Eltern und Kinder erfreuen sich oftmals an Fotos vom letzten Kitaausflug, sodass die Anfertigung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen (im Folgenden Aufnahmen) in Kitas in der Regel begrüßt wird. Allerdings müssen hierbei die Persönlichkeitsrechte von Kindern, die aufgrund ihres Alters besonders schutzbedürftig sind, beachtet werden. Mithin ist es nicht verwunderlich, dass die Anfertigung und Veröffentlichung […]
Fotos
Fotografieren von Falschparkern erlaubt?
Ob zugestellter Parkplatz, das Stehen im absoluten Halteverbot oder auf dem Radweg: Falschparker ziehen oftmals den Ärger ihrer Mitmenschen auf sich. Nicht zuletzt machte der sog. „Anzeigenhauptmeister“, der systematisch entsprechende Verstöße meldet, im letzten Jahr auf sich aufmerksam. Doch ist es überhaupt erlaubt, ein falsch geparktes Auto zu fotografieren? Oder besteht seitens der Falschparker die […]
Drohneneinsatz beim Immobilienverkauf
Ein Haus am See. Wer träumt nicht davon? Und wer sich diesen Traum erfüllen kann, geht zum Immobilienmakler seines Vertrauens. Damit sich der potenzielle Käufer ein umfassendes Bild seiner neuen Traum-Immobilie machen kann, sollen neben den Räumlichkeiten auch die Umgebung um das Traumobjekt gezeigt werden. Für die umfassenden Aufnahmen vom wunderbaren Panoramablick auf den See […]
Kann ein Schulkind auf einem Klassenfoto „Beiwerk“ sein?
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden wird auf die Veröffentlichung eines Klassenfotos auf der Webseite einer Schule eingegangen. In seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene […]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Das LG Frankenthal hat die erstellten Fotos als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO bewertet, […]
Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung – Empfehlungen der LDI NRW
In vielen Bundesländern sind die Erstklässler*innen bereits eingeschult, in einigen Bundesländern folgt der große Tag mit der Schultüte demnächst. Das hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) zum Anlass genommen und sich zu der Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung geäußert. Filmen, Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos und Videos stellt […]
Neues aus dem Bereich Immobilienverwaltung und Datenschutz
Der Datenschutz nimmt in der heutigen digitalen Welt einen immer höheren Stellenwert ein, insbesondere in Branchen, die mit sensiblen persönlichen Daten arbeiten. Die Immobilienbranche bildet hier keine Ausnahme. In diesem Blogbeitrag sollen zwei Sachverhalte aus diesem Bereich dargestellt werden, welche durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) bewertet und im aktuellen Tätigkeitsbericht Datenschutz am 24. […]
Sind Schulfotograf*innen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter?
Sofern externe Schulfotograf*innen beauftragt werden, um Klassenfotos der Schüler*innen anzufertigen, stellt sich die Frage, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich daraus, ob die externen Fotograf*innen eigenverantwortlich über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden oder weisungsgebunden gegenüber der Schule tätig werden. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ist entscheidend, weil den Verantwortlichen bestimmte […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
Auch Mordverdächtige haben Anspruch auf Datenschutz
Wie viel Schmerzensgeld kann ein Mordverdächtiger von Behörden verlangen, die gegen den Datenschutz verstoßen? Diese Frage hatte der EuGH zu klären. Ermittlungsergebnisse mit Pikanterie In der Slowakei hat es im Jahr 2018 einen Auftragsmord an einem Journalisten und seiner Verlobten gegeben. Zuvor hatte der Journalist über ein Korruptionsnetzwerk recherchiert. Ins Visier der Polizei geriet nach […]
Gesichter verpixeln – Fotos und das ewige Thema Datenschutz
Wo macht Ihnen die DSGVO am meisten Arbeit bzw. in welchem Bereich sind Sie häufig unsicher? Egal, ob Sie diese Frage auf der nächsten Familienfeier oder aber in der Kaffeepause der nächsten großen Konferenz, auf der Sie dienstlich sind, stellen, die Antworten werden mit Sicherheit das Thema Fotos enthalten. Der Umgang mit Bildnissen, insbesondere von […]
Wiesbaden geht mit Frontkameras an Bussen gegen Falschparker vor
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Schüler erhält Verweis für Lehrerfoto und zieht vor Gericht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schüler während der Unterrichtszeit Fotos von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis machte und diese versendete. […]
Kletterkünstler des Datenschutzes
Man könnte meinen, dass man für das Klettern in einer Kletterhalle nur festes Schuhwerk und die entsprechende Ausrüstung benötigt. Doch in einer Kletterhalle im Saarland reichte dies nicht. Einen solchen Fall schildert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland) in ihrem 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Erst Daten, dann kraxeln […]
Fotos und Videos rechtssicher veröffentlichen
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet kann für Unternehmen verschiedenste Zwecke haben. Datenschutzrechtlich werden solche Veröffentlichungen relevant, wenn auf den Aufnahmen Personen zu sehen und zu erkennen sind, etwa in Videos zu Marketingzwecken, zur Personalgewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos, bspw. für Produkte. Veröffentlichungen können sowohl auf einer Website als auch über Social-Media-Kanäle […]