Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen umfassende Rechte. Betroffenen stehen nach Art. 12 ff. DSGVO unter anderem umfangreiche Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschansprüche zu. Auf diese Rechte können sich auch Beschäftigte berufen, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher, im datenschutzrechtlichen Sinne, ihre Daten verarbeitet. Hierzu gehört auch das Recht auf Erhalt einer Kopie […]
Rechtsprechung
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Beschäftigtendaten sind kein Freiwild
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem seiner letzten Urteile mit dem Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis auseinandergesetzt. Dabei riss es verschiedene Themen an: Nutzung von Beschäftigtendaten im Testsystem Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Datentransfer vor Gültigkeit der DSGVO in die USA Abschluss von Standardvertragsklauseln vor Gültigkeit der DSGVO und deren Weitergeltung nach der Gültigkeit der DSGGVO […]
Zum datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaft
Im Rahmen der Immobilienverwaltung erheben und verwalten Verwalter Daten der betreuten Wohnungseigentümergemeinschaften. Dies sind bspw. Namen und Anschriften der Eigentümer, Verbrauchserfassung und Abrechnung aber auch Daten von Mietern und Nutzern von Wohnraum sowie Daten von Dienstleistern der Wohnungseigentümergemeinschaft wie bspw. Handwerker und dergleichen. Häufig stellt sich daher die Frage, ob die Beteiligten für die Datenverarbeitung […]
Wer ist für das Löschen von Daten auf Altgeräten verantwortlich?
Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Hildesheim befassen und hat ein Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 800,- € DSGVO wegen nicht erfolgter Löschung personenbezogener Daten verurteilt (Urteil vom 05.10.2020, Az. 43 C 145/19). Hintergrund und Urteil Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Desktop PC, der zwei Festplatten hatte. Der […]
Datentransfer zu AWS in den USA rechtmäßig – unter Bedingungen
Bereits in der Vergangenheit hat der Conseil d’Etat – Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen – sich zur Anwendung von Schrems II geäußert. Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Frankreich hat er wiederum die Gelegenheit erhalten, sich über einen Datentransfer zu Dienstleistern mit Verbindungen zu US-Dienstleistern zu äußern. Terminvergabe für Impfungen mithilfe von […]
Wann besteht Anspruch auf Schmerzensgeld? EuGH soll entscheiden
Nachdem sich in den letzten Monaten eine uneinheitliche Rechtsprechung bei der Frage abzeichnete, ob ein erheblicher Schaden eintreten muss, um Schmerzensgeld beanspruchen zu können oder nicht, hat nun das Bundesverfassungsgericht den weiteren Weg skizziert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar. Amtsgericht sah keine Grundlage für Schmerzensgeld wegen einer Werbe-E-Mail Ein Rechtsanwalt hatte ohne seine […]
Kein Schmerzensgeld für eine Bagatelle
Nachdem wir kürzlich sowohl über Mastercard (kein Schmerzensgeld wegen nicht dargelegten Datenschutzverstoß) als auch über Schmerzensgeld bei Bagatellen berichtet hatten, geht es nunmehr um ein Urteil, in dem es um Mastercard und Schmerzensgeld wegen einer Bagatelle geht. Das Datenleck, der treue Begleiter im Internet Wie in der Besprechung des letzten Urteils zu Mastercard geht es […]
Bußgelder in Millionenhöhe nicht haltbar?
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, der bis dato das höchste Volumen in der deutschen Bußgeldhistorie umfasste. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid nunmehr am 18. […]
Reichen die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz aus?
Der Beschäftigtendatenschutz spielt in fast jedem Unternehmen eine Rolle – oder sollte es zumindest. Relevant sind dabei vor allem praktische Probleme: Wie lange und wo sind AU-Bescheinigungen aufzubewahren? Dürfen Arbeitnehmer per Video überwacht werden? Können Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-Warn-App gezwungen werden? Und immer so weiter…. Damit ist der Beschäftigtendatenschutz auch tägliches Brot des Datenschutzbeauftragten. […]
Keine Veröffentlichung von Gruppenfotos auf Social-Media-Seiten ohne Einwilligung
Können Gruppenfotos ohne die Einwilligung der abgebildeten und erkennbaren Personen auf Social-Media-Seiten veröffentlicht werden? Mit dieser Frage musste sich das OVG Lüneburg kürzlich genauer befassen und gelangt letztendlich zu dem Schluss, dass bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos regelmäßig die Einwilligungen der abgebildeten Personen oder die Unkenntlichmachung (z.B. durch Verpixelung) der Gesichter erforderlich ist. Das OVG […]
German Court Calls Alexa to the Stand
The Regensburg (Bavaria) Regional Court has sentenced a man to 10 years in prison for manslaughter based on evidence from voice recordings of an Alexa smart speaker. The Case The court found the perpetrator –reportedly a notorious stalker– guilty of manslaughter, as, to the persuasion of the court, the man had killed his ex-girlfriend by […]
Urteil gegen die 1&1 Telecom GmbH rechtskräftig
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. Anlass für die Verhängung des Bußgeldes war ein angezeigterDatenschutzverstoß gegen Art. 32 der DSGVO. Dem betroffenen Kommunikationsanbieter wurde dabei eine einzelne rechtswidrige Herausgabe […]
Bruch der Schweigepflicht kostet 4.000 €
Nachdem wir im letzten Jahr schon festgestellt haben, dass die Rechtsprechung zum Schadensersatz im Rahmen der DSGVO Fahrt aufnimmt (wir berichteten hier, hier und hier), gibt es nun auch eine Entscheidung, die die unberechtigte Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Berufsgeheimnisträgern betrifft. Was in der Sitzung besprochen wird, bleibt (nicht) in der Sitzung Ein Psychotherapeut behandelte eine […]
Kein Schadensersatz bei Bagatellfällen
Wenn es um Schadensersatz nach der DSGVO ging, hatten wir bisher Fälle, in denen Schadensersatz gezahlt werden musste (Wir berichteten hier und hier). Dass es auch anders geht, zeigt ein Urteil des Landgerichts Landshut. Dabei ging es darum, dass in einer Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung die Wohnungen und die Namen der Eigentümer genannt wurden, die […]
Das 1&1-Urteil: Rückkehr zur Angemessenheit
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei ein Bußgeld gerechtfertigt, der Höhe nach aber (Zitat des Autors: völlig) unangemessen. Das Bußgeld, seinerzeit von der […]