Wie bereits in der Vergangenheit besprochen (wir berichteten), kann eine unvollständige Beantwortung einer geforderten Auskunft über die Informationen zur Datenverarbeitung zu Schadensersatzansprüchen führen. Nicht besser wird es, wenn man sie unterlässt oder Daten wegen der Auskunftsanfrage löscht. Solch einen Fall hatte nun das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.12.2024 – 8 Ca 3409/24) zu entscheiden. Daten […]
Rechtsprechung
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Arbeitgeberbewertungsplattformen und die Anonymität der Nutzer
Arbeitgeberbewertungsplattformen erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein wichtiger Faktor spielt hierbei insbesondere der Umstand, dass aus den Bewertungen grundsätzlich nicht erkennbar ist, welche Person diese konkret verfasst haben. Hierdurch müssen die Rezensenten in der Regel nicht befürchten, dass der (frühere) Arbeitgeber einen Bezug zu ihrer Person herstellen kann. Fraglich ist jedoch, in welchen Fällen der Betreiber […]
Die Verantwortlichkeit eines ehemaligen berufsmäßigen Betreuers
Krankheit oder eine Behinderung schränken Menschen oft in Ihrem aktiven Leben ein und können sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Alltags auswirken. Hier kommt oft ein Betreuer, eine Betreuerin ins Spiel. Auch bei rechtlichen Angelegenheiten kann eine Betreuung sinnvoll sein, so z. B. bei älteren Menschen oder Volljährigen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung […]
Rechnungsversand per E-Mail birgt erhebliche Risiken für Unternehmen
Viele Unternehmen versenden im B2C-Bereich ihre Rechnungen inzwischen digital. Dass dies jedoch auch nach hinten losgehen und das Unternehmen im schlimmsten Fall auf der unbezahlten Forderung sitzen bleibt, zeigt das Urteil des OLG Schleswig (OLG) vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24). Zum Sachverhalt Ein privater Kunde überwies eine Rechnung in Höhe von über 15.000 Euro […]
EuGH: Erfassung des Geschlechts nur dann, wenn es zwingend erforderlich ist
Dürfen Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben? Der EuGH (Urteil vom 09.01.2025, Az. C‑394/23) meint: Nein. Die Abfrage darf grundsätzlich nur dann verpflichtend erfolgen, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags „objektiv unerlässlich“ ist. Ein datenschutzrechtlicher Klassiker wurde damit nun auch höchstrichterlich entschieden. Der Fall Das französische […]
Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]
Wann haftet mein Unternehmen für Auftragsverarbeiter?
Der Einsatz von externen Dienstleistern und die Auslagerung bestimmter Prozesse ist für fast alle Unternehmen selbstverständlich. Dies kann verschiedenste Gründe haben, beispielsweise nicht ausreichende personelle Kapazitäten, Verbesserung von Arbeitsprozessen oder Sicherstellung der Verfügbarkeiten (z. B. durch Backups in externen Rechenzentren). Sofern personenbezogene Daten des Verantwortlichen in dessen Auftrag (weisungsgebunden) durch Dienstleister verarbeitet werden, handelt es sich […]
Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]
Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages kann nicht auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden
Durch Urteil vom 16.10.2024 (Az.: 27 O 60/24) hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden, dass die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen nicht durch die Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt ist. Gleichwohl stellte das LG Stuttgart klar, dass […]
Entgeltliche Weitergabe von Mitgliederdaten eines Sportverbands an Sponsoren
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 4.10.2024, C‑621/22) zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und der Frage nach der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten geäußert. Worum geht es? Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Vorgehen des niederländischen Tennisverbandes. Mitglieder des […]
Entgeltfortzahlung: Offenlegung von Krankheitsgründen bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG sichert Beschäftigten in Deutschland bei unverschuldeter Krankheit für bis zu sechs Wochen weiterhin ihren vollen Arbeitslohn zu. Hierdurch sollen Beschäftigte davor geschützt werden, krankheitsbedingt in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Spannend wird es in der Praxis, wenn sich Beschäftigte über die […]
Fines remain discretionary
Does anyone remember 12 September 2019? The GDPR was still new, but the initial excitement had died down and the first practical experiences with the new law had crystallised. Much was unclear, but some things were slowly becoming clearer. On 12 September, around 200 data protection lawyers met in Bremen, Germany for the 20th Autumn […]
Bußgelder bleiben Ermessensentscheidungen
Erinnert sich noch jemand an den 12. September 2019? Die DSGVO war zwar noch neu, die erste Aufregung hatte sich aber gelegt und es kristallisierten sich erste praktische Erfahrung mit dem neuen Gesetz heraus. Vieles war unklar, aber manches wurde langsam klarer. Am 12. September trafen sich ungefähr 200 Datenschutz Juristinnen und Juristen in Bremen […]
EuGH zu Gesundheitsdaten bei Onlinebestellung von Arzneimitteln
Nicht nur der Politik steht ein „Herbst der Entscheidungen“ bevor. Auch das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der EuGH, arbeitet fleißig an richtungsweisenden Urteilen. Eines davon wurde in der letzten Woche gesprochen: In einem Vorabentscheidungsverfahren, eingereicht vom BGH, hatte der EuGH über Fragen aus dem Gesundheitsbereich zu entscheiden (Rechtssache C-21/23). Gegenstand des Verfahrens war […]
Microsoft haftet für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Webseiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft Advertising“, der auf Webseiten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Cookies setzte. Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil […]