Dürfen Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben? Der EuGH (Urteil vom 09.01.2025, Az. C‑394/23) meint: Nein. Die Abfrage darf grundsätzlich nur dann verpflichtend erfolgen, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags „objektiv unerlässlich“ ist. Ein datenschutzrechtlicher Klassiker wurde damit nun auch höchstrichterlich entschieden. Der Fall Das französische […]
Rechtsprechung
Rechtsprechung

Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]

Wann haftet mein Unternehmen für Auftragsverarbeiter?
Der Einsatz von externen Dienstleistern und die Auslagerung bestimmter Prozesse ist für fast alle Unternehmen selbstverständlich. Dies kann verschiedenste Gründe haben, beispielsweise nicht ausreichende personelle Kapazitäten, Verbesserung von Arbeitsprozessen oder Sicherstellung der Verfügbarkeiten (z. B. durch Backups in externen Rechenzentren). Sofern personenbezogene Daten des Verantwortlichen in dessen Auftrag (weisungsgebunden) durch Dienstleister verarbeitet werden, handelt es sich […]

Europäischer Datenschutzausschuss zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen Aufsichtsbehörden (bspw. zur Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage im Falle der Direktwerbung) veröffentlichte nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 9. Oktober 2024 seine neue Leitlinie […]

Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages kann nicht auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden
Durch Urteil vom 16.10.2024 (Az.: 27 O 60/24) hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden, dass die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen nicht durch die Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt ist. Gleichwohl stellte das LG Stuttgart klar, dass […]

Entgeltliche Weitergabe von Mitgliederdaten eines Sportverbands an Sponsoren
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 4.10.2024, C‑621/22) zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und der Frage nach der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten geäußert. Worum geht es? Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Vorgehen des niederländischen Tennisverbandes. Mitglieder des […]
Entgeltfortzahlung: Offenlegung von Krankheitsgründen bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG sichert Beschäftigten in Deutschland bei unverschuldeter Krankheit für bis zu sechs Wochen weiterhin ihren vollen Arbeitslohn zu. Hierdurch sollen Beschäftigte davor geschützt werden, krankheitsbedingt in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Spannend wird es in der Praxis, wenn sich Beschäftigte über die […]
Fines remain discretionary
Does anyone remember 12 September 2019? The GDPR was still new, but the initial excitement had died down and the first practical experiences with the new law had crystallised. Much was unclear, but some things were slowly becoming clearer. On 12 September, around 200 data protection lawyers met in Bremen, Germany for the 20th Autumn […]
Bußgelder bleiben Ermessensentscheidungen
Erinnert sich noch jemand an den 12. September 2019? Die DSGVO war zwar noch neu, die erste Aufregung hatte sich aber gelegt und es kristallisierten sich erste praktische Erfahrung mit dem neuen Gesetz heraus. Vieles war unklar, aber manches wurde langsam klarer. Am 12. September trafen sich ungefähr 200 Datenschutz Juristinnen und Juristen in Bremen […]
EuGH zu Gesundheitsdaten bei Onlinebestellung von Arzneimitteln
Nicht nur der Politik steht ein „Herbst der Entscheidungen“ bevor. Auch das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der EuGH, arbeitet fleißig an richtungsweisenden Urteilen. Eines davon wurde in der letzten Woche gesprochen: In einem Vorabentscheidungsverfahren, eingereicht vom BGH, hatte der EuGH über Fragen aus dem Gesundheitsbereich zu entscheiden (Rechtssache C-21/23). Gegenstand des Verfahrens war […]
Microsoft haftet für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Webseiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft Advertising“, der auf Webseiten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer Cookies setzte. Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil […]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten in Datenschutzhinweisen
Verantwortliche müssen betroffene Personen bei Erhebung von personenbezogenen Daten über die Datenverarbeitung aufklären. In Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO ist festgelegt, über welche Punkte informiert werden muss. Einer dieser mitzuteilenden Punkte lautet „gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ (Die DSGVO verwendet das generische Maskulinum, sodass dies in diesem Artikel auch verwendet wird. Umfasst sind […]
Einwilligung mittels Datenschutzinformation?
Das Landgericht Augsburg hat eine Klage auf Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an eine Auskunftei mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger in die Datenübermittlung durch Abschluss des Vertrags eingewilligt hätte (LG Augsburg, Endurteil v. 05.07.2024 – 041 O 3703/23). Und das obwohl weder eine Einwilligung eingeholt wurde oder sich die Beklagte auf eine solche berufen […]
Und täglich grüßt das videoüberwachte Murmeltier…
Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Nun hat sich das Amtsgericht Gelnhausen (Hessen) mit der Zulässigkeit von schwenkbaren Kameras befasst, wenn diese auch nur theoretisch ein Nachbargrundstück erfassen könnten (AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Aktenzeichen: 52 C 76/24). So erklärt das Gericht in seinem Leitsatz: „Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]