Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich zuletzt mit einer Weihnachtswerbekampagne und der umstrittenen Frage der gemeinsamen Verantwortlichkeit von werbenden Unternehmen und Adresshändlern auseinandergesetzt. Bereits im Juni hatten wir hier über das Verfahren vor dem VG Berlin berichtet. In seiner Entscheidung vom 14.10.2025 (VG 1 K 74/24) hat das VG Berlin die gemeinsame Verantwortlichkeit in diesem […]
Rechtsprechung
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Auskunftsanspruch im langjährigen Arbeitsverhältnis – Hohe Hürden für DSGVO-Schadensersatzansprüche
Das Thema Auskunftsansprüche – insbesondere von Mitarbeitenden – beschäftigt in letzter Zeit immer häufiger deutsche Gerichte. Insbesondere (ehemalige) Mitarbeitende sehen im Auskunftsrecht eine Chance an Informationen zu gelangen, welche im Zweifelfall vorteilhaft im Rahmen eines (arbeits-)gerichtlichen Prozesses sein können. Welche (weiteren) Probleme sich für den Verantwortlichen bei vermeintlich unvollständigen Auskunftsansprüchen ergeben können, lesen Sie hier. […]
Einsichtsrecht statt Kopie: LAG München konkretisiert Auskunftsanspruch bei Compliance-Untersuchungen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. 2 SLa 70/25) entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer internen Compliance-Untersuchung keinen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Kopie des Untersuchungsberichts nach Art. 15 DSGVO haben. Stattdessen besteht lediglich ein Einsichtsrecht in den Bericht, soweit dieser personenbezogene Daten enthält. Das Urteil schafft Klarheit im […]
15.000 € Schadensersatz für unzulässige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) hat das Landesarbeitsgericht Hamm einem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen, der über einen Zeitraum von 22 Monaten an seinem Arbeitsplatz einer unzulässigen Videoüberwachung ausgesetzt war. Das LAG Hamm hat damit ein vorinstanzliches Urteil des ArbG Dortmund (Urteil vom 13.09.2024 – 3 Ca 1093/24) bestätigt. Das […]
DSGVO-Auskunftsanfragen als Geschäftsmodell?
Wenn man eine Brille benötigt oder ein neues Modell haben möchte, ist der Newsletter eines Optikers eine gute Informationsquelle. Vielleicht hatte ein Abonnent neben der Information auch noch etwas anderes im Sinn. Dies vermutete der Optiker selbst. Wie er zu dieser Vermutung gekommen ist und wie dieser Fall zum EuGH gelangt ist (Rechtssache C‑526/24) , […]
EuGH-Urteil zur Anonymität von Daten und die Folgen für die Praxis
Mit Urteil vom 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Anonymität und Personenbeziehbarkeit von Daten getroffen. Das Urteil beendet einen jahrelangen Streit über die Auslegung dieser zentralen Begriffe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hat erhebliche praktische Auswirkungen auf Forschung, Datenanalyse und insbesondere auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Siehe hierzu […]
Ein bloß hypothetisches Risiko begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO
Mit seinem Urteil vom 13.05.2025 (Az. VI ZR 186/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO weiter präzisiert und dabei die Schwelle für einen immateriellen Schaden deutlich gemacht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die wiederholte unverschlüsselte Faxübermittlung von Empfangsbekenntnissen durch eine Behörde einen ersatzfähigen Schaden darstellt. Was war […]
Datenschutzhinweise beim Einsatz einer Bodycam
Bodycams sind spezielle am Körper getragene Kameras, mit denen Video- und ggf. auch Tonaufnahmen möglich sind. Diese werden z. B. von der Polizei bei Demonstrationen oder von Sicherheitsunternehmen bei Veranstaltungen eingesetzt. Sie dienen dazu, die Anwesenden vor Übergriffen zu schützen, Tatverdächtige zu identifizieren oder Beweismittel zu sichern. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat hierzu in einer Orientierungshilfe […]
VG Hannover zum „Alles Ablehnen“-Button im Consent-Banner und dem Google Tag Manager
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat sich nach einer Klage eines Verlagshauses gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) zu der Gestaltung von Einwilligungsbannern sowie den Anforderungen bei einem Einsatz des Google Tag Managers – einem Dienst zur Implementierung und Steuerung von Tools auf Websites – geäußert (VG Hannover, Urt. v. […]
Datenschutzverstoß – Wann haftet der Arbeitgeber nicht für seine Angestellten?
Wer für einen Schaden verantwortlich ist, muss auch die Folgen tragen. Das betrifft auch die Konsequenzen, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Verstoß ergeben. Kann der mutmaßlich Verantwortliche nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat, entfällt die Haftung gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO. Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen datenschutzrechtlichen Verstoß verursacht, ist […]
Daten gelöscht, Anspruch besteht: Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Papierkorb
Wie bereits in der Vergangenheit besprochen (wir berichteten), kann eine unvollständige Beantwortung einer geforderten Auskunft über die Informationen zur Datenverarbeitung zu Schadensersatzansprüchen führen. Nicht besser wird es, wenn man sie unterlässt oder Daten wegen der Auskunftsanfrage löscht. Solch einen Fall hatte nun das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.12.2024 – 8 Ca 3409/24) zu entscheiden. Daten […]
Arbeitgeberbewertungsplattformen und die Anonymität der Nutzer
Arbeitgeberbewertungsplattformen erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein wichtiger Faktor spielt hierbei insbesondere der Umstand, dass aus den Bewertungen grundsätzlich nicht erkennbar ist, welche Person diese konkret verfasst haben. Hierdurch müssen die Rezensenten in der Regel nicht befürchten, dass der (frühere) Arbeitgeber einen Bezug zu ihrer Person herstellen kann. Fraglich ist jedoch, in welchen Fällen der Betreiber […]
Die Verantwortlichkeit eines ehemaligen berufsmäßigen Betreuers
Krankheit oder eine Behinderung schränken Menschen oft in Ihrem aktiven Leben ein und können sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Alltags auswirken. Hier kommt oft ein Betreuer, eine Betreuerin ins Spiel. Auch bei rechtlichen Angelegenheiten kann eine Betreuung sinnvoll sein, so z. B. bei älteren Menschen oder Volljährigen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung […]
Rechnungsversand per E-Mail birgt erhebliche Risiken für Unternehmen
Viele Unternehmen versenden im B2C-Bereich ihre Rechnungen inzwischen digital. Dass dies jedoch auch nach hinten losgehen und das Unternehmen im schlimmsten Fall auf der unbezahlten Forderung sitzen bleibt, zeigt das Urteil des OLG Schleswig (OLG) vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24). Zum Sachverhalt Ein privater Kunde überwies eine Rechnung in Höhe von über 15.000 Euro […]
EuGH: Erfassung des Geschlechts nur dann, wenn es zwingend erforderlich ist
Dürfen Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben? Der EuGH (Urteil vom 09.01.2025, Az. C‑394/23) meint: Nein. Die Abfrage darf grundsätzlich nur dann verpflichtend erfolgen, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags „objektiv unerlässlich“ ist. Ein datenschutzrechtlicher Klassiker wurde damit nun auch höchstrichterlich entschieden. Der Fall Das französische […]