Durch Urteil vom 24.08.2023 hat das Landgericht (LG) Baden-Baden in der Berufungsinstanz ein Unternehmen (Beklagte) dazu verurteilt, einer Kundin (Klägerin) die Vor- und Nachnamen von dessen Beschäftigten zu benennen, welche erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner ist das Unternehmen auch noch dazu verurteilt worden, seinen Beschäftigten die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Daten auf deren privaten […]
Rechtsprechung
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Datenschutz soll kein Gleichberechtigungshindernis sein
Mit Urteil vom 30.06.2023 (Aktenzeichen: S 39 AS 517/23) hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hamburg (SG Hamburg) entschieden, dass im Einzelfall auf Wunsch von Betroffenen von den Vorgaben des Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) abgewichen werden kann. Dies hört sich im ersten Moment abenteuerlicher an, als es ist. Schauen wir uns den Fall […]
Die Rolle der Rechenschaftspflicht im Rechtsstreit
Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zur Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verpflichtet und muss deren Einhaltung nachweisen können. Die Tragweite dieser als „Rechenschaftspflicht“ bekannten Obliegenheit wird oftmals unterschätzt (wir berichteten). Sie führt grundsätzlich zu hohem Dokumentationsaufwand, […]
Generalanwalt des EuGH bejaht: Verantwortliche trifft Bußgeldhaftung für Auftragsverarbeiter
Im Zuge des EuGH-Rundumschlags zum Datenschutz am 4. Mai 2023 (wir berichteten) kam es zu einer für die Praxis hoch relevanten, wenn auch nicht überraschenden Stellungnahme: Der Generalanwalt Emiliou äußerte sich in der Rechtssache C-683/21 zu der Frage, ob Bußgelder gemäß Art. 83 DSGVO gegen Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verhängt werden können, wenn […]
Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung im B2B-Bereich
In der heutigen digitalen Ära sind Datenschutz und der Umgang mit personenbezogenen Daten zu einem Dauerthema geworden. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Marketingstrategien effektiv zu gestalten, während sie gleichzeitig die Privatsphäre ihrer Kunden respektieren müssen. Ein aktueller Rechtsstreit im Saarland wirft genau dieses Problem auf und wirft wichtige Fragen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz […]
Was ist eine „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO?
Was versteht man unter dem Begriff der „Kopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und wie konkret ist der Begriff im Rahmen von Auskunftsersuchen auszulegen? Genau mit dieser Thematik hat sich der EuGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-487/21 auseinandergesetzt. Worum ging es? Dem EuGH wurden im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch das […]
Rundumschlag des EuGH zum Datenschutz
Am heutigen Tag hat der EuGH drei bedeutende Entscheidungen zur DSGVO veröffentlicht, über die wir Sie kurz informieren möchten. Eine ausführliche Besprechung der Urteile erfolgt in Kürze in unserem Blog. Schadensersatz nach der DSGVO Das höchste europäische Gericht entschied unter anderem zu der seit längerem diskutierten Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen Vorschriften […]
Mitarbeiter bleiben geheim!
Art. 15 DSGVO regelt ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach kann eine Person von dem Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob bzw. welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert werden. Von dem Auskunftsrecht umfasst sind auch weitere Informationen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a – h DSGVO, wie u. a. die Verarbeitungszwecke, die Herkunft der Daten und an […]
Form und Geltungsdauer eines Werbewiderspruchs
Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.10.2021 (OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2021 – Az.: 18 U 110/21) entschieden, dass ein Adresshandelsvertrag über die Kontaktdaten verkaufswilliger Immobilieneigentümer nichtig ist, sofern die erteilten „Opt-Ins“ gegen wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Klägerin verlangt Bezahlung aus Akquise-Vereinbarung für verkaufte Opt-Ins Hintergrund der Entscheidung war das Geschäftsmodell der Klägerin, […]
Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstöße klagen
Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen Drittapps […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Will the American Data Privacy and Protection Act Become Law Eventually?
While some U.S. states have data privacy laws, amongst them California, known to have the strictest privacy law, to date, the United States do not have a federal data protection act. In June this year, a first draft of the American Data Privacy and Protection Act (ADPPA) was proposed. The draft bill received bipartisan support and […]
Auskunftsanspruch? – Aber nicht so!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht den betroffenen Personen das Recht auf Auskunft. Hierbei steht den betroffenen Personen nach Art. 15 DSGVO das Recht zu von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja in welcher Art und in welchem Umfang. Dieses grundsätzlich sehr weit auszulegende Recht auf […]
BGH zu Ärztebewertungen – Grenzen des Löschanspruchs aus Art. 17 DSGVO
Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in unserem Blog mit dem Recht auf Löschung aus Art. 17 DSGVO auseinandergesetzt – zuletzt hier. Art. 17 DSGVO ermöglicht es betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen, personenbezogene Daten durch den Verantwortlichen löschen zu lassen. Sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, hat der Verantwortliche, […]