So kann man den kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Ravensburg (LG Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023, Az. 2 Qs 9/23 jug.) zusammenfassen. Was bisher als sicher galt, entpuppt sich gegenüber dem Staat als Makulatur. Wie kam es dazu? Sachverhalt Der Beschuldigte stand u. a. unter Verdacht, eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer […]
Polizei
EuGH-Urteil zur systematischen Erhebung genetischer und biometrischer Daten durch die Polizei
„Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten“ – so lautet die Kernaussage des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-205/21 vom 26.01.2023 (siehe Pressemitteilung des EuGH). Dem Urteil des EuGH ging […]
Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]
Falschparker und Fotografen: Entsteht hier eine neue Hassliebe?
Das Thema „Falschparken“ ist an sich bereits ein heiß diskutiertes Thema. Auf der einen Seite schimpfen Anwohner, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer etc. über falsch abgestellte Fahrzeuge und auf der anderen Seite die Falschparker über die ständig steigenden Bußgelder. Gericht hebt zwei Bescheide des BayLDA auf Nun kommt eine neue datenschutzrechtliche Entwicklung hinzu. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat […]
Keine Weitergabe von Zeugendaten ohne Einwilligung im Rahmen eines Verkehrsunfalls
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einen Fahrzeugführer im Laufe seines Lebens einmal der unerfreuliche Umstand trifft, als beteiligte Partei in einen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Da ist es in der Regel zwar (zumindest) für einen der Unfallbeteiligten von Vorteil, auf einen Zeugen zurückgreifen zu können, welcher das Unfallgeschehen beobachtet hat. Doch wie verhält es sich […]
Datenschutz-Prüfung bei der Polizei Thüringen
Im August haben wir über eine unzulässige Datenabfrage eines Polizisten zu privaten Zwecken berichtet. Der besagte Polizist entwickelte Interesse an einer Zufallsbekanntschaft und nutzte seine dienstlichen Mittel, um an die Telefonnummer der betroffenen Zufallsbekanntschaft zu gelangen. In dem nun erschienenen 3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO für das Jahr 2020 wird ab S. 68 […]
Verstoß gegen die DSGVO: Polizist muss Bußgeld zahlen
Im datenschutzrechtlichen Alltag hört man oft von Bußgeldern gegen Unternehmen (wir berichteten hier, hier und hier). Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen es aber auch, gegen Individuen Bußgelder zu verhängen, wenn diese in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Dies ist unter anderem immer dann der Fall, wenn natürliche Personen nicht ausschließlich zu persönlichen oder […]
Daten her, Polizei! – Zugriff auf Corona-Kontaktlisten
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen war die Geburt der sog. „Corona-Kontaktlisten“ zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Zuletzt gerieten die Listen stark in die Kritik. Waren die Daten ursprünglich für die Gesundheitsämter bestimmt, haben sie zuletzt auch bei den Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten geweckt. So wurde bekannt, dass die Polizei in einigen Bundesländern vereinzelt auf Kontaktlisten […]
Vom Foto für den Enkel zur Speichelprobe
Für einen Rentner in Bayern endete eine Fahrradtour gänzlich anders, als sich dieser vermutlich vorgestellt hatte. Der 78-Jährige fuhr mit seinem Fahrrad an einem Spielplatz vorbei, auf dem eine Hüpfburg aufgebaut war. Instinktiv musste der Rentner beim Anblick der Hüpfburg an seinen kleinen Enkel denken und wollte ihm mit einem kleinen Video und ein paar […]
Precobs – Einbruchsprognose wird aufgrund zu weniger Daten wohl eingestellt
Um ihre Ermittlungsarbeit zu verbessern und zu erleichtern setzt die Polizei auch auf technische Neuerungen. Ein Beispiel ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Mit dieser Software sollen Einbruchsdelikte besser vorhergesagt werden (wir berichteten). Precobs arbeitet auf Grundlage von Datenabgleichen. Möglichst viele Einbrüche der Vergangenheit, die in anonymisierter Form den Tatort, […]
Bußgeld gegen Polizisten
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat ein erstes Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt. Was war passiert? Im aktuellen Fall wollte ein Polizist die Kontaktdaten einer Frau in Erfahrung bringen, die er zufällig kennengelernt hatte. Dazu fragte er zunächst die Halterdaten ihres Autos ab, um dann mit dem Namen eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur zu […]
Ist eine internationale Cloud der richtige Speicherort für Bilddaten polizeilicher Bodycams?
Bodycams sind mittlerweile ein probates Mittel der Polizei, um Einsätze aber ggf. auch Angriffe auf Polizeikräfte beweissicher zu dokumentieren. Den Kameras wird dabei eine abschreckende Wirkung zugesprochen. Wir haben im Rahmen des Blogs zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Bodycams bereits mehrfach Stellung bezogen. Die Aufzeichnung und Verwertung der Kamerabilder ist dabei ein datenschutzrechtlicher […]
Neues Informationssystem sorgt für mehr Transparenz bei Funkzellenabfrage
Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit führen Staatsanwaltschaft und Polizei häufig sogenannte Funkzellenabfragen durch. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Handydaten derjenigen Personen erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sich in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben, in der eine Straftat begangen wurde. Die Erfassung erfolgt durch Abfrage bei den Mobilfunknetzbetreibern. Von uns Bürgern werden durch Funkzellenabfragen auf […]
Dashcams gegen Rettungsgassenverweigerer
Die Fahrzeuge der nordrhein-westfälischen Autobahnpolizei werden ab sofort mit Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassenverweigerer zu identifizieren und zu bestrafen. Das NRW-Innenministerium gab am 16.4.2018 bekannt, dass die Dashcams zunächst für eine einjährige Testphase an den Windschutzscheiben der Fahrzeuge der Autobahnpolizei angebracht werden. Ziel sei es, Verkehrssünder anhand der Kennzeichen zu ermitteln. Seit Ende 2017 müssen Autofahrer, […]
Datenschutz im Vorfeld der FIFA Fußball WM in Russland – Die „Gewalttäter Sport “-Datei
Im Juni dieses Jahres findet die FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Russland statt. Während die meisten Spieler und Fans dem großen Turnier entgegenfiebern, laufen die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. Denn bei diesem Sportereignis werden auch wieder zahlreiche, oftmals als „Krawall-Fans“ oder „Hooligans“ bezeichneten Rowdys in die russischen Städte reisen, um sich zu Schlägereien mit Gegnern […]
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