Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
Betriebsrat
Datenschutz und Betriebsrat – Spannungsverhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und Schweigepflicht
Betriebsräte sind die Interessenvertreter von Beschäftigten und haben dabei häufig mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun. Mitglieder des Betriebsrates unterliegen zwar einer Verschwiegenheitspflicht, insbesondere in Bezug auf Mitarbeiterdaten, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt werden. Dennoch sind sie in datenschutzrechtliche Prozesse eingebunden und können sich nicht pauschal auf ihre Sonderstellung berufen. Kommt es etwa zu […]
Personalisierte E-Mail-Adressen für den Betriebsrat?
Die Arbeit des Betriebsrates ist in Zeiten der Digitalisierung ohne Kommunikationsinfrastruktur kaum denkbar. Immer mehr an Bedeutung gewinnen elektronische Postfächer und sichere Kommunikationskanäle für den Austausch mit Mitarbeitenden und externen Ansprechpartnern. Doch welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bei der Ausstattung des Betriebsrates und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten? Mit dieser Frage beschäftigte sich […]
Hat der Betriebsrat ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht?
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer im Unternehmen beim Thema Datenschutz das letzte Wort hat – der Arbeitgeber oder vielleicht doch der Betriebsrat? Gerade bei der Einführung neuer Softwareprodukte ist diese Frage von essenzieller Bedeutung, da es nicht selten zu umfangreichen, teils sogar ausufernden Debatten zwischen den beiden Parteien kommt. Das […]
Krankenrückkehrgespräche: Was ist erlaubt und was nicht?
Krankenrückkehrgespräche (manchmal auch z. B. „Fürsorgegespräch“ genannt) sind in vielen Unternehmen ein gängiges Mittel, um nach einer Krankmeldung mit Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es oft, die Gesundheit zu fördern, Ursachen für Fehlzeiten zu verstehen und Unterstützung anzubieten. Doch was gibt es datenschutzrechtlich zu beachten? Anders als für das sog. BEM-Gespräch (Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement […]
Datenschutzberatung für den Betriebsrat: Wichtig für den Betriebsrat und vorteilhaft für den Arbeitgeber
§ 79a BetrVG soll seit 2021 Klarheit über die Datenschutzpflichten des Betriebsrats schaffen. Doch die Umsetzung ist sowohl für den Betriebsrat als auch für den Arbeitgeber komplex. Warum Datenschutzberatung einen wertvollen Beitrag leisten kann, wollen wir hier näher beleuchten. Warum ist § 79a BetrVG für den Betriebsrat wichtig? § 79a BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
Datenschutz-Folgenabschätzung: Muss der Standpunkt des Betriebsrates eingeholt werden?
Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er stellt also eine Art Bindeglied zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Seine Stellung ist auch gesetzlich verankert (bspw. „Mitbestimmungsrecht“ nach § 87 BetrVG). Doch nicht immer ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz, ob und wie der Betriebsrat an aktuellen Verfahren zu beteiligen ist. […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
Schwangerschaft und Geburt: Was darf der Arbeitgeber (wissen)?
Über diese Frage haben sich bestimmt schon viele Schwangere Gedanken gemacht. Dieser Blogbeitrag soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was hinsichtlich der Themen Schwangerschaft und Geburt im Arbeitsverhältnis datenschutzrechtlich erlaubt ist und was hierbei beachtet werden sollte. Muss der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert werden? Nach § 15 Abs. 1 MuSchG besteht zumindest keine Mitteilungspflicht […]
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD: Datenschutzkontrollen bei der Mitarbeitervertretung
Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte? EuGH bleibt vage
Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen*eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSB oder es wird ein*eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen kann die Auswahl der richtigen Person schwierig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, ob […]
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Datenverarbeitungen des Betriebsrats
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht Betroffenen – und damit natürlich auch Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis – ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Beschäftigte können darüber hinaus eine Kopie ihrer verarbeiteten Daten verlangen, Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Ein solcher Anspruch umfasst grundsätzlich auch die personenbezogenen Daten […]
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