Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Fotos
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Kletterkünstler des Datenschutzes
Man könnte meinen, dass man für das Klettern in einer Kletterhalle nur festes Schuhwerk und die entsprechende Ausrüstung benötigt. Doch in einer Kletterhalle im Saarland reichte dies nicht. Einen solchen Fall schildert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland) in ihrem 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Erst Daten, dann kraxeln […]
Fotos und Videos rechtssicher veröffentlichen
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet kann für Unternehmen verschiedenste Zwecke haben. Datenschutzrechtlich werden solche Veröffentlichungen relevant, wenn auf den Aufnahmen Personen zu sehen und zu erkennen sind, etwa in Videos zu Marketingzwecken, zur Personalgewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos, bspw. für Produkte. Veröffentlichungen können sowohl auf einer Website als auch über Social-Media-Kanäle […]
EuGH-Urteil zur systematischen Erhebung genetischer und biometrischer Daten durch die Polizei
„Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten“ – so lautet die Kernaussage des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-205/21 vom 26.01.2023 (siehe Pressemitteilung des EuGH). Dem Urteil des EuGH ging […]
„Bitte lächeln“ – Überwachung durch Wildkameras
Ab dem 1. Mai ging es wieder los – die Bockjagd ging in den meisten Bundesländern an diesem Tag wieder auf (d. h. ist ab diesem Tag wieder gestattet) und da in der heutigen hektischen Zeit kaum noch jemand die Muße für ein ausgiebiges Ansitzen findet, wird gerne auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen: Wildkameras. Doch nicht […]
Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen bei kirchlichen Ferienfreizeiten und Zeltlagern
In einigen Bundesländern stehen die Sommerferien an, andere Bundesländer befinden sich schon mittendrin. Damit werden von kirchlichen Trägern wieder vielerorts Zeltlager und Ferienfreizeiten mit Kindern und Jugendlichen angeboten. Erfahrungsgemäß werden hier vielfach Fotos der Teilnehmer*innen im Kinder- und Jugendlichen-Alter erstellt, die dann in unterschiedlichen Medien veröffentlicht und zu unterschiedlichen Anlässen gezeigt werden. Doch was ist […]
Geldstrafe für Oma wegen Kinderfotos auf Facebook?
Es sind die typischen, einfachen Fälle des Lebens, die in den Köpfen der Menschen hängen bleiben – und vielerorts auf Unverständnis treffen. Eine Überschrift wie die über diesen Beitrag („Geldstrafe für Kinderfotos auf Facebook?“) fällt sofort ins Auge und bietet reichlich Gesprächsstoff. Seitdem es die DSGVO gibt, waren zahlreiche solcher Beispiele in den Medien präsent […]
2 Jahre DSGVO – und die Aufsichtsbehörden zeigen sich praxisnah
Vor 2 Jahren wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 wirksam. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die europäische Verordnung stark kritisiert und von einige Experten als „wirkungslos“ betitelt. Große Boulevard-Blätter schrieben in der Zwischenzeit über den „Datenschutz-Wahnsinn“ im Hinblick auf geschwärzte Fotoalben in Kitas und Schulen oder die Namen auf Klingelschildern. Doch vor allem den Aufsichtsbehörden […]
Radargeräte & Blitzerfotos: Raserei im Namen des Datenschutzes?
Wer kennt es nicht: Man fährt mit dem Auto und ist einen Augenblick nicht hundertprozentig bei der Sache, und schon – zack – hat es einen erwischt. Der berüchtigte rote Blitz vom Straßenrand, und sofort rattert es im Kopf. „Verdammt! Was war hier noch eben ausgeschildert? Und wo stand der Tacho jetzt genau?“ Während die […]
Do´s and Don´ts bei der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien im schulischen Bereich
Aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es momentan wohl kaum ein Thema, das in Schulen aber auch in Kindertagesstätten (KiTa) vergleichsweise so kontrovers geführt wird, wie das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos. Oftmals ist auch die Ansicht der Aufsichtsbehörden nicht immer eindeutig (wir berichteten). Als das neue Schuljahr vor wenigen Wochen begann, war die Verunsicherung vielerorts sehr […]
Handreichung zum „Fotografieren und Datenschutz“ – Praxisnahe Tipps von der Aufsichtsbehörde
Die DSGVO ist zwar bereits seit rund 1,5 Jahren wirksam und sogar eigentlich noch zwei Jahre länger bekannt, dennoch scheiden sich bei der Zulässigkeit von der Erstellung und Verbreitung von Fotos nach wie vor die Geister. So werden unter anderem „Einwilligungsschilder“ (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO) […]
Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos
Wann darf ich welche Fotos wo veröffentlichen? Kaum ein Thema wird seit dem Inkrafttreten der DSGVO so heiß diskutiert. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Seite 18) empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt Zurückhaltung in der Verwendung von Fotos, da die „Nutzung von Fotos insbesondere in digitalen Medien […] aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der unkontrollierbaren Vervielfältigungsmöglichkeit […]
2019: Neues für das Absurditätenkabinett
Man hätte sich gewünscht, dass einer der Vorsätze für das neue Jahr der Wegfall von abstrusen Datenschutzmeldungen ist. Selbst wenn sich viele diesen Vorsatz auf die Fahnen geschrieben haben: Wie das mit Neujahrsvorsätzen so ist, sie verpuffen schnell. Bereits am Neujahrstag war auf Bild online zu lesen, dass BILD ein Foto von Hamburgs Neujahrs-Baby 2019 nicht […]
Auch 16-jährige dürfen nicht alleine über die Veröffentlichung von Fotos entscheiden
Zumindest soweit es den Bereich der Katholischen Kirche betrifft. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland hat im Oktober einen Beschluss veröffentlicht, der ganz klar festhält, dass die Sorgeberechtigten für alle Minderjährigen in die Veröffentlichung von Fotos, Videos, Tonaufnahmen etc. einwilligen müssen. Der Beschluss im Einzelnen: Eine Einwilligung zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos, […]
1 2