direktwerbung mithilfe von Impressumsangaben erlaubt?
Sei es privat oder beruflich, die meisten von uns kennen es: (unerwünschte) Werbung, die uns täglich per Post erreicht. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass viele Unternehmen neue Kunden gewinnen und dafür Kontaktdaten potentieller Kunden aus öffentlich zugänglichen Quellen verwenden wollen. Andererseits stehen Unternehmen oder Organisationen als Werbeempfänger nicht selten vor der Herausforderung, zahlreiche Werbebriefe aus […]
Gesundheitsdaten für die Forschung: Wie kann man das Potenzial nutzen und gleichzeitig die betroffene Person schützen?
Die medizinische Forschung ist auf Daten angewiesen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, Therapien zu verbessern und die Versorgung zu optimieren. Gesundheitsdaten sind dabei eine besonders wertvolle Quelle, da sie Informationen über den Gesundheitszustand, die Behandlung von Patienten sowie den Behandlungsverlauf enthalten. Doch wie kann man diese Daten für die Forschung nutzen, ohne die Rechte und […]
Wahlwerbung mittels Microtargeting
Wahlwerbung findet in der heutigen Zeit nicht mehr ausschließlich auf Plakaten oder im Fernsehen statt. In den Fokus der Parteien rückt der digitale Wahlkampf, der sich vor allem auf den großen Online-Plattformen abspielt. Eine Marketing- und Kommunikationsstrategie, die dabei unter besonderer Beobachtung steht, ist das sog. Microtargeting. Die Thematik rund um das Microtargeting ist aktuell […]
LfDI Nordrhein-Westfalen gibt Update zum Einsatz von Microsoft 365 in Schulen
In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht hat sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen (LfDI NRW) mit dem Einsatz von Microsoft 365 in Schulen beschäftigt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein datenschutzgerechter Einsatz weiterhin zweifelhaft sei. Insbesondere stelle Microsoft nicht die notwendige Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schüler*innen und Lehrer*innen her. Gespräche mit […]
„Pay or Okay“ – Bezahlung mit Daten jetzt von der DSK indirekt genehmigt
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im März dieses Jahres einen neuen Beschluss über die Bewertung von sog. Pur-Abo-Modellen auf Websites veröffentlicht. Viele Websitebetreiber, insbesondere von Nachrichtenwebsites, bieten ihren Besuchern an, die Inhalte der Website entweder kostenfrei zu nutzen und dafür Tracking und Werbung zu akzeptieren oder gegen ein Entgelt (weitestgehend) vom Tracking ausgenommen zu werden. Manchmal […]
Bericht vom 2. Hamburger Datenschutzforum
Wir freuen uns, dass sich in Hamburg derzeit eine neue Plattform zum Austausch zwischen Unternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde etabliert. Wie bereits im vergangenen Jahr waren wir vor Ort und können hierüber berichten. Das Hamburger Datenschutzforum, das am 9. Mai 2023 in der Handelskammer Hamburg stattfand, ist aus einer gemeinsamen Initiative der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 die „Petersberger Erklärung“ zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung als Ergebnis ihrer halbjährlich abgehaltenen Sitzungen zusammengefasst (siehe auch die Pressemitteilung der DSK). Diese sog. Entschließung enthält abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen aller deutschen Datenschutzbehörden, ist dabei jedoch rechtlich nicht bindend. Der Datenschutz und die wissenschaftliche Forschung […]