Einmal zu schnell gefahren und genau dann wird man geblitzt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat in vielen Fällen hohe Bußgelder oder schlimmstenfalls ein Fahrverbot zur Folge. Schneller als gedacht ist oft auch der entsprechende Bußgeldbescheid inklusive Foto im Briefkasten. Zur Ermittlung des Fahrers greifen die jeweiligen Behörden dann auf Daten zurück, die bei […]
DSGVO
Freiheit für die Daten in der EU: der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit dies nicht passiert und die Aufholjagd in der Digitalisierung beginnen kann, hat die EU im Jahr 2020 die […]
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Ist eine Videoüberwachung von Trainingsflächen im Fitnessstudio aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich? Zu dieser Frage äußerte sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seinem 11. Tätigkeitsbericht 2022 unter Bezugnahme auf das am 23.02.2022 ergangenen Urteil des VG Ansbach (Az.: AN 14 K 20.00083). Im konkreten Fall ging es um eine permanente Videoüberwachung während der gesamten Öffnungszeiten […]
Der Datenschutz bei Kinder-Apps: Pokémon Sleep
Das Angebot von Apps für Kinder nimmt seit Jahren zu und stellt Eltern vor immer neue Herausforderungen. Zum einen soll das Kind durch die Digitalisierung bzw. Gamification an die neuen Medien herangeführt, zum anderen aber durch selbige auch in der Entwicklung/Bildung gestärkt werden. Schon längst wachsen die heutigen Kids und Jugendlichen mit dem Smartphone und […]
ULD Sommerakademie 2023 – Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?
Die diesjährige Sommerakademie 2023 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel mit dem Titel „Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ stand ganz im Zeichen wichtiger Jubiläen: 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und immerhin schon fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Grund genug einmal einen Rückblick zu wagen, was sich eigentlich in diesen […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
Ideal und Praxis des Datenschutzes
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch die tägliche Arbeit mit dem Datenschutz. Der Europäische Binnenmarkt, (fast) unendliche Weiten Weniger Beachtung findet dabei ein weiterer Zweck […]
TeleSign erstellt heimlich Profile von der Hälfte der weltweiten Handynutzer
Dem Unternehmen TeleSign wird von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Noyb („none of your business“) vorgeworfen heimlich Profile von Milliarden Handynutzern weltweit erstellt zu haben. Doch wer ist TeleSign überhaupt und woher hat das Unternehmen die Daten? TeleSign ist ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, das insbesondere eine Risikobewertungs-API anbietet, die Telefonnummernattribute analysiert, um Unternehmen bei der sicheren […]
Microsoft Power BI – datenschutzkonform einsetzbar?
Die Anwendungen, die Microsoft 365 bietet, sind zahlreich und deren Einsatz aus dem Alltag von Unternehmen mittlerweile kaum mehr wegzudenken. Nicht selten stehen die Anwender dann vor der Frage, ob und wie man die Tools datenschutzkonform einsetzen kann. Eine dieser angebotenen Anwendungen von MS 365 ist Microsoft Power BI. Die Anwendung Bei Power BI handelt […]
Unzulässig und doch verwertbar
Beweise aus einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzverfahren durch Gericht (doch) berücksichtigt werden. BAG: Return To Sender Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Revision (Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22) entschieden. Die Informationen zum Verfahren liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie bezieht sich auf das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) […]
AG-Stuttgart: Kein DSGVO-Verstoß bei vollständiger Erhebung der Fahrerdaten durch einen E-Scooter-Vermieter
Für manchen sind sie ein Symbol der Mobilitätswende, kleine wendige E-Fahrzeuge, jederzeit und (zumindest im städtischen Raum) überall verfügbar und mit wenig Aufwand und vertretbaren Kosten nutzbar. Die Rede ist von den vielerorts parkenden E-Scootern diverser Anbieter. Dass bei der hiermit einhergehenden Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung aber auch datenschutzrechtliche Probleme auftauchen, war bereits vor […]
Data Act – Datenschleuder als Wirtschaftsinstrument
Der Data Act steht kurz vor seinem Abschluss. EU-Parlament und Rat der EU haben eine politische Einigung über den Data Act erzielt. Die Einigung muss nur noch formell bestätigt werden. Free Data für den Wirtschaftsaufschwung in der EU Beim Data Act geht es um die Regelung der Frage, zu welchen Bedingungen auf Daten, die über […]
Kein Identitätsnachweis – keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO?
Mit der Beantwortung von Betroffenenbegehren nach Art. 15 ff. DSGVO und insbesondere mit der Bearbeitung von Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO hat sich wohl bereits nahezu jedes Unternehmen auseinandersetzen dürfen. Durch Art. 15 bis Art. 22 DSGVO werden jeder betroffenen Person individuelle Rechte eingeräumt, die diese gegenüber dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen […]
Fotos und Videos rechtssicher veröffentlichen
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet kann für Unternehmen verschiedenste Zwecke haben. Datenschutzrechtlich werden solche Veröffentlichungen relevant, wenn auf den Aufnahmen Personen zu sehen und zu erkennen sind, etwa in Videos zu Marketingzwecken, zur Personalgewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos, bspw. für Produkte. Veröffentlichungen können sowohl auf einer Website als auch über Social-Media-Kanäle […]
Das hat die KG COM nicht kommen sehen! Online-Hellseher mit 150.000 EUR Bußgeld belegt
Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) verhängte mit Beschluss vom 8. Juni 2023 gegen die KG COM zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 150.000 Euro, weil das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung und dem französischen Datenschutzgesetz nicht nachkam. Insbesondere erhob das Unternehmen übermäßig viele Daten sowie sensible Daten ohne vorherige und ausdrückliche Einwilligung. Auch war die […]