Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Form und Geltungsdauer eines Werbewiderspruchs
Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
„Sharenting“ und seine Folgen
Man stelle sich vor: die ganze Familie ist zu einem netten Sonntags-Brunch im großzügigen Garten bei Oma und Opa versammelt, die Erwachsenen sitzen und reden, die Kinder spielen gemeinsam auf dem Rasen und eines der Kinder kommt mit hübsch eingeflochtenen Wiesenblümchen im Haar zur Mutter gerannt. Die ganze Familie ist entzückt und gerne möchte man […]
Kirchen äußern sich zur Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet
Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Entschließung zur Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet herausgegeben. Auch die katholische Kirche hat einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist der bessere Schutz von Kindern im Internet. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Jede Person, egal […]
Datenschutzpanne: Wenn plötzlich die halbe Stadt das Foto von deinem besten Stück auf Facebook teilt
Manchmal passieren Dinge im Leben, die an sich schon peinlich genug sind, aber dann nicht noch bildhaft im Internet in allen möglichen sozialen Netzwerken dargestellt werden sollten. Dies wiederfuhr jedoch einen jungen Mann, der laut Medienberichten seinen Penis in einer Hantelscheibe eingeklemmt hatte und hieraus nicht mehr befreien konnte. Im örtlichen Krankenhaus konnten ihn die […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]
Teufelszeug oder rotes Tuch der ewig Gestrigen? – Dashcams reloaded
Immer mal wieder haben wir über Dashcams und deren rechtliche Einordnung berichtet. Der überwiegende Tenor bei den zur Diskussion gestellten Entscheidungen: Lassen Sie lieber die Finger davon. Nun gibt es (möglicherweise) eine kleine Trendwende. Neues aus der Autostadt Nein, nicht Wolfsburg ist gemeint, sondern – na, Sie ahnen es bestimmt – genau, Stuttgart. Ok, das […]
Freibadspaß ganz ohne Fotos
Der Sommer hat Einzug gehalten in Deutschland. Die Freibäder im ganzen Land konnten sich in den letzten Tagen über einen Besucheransturm freuen. Wer sich den Wonnen des kühlen Freibadnass nicht hingeben konnte oder wollte, durfte dank der vielen Bilder in den sozialen Medien dennoch an der Freude teilhaben. Doch diese Teilhabe soll sich in diesem […]
Forscher warnen vor möglichem Missbrauch von Gendaten
Saarbrücker Forscher des Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit (CISPA) haben bewiesen, dass die Daten weniger unterschiedlicher micro-RNA ausreichen, um einen Personenbezug herzustellen. An micro-RNA als besondere Art genetischer Daten wird in medizinischen Studien zurzeit intensiv geforscht. Die IT-Forscher haben dies zum Anlass genommen, micro-RNA-Datenbanken auf Datenmissbrauch zu untersuchen. Sie konnten mit zwei Angriffsmethoden die Studienteilnehmer herausfinden. Sie […]
Hundekot-Paparazzi sind verboten
Wer ist nicht schon einmal ungewollt in einen Hundehaufen getreten. Noch ärgerlicher ist es, wenn es auf dem Weg zum wichtigen Businessmeeting passiert und die teuren italienischen Lederschuhe nun nach Hundekot stinken. Seit einigen Jahren existieren in den einzelnen Bundesländern verschiedene Gesetze oder Verordnungen, die Hundebesitzer unter anderem dazu verpflichten, das Überbleibsel vom großen Geschäft […]
Rechtskonforme Ostereiersuche – oder wie ein Generationenstreit vermieden werden kann
Ostern steht vor der Tür. Ähnlich wie Weihnachten in vielen Familien ein Fest, an dem man zusammenkommt, feiert, den Kindern beim Ostereiersuchen zuschaut , Fotos macht und die Netzgemeinde an dem schönen Fest und dem ach so süßen Nachwuchs teilhaben lässt. Doch Obacht! Dies könnte eventuell Schwierigkeiten mit sich bringen. Leider nimmt der Mitteilungswahn vieler […]
Drohnen überwachen Baustellenfortschritt
In der kalifornischen Stadt Sacramento wird seit August 2014 ein neues Stadium für die örtliche Basketballmannschaft Sacramento Kings gebaut. Der Baufortschritt der 18.500 Zuschauer fassenden Arena wird per Drohnen überwacht (die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2.9.2015). Um sicherzustellen, dass die Arena fristgerecht fertig gestellt wird, nehmen Drohnen einmal täglich den Baufortschritt aus der Luft auf. […]
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
Videoüberwachungsmaßnahmen und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit waren bereits mehrfach Gegenstand unseres Blogs. Das Landgericht Detmold hat nun in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Aktenzeichen 10 S 52/15) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Videoüberwachungsanlage zum Schutz vor Diebstahl, die auch Teile des Nachbargrundstücks erfasst, rechtlich zulässig ist. Zugrundeliegender Sachverhalt Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Urteil war ein […]
Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto
Grundlage jeder gerichtlichen Entscheidung sind Beweise, durch die ein entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt wird. Ohne Beweise sieht es schlecht aus für Staatsanwälte und Richter. Doch welche Beweise sind zulässig und wie dürfen diese gesammelt werden? In Deutschland definiert die Strafprozessordnung die Beweiserhebung und -verwertung. Was überraschen mag: Manchmal wird der Beweiserbringer zum Beklagten, wenn die Beweismittelerstellung […]