Bislang hatten Betriebsräte aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Sonderrolle, denn es war unklar, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist oder nicht (wir berichteten). Dies führte in der Praxis häufig zu Unsicherheiten und im schlimmsten Fall zu Defiziten in der datenschutzrechtlichen Dokumentation. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die damit einhergehende Gesetzesänderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist nunmehr […]
Karolina Maria Stefanski
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Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO
Zum Nachweis der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss jeder Verantwortliche gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO ein sog. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen. In diesem Verzeichnis sind sämtliche Verarbeitungen zu dokumentieren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Grundsätzlich trifft die Pflicht alle Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzes. Hierzu zählen nicht nur Unternehmen, sondern auch Freiberufler, Schulen, […]
Facebook und der Datenschutz
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341/15). Unzulässige Voreinstellungen In dem am 12.02.2018 veröffentlichten Urteil gibt das Gericht den klagenden […]