Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht den betroffenen Personen das Recht auf Auskunft. Hierbei steht den betroffenen Personen nach Art. 15 DSGVO das Recht zu von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja in welcher Art und in welchem Umfang. Dieses grundsätzlich sehr weit auszulegende Recht auf […]
Rechtsprechung
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BGH zu Ärztebewertungen – Grenzen des Löschanspruchs aus Art. 17 DSGVO
Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in unserem Blog mit dem Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO auseinandergesetzt – zuletzt hier. Art. 17 DSGVO ermöglicht es betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen löschen zu lassen. Sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, hat der Verantwortliche, […]
Darf der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nach einer Schwerbehinderung fragen? Was sagt der EuGH dazu?
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 steht fest, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung auf Seiten des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist. Grund dafür ist unter anderem eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei einer gegebenenfalls erforderlichen Sozialauswahl (wir berichteten). Seitdem hat […]
Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO und Rechte dritter Personen
Rechtstreitigkeiten zum Anspruch auf Auskunft und Kopie gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO beschäftigen die deutschen Gerichte zunehmend. Es ergehen immer mehr Urteile, die auch die Reichweite der Auskunft sowie einen etwaigen Schadensersatz behandeln. Hier reiht sich eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.02.2022 ein und beleuchtet dabei einen neuen, bislang […]
Geschäftsführende haften für Datenschutzverstöße persönlich
Bei der Einstellung neuer Beschäftigter stellt sich für Entscheidungstragende immer eine entscheidende Frage: Ist diejenige Person geeignet? Nicht gering ist das Interesse an einem aussagekräftigen Bild der Bewerbenden bereits vor Ladung zu einem Vorstellungsgespräch, sodass eine vorangestellte Recherche über die Person eine Regelmäßigkeit ist. Das vorliegende Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Dresden vom 30.11.2021 […]
Zum Anspruch auf Löschung einzelner Daten im Kontext gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
Der Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der sog. Betroffenenrechte (Kapitel III der DSGVO) ist ein weitreichendes Instrument, das bereits seit Inkrafttreten der DSGVO insbesondere Unternehmen vor große Schwierigkeiten stellt. In der Praxis sehen sich diese zunehmend mit Ansprüchen von Kundinnen und Kunden im weitesten Sinne (wie z. […]
Die Grenze des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Krefeld hat in einem veröffentlichten Urteil die Grenze des Auskunftsrechts aufgezeigt. Versicherungsscheine verloren Wie so oft hat eine Versicherung ihre Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung „angepasst“, sprich erhöht. Damit wollte sich ein Kunde nicht zufriedengeben, mehr noch, er vermutete ungerechtfertigte Bereicherung und war der Ansicht, dass die in der Vergangenheit durchgeführten […]
VG Wiesbaden untersagt den Einsatz von Cookiebot
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 01.12.2021 den Einsatz von Cookiebot untersagt. Bei Cookiebot handelt es sich um eine Consent-Management-Plattform, welche die Einholung von Einwilligungen in das Setzen von Cookies ermöglicht („Cookie-Banner“). Die Plattform wird von dem dänischen Softwareanbieter Cybot bereitgestellt. Die Begründung der einstweiligen Untersagung durch das Verwaltungsgericht findet sich im Volltext […]
Der „gefühlt“ allumfassende Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nachdem sich bereits das Landgericht München I (LG München I) mit Urteil vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, (wir berichteten) zu dem Thema Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) positionierte, durfte sich nun das Oberlandesgericht München (OLG München) in der Berufungsinstanz der Sache annehmen. In seinem Urteil vom 04.10.2021, Az. 3 U 2906/20, […]
Unverschlüsselt ist der neue Datenschutz
Das Landgericht Essen scheint keine Probleme mit dem Versand unverschlüsselter USB-Sticks zu haben. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Immobilienfinanzierung auf digitalen Daten gebaut Ein Ehepaar wollte sich den Traum eines Eigenheims erfüllen und bemühte sich daher um eine Immobilienfinanzierung. Einer Bank stellten sie dazu über Dropbox entsprechende Dokumente zur Verfügung und warfen […]
„Ihr seid es“ – Weiterleitung von gerichtlichen Entscheidungen mit Namen kann Nachteile haben
Das Landgericht Köln sieht keinen Schmerzensgeldanspruch bei der Weiterleitung von ungeschwärzten Entscheidungen (vgl. hier). Anfeindungen wegen Corona wegen Weiterleitung des Beschlusses? Ein Kläger war vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Verfügung der Stadt Bergisch Gladbach vorgegangen, die die Schließung seiner Spielhalle wegen der Coronapandemie verfügte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde Rechtsamtsleiterinnen und -leitern in anderen […]
Encryption measures validated by the Belgian Council of State as an additional measure to the transfer of personal data outside of the EEA
The Flemish Authorities initially considered the specific encryption tools as a valid supplementary measure in addition to the European Standard contractual clauses (SCCs). The measure was applied by a European branch of a US company using AWS cloud. The decision was confirmed by the Belgian Council of State upon a formal complaint of a third […]
Kinderfotos in den sozialen Medien: Nur mit Einwilligung beider Eltern
Immer mehr Kinder verfügen mittlerweile über ein Smartphone und allen voran über einen Social Media Account, wie z. B. bei Instagram oder TikTok. Und auch die Eltern posten stolz die Fotos ihrer Kinder im Netz. Nicht nur wegen den dort oftmals sehr privaten Inhalten und Einblicken in das Leben, aber auch wegen der weitreichenden Datenverarbeitung […]
Warten ist kein Schaden
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht besteht, wenn die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht innerhalb der Frist von einem bzw. drei Monate erteilt wird. Eine Klägerin machte gegen ihren ehemaligen Anwalt einen Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend. Der Anwalt erteilte diese Auskunft allerdings erst […]
Der Postsack und die DSGVO
Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.2020, Az.: W258 2225293-1/6E) eine Entscheidung getroffen, die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für das europäische Datenschutzrecht eine besondere Erwähnung verdient. […]