Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Rechtsprechung
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EuGH-Entscheidung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei Datenverarbeitung durch Webseitenplugins
Fashion ID – und der „Webseitenplugin“-Button[1] Am 29.07.2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C‑40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren sollte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf von Januar 2017 (Beschluss vom 19.01.2017, I-20 U 40/16) im Hinblick auf Webseitenbetreiber und die Einbindung sog. Plugins unter anderem Fragen zur […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]
§4 BDSG europarechtswidrig – BVerwG stellt Rechtsgrundlage für Videoüberwachung klar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von Kameraeinsätzen grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Allerdings […]
Vollüberwachung des Mitarbeiters mit dem Segen des EuGH?
Der EuGH hat in einer viel beachteten arbeitsrechtlichen Entscheidung bestimmt, dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten dabei Besonderheiten für Tätigkeitsbereiche oder Unternehmen berücksichtigen […]
OLG München: Nächstes Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO?
Die Frage, ob und inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verstöße eine „Sperrwirkung“ für das Wettbewerbsrecht, insbesondere nach dem UWG, entfaltet und somit weitere Ansprüche auf Unterlassen oder Schadensersatz (§§ 8-10 UWG) verhindern könnte, ist derzeit höchst umstritten. Selbst nach zahlreichen, bereits ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, zeichnet sich (wohl) noch kein klares […]
Section Control bleibt ausgeschaltet
Viel wurde geredet und diskutiert über das Streckenradar an der B6 in der Nähe von Hannover. Bei der Section Control wird beim Ein- und Ausfahren in den überwachten Streckenabschnitt von jedem Fahrzeug ein Foto erstellt, mit einem Zeitstempel versehen und sogleich verschlüsselt. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird bei der Ausfahrt […]
Datenschutz ist kein Täterschutz
Hinsichtlich der Nutzung des Internets kursieren einige Mythen. Darunter finden sich häufig auch folgende Aussagen: Datenschutz ist Täterschutz. Im Internet ist jeder anonym. Beides ist ebenso simpel wie falsch. Warum dem so ist, sei an einem aktuellen Beispiel aus der Rechtsprechung verdeutlicht. Ungewollte Prominenz und ihre Folgen Kennen Sie Yannick Hendricks? Falls nein, macht das […]
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen – eine Frage des Einzelfalls
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg beschäftigte sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019(Az.: 4 A 12/19) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von GPS Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen. In dem konkret zu beurteilenden Fall hielt das VG den Einsatz des GPS Ortungssystems für unzulässig. , Zugleich stellte das VG allerdings klar, dass es bei der Frage der Zulässigkeit […]
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Landesgesetze zur automatischen Kennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig – Mit Folgen für Dieselfahrverbotszonen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in drei heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) kritisch zur Zulässigkeit von automatisierter Kennzeichenerfassung geäußert (wir haben uns ebenfalls bereits mit dem Thema befasst). Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten jeweils in ihren Landesgesetzen Regelungen aufgenommen, die entsprechende Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. […]
Datenschutzrechtliches Update zum Facebook-Nachlass
Das letzte Jahr hielt für Facebook einige Highlights bereit. Neben dem Inkrafttreten der DSGVO und der wegweisenden EuGH-Entscheidung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern entschied der BGH, dass die Erben einer verstorbenen Nutzerin auf deren Facebook-Konto zugreifen dürfen (wir berichteten). Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sich der BGH neben der zivilrechtlichen […]
EuGH-Entscheidung zur Erhebung von Mitarbeitersteuerdaten durch Zollbehörden in AEO-Verfahren
Am 16.01.2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C‑496/17 (Deutsche Post). In diesem Vorabentscheidungsverfahren war dem EuGH durch das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im August 2017 (Beschluss vom 09.08.2017, Az. 4 K 1404/ 17Z) eine Frage zur Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-DVO) zur Umsetzung der Bestimmungen des Unionszollkodex (UZK) und deren […]
Oberster Gerichtshof in Österreich zum Kopplungsverbot der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert auf Grund vieler unbestimmter Normen eine Auslegung. Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden können hierbei eine gute Hilfe sein, Entscheidungen der Gerichte sind ebenso willkommen. Viele Fragezeichen bestehen derzeit bei der konkreten Umsetzung der Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung nach Art. 7, 8 DSGVO. Diskutiert wird unter anderem die Freiwilligkeit der Einwilligung. Aber auch […]