In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
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Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist mit seiner Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vorgegangen (siehe Pressemitteilung vom 19.12.2023). Anlass der Klage war, dass Kunden bei Betätigung des auf der Seite des Streamingdienstes WOW („www.wowtv.de“) vorhandenen Links „WOW Abo kündigen“ auf eine Unterseite gelangten und dort zunächst ihre E-Mail-Adresse sowie PIN/Passwort […]
Videosprechstundenanbieter, der Datenschutz und der Bericht des vzbv
Die Videosprechstunde hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Das digitale Gespräch zwischen Behandler und Patient bietet viele Vorteile, birgt aber auch Risiken im Hinblick auf den Datenschutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat sich kürzlich mit dem Thema Videosprechstunde und Datenschutz beschäftigt und Anfang Februar 2023 […]
Facebook und der Datenschutz
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341/15). Unzulässige Voreinstellungen In dem am 12.02.2018 veröffentlichten Urteil gibt das Gericht den klagenden […]
Facebook-Spiele sind datenschutzwidrig!
Das Kammergericht Berlin verkündete im Rechtsstreit zwischen der Facebook Ireland Limited und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände- Verbraucherzentrale e.V. am 22. September 2017 sein Urteil[1], das vor kurzem öffentliches Interesse weckte. Es wird bereits gemutmaßt, dass dieses Urteil noch bis zum Bundesgerichtshof gehen könnte. Facebook Ireland, als europäischen Tochergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Facebook Inc., […]
Instagram ändert auf Druck von Verbraucherschützern seine Nutzungsbedingungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Nutzungsbedingungen von Instagram abgemahnt. Im Detail wurden 18 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen beanstandet. Auch das Impressum war nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht korrekt. Wider Erwarten lenkte Instagram schnell ein und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun hat Instagram bis November bzw. in einigen Bereichen bis Ende des Jahres […]
Marktwächter-Studie „Wearables, Fitness-Apps und Datenschutz“
Am 26.04.2017 haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (als Herausgeber) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Ergebnisse einer Marktwächter-Studie zum Thema Wearables und Fitness-Apps veröffentlicht [1]. Die technische Analyse und Teile der datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps wurden von der datenschutz nord GmbH durchgeführt und den Verbraucherzentralen als Grundlage für ihren […]
Datenschutz bei WhatsApp: Neue kritische Funktion und die Klage der Verbraucherschützer
Über die datenschutzrechtlichen Bedenken bei dem weltweit meist genutzten Messenger-Dienst von WhatsApp ist hinlänglich berichtet worden. Sowohl die Datensammlung im Hintergrund der Anwendung als auch der mutmaßliche Datentransfer an Facebook sorgten für scharfe Kritik an WhatsApp. Und auch über eine angebliche Backdoor bei dem im Jahre 2009 gegründeten Unternehmen wurde diskutiert. Die negativen Schlagzeilen reißen […]
Pikachu unterzeichnet Unterlassungserklärung – Erfolg für Verbraucherschützer
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hatte 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon Go abgemahnt (wir berichteten). Dabei richtete sich die Kritik nicht nur gegen die Datenschutzbestimmungen, sondern auch gegen weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Der Pressemitteilung des vzbvs zufolge hat die Entwicklerfirma Niantic eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom vzbv geforderten Punkten […]
WhatsApp abgemahnt
Wie wir bereits an mehreren Stellen (hier und hier) berichtet haben, will WhatsApp ab Ende September die Telefonnummern der Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv gewesen waren, an Facebook weitergeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hält diese Praxis für rechtswidrig und hat WhatsApp aus diesem Grund abgemahnt. WhatsApp bleibt […]
Abmahnung gegen Pokémon Go
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer enthalten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des kalifornischen Entwicklers Niantic nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich auch an die hier geltenden Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards halten. Da sehen wir […]
Kritik am EU-US-Privacy Shield reißt nicht ab
Am Mittwoch hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Analyse des EU-US- Privacy Shields veröffentlicht. Der vzbv legt in seiner Analyse den Schwerpunkt auf den Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen in ihrer Rolle als Verbraucher. Hintergrund Nach geltendem EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden, wenn diese über ein angemessenes […]
Wirksame Einwilligung?
Bereits im Januar hatten wir berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google wegen des Scannens von E-Mails abgemahnt hatte. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mails, um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt diese Analyse ohne wirksame Einwilligung und ist somit […]
Google abgemahnt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google erneut abgemahnt. Begründung: Aus Sicht des vzbv befinden sich in der Datenschutzerklärung unzulässige Klauseln zur Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Hintergrund Es geht um den E-Mail-Dienst Gmail. Google analysiert in automatisierter Form den Inhalt von E-Mail,s um beim Kunden personalisierte Werbung platzieren zu können. Nach Ansicht des vzbv erfolgt […]