Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]
LfDI Baden-Württemberg
HR Data und Non-HR Data im Rahmen des EU-US Data Privacy Frameworks – Was ist zu beachten?
Am 10. Juli 2023 war es endlich soweit: Die EU-Kommission veröffentlichte den lang ersehnten Angemessenheitsbeschluss für die USA. Damit wurde zumindest für die kommenden Jahre eine gewisse Rechtssicherheit für den Datentransfer aus der EU an Unternehmen und Organisationen mit Sitz in den USA geschaffen. Seit der Veröffentlichung dieser Entscheidung ist es wieder vereinfacht möglich, personenbezogene […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
KI in Arztpraxen
In der schnelllebigen Welt der medizinischen Technologie stehen Arztpraxen vor der Herausforderung, innovative Ansätze wie Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Diagnoseverfahren zu integrieren, während sie gleichzeitig strenge Datenschutzrichtlinien einhalten müssen. Infolgedessen wandte sich eine radiologische Praxis mit einer Beratungsanfrage an den LfDI Baden-Württemberg bezüglich des datenschutzkonformen Einsatzes von KI-basierter Software zur Unterstützung ihrer medizinischen Diagnostik. […]
Haben Sie während der Corona-Pandemie Pizza bestellt?
Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) für das Jahr 2023 wird von folgendem skurrilen Fall berichtet (vgl. 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht, S. 75-76): Der Ordnungsdienst einer namentlich nicht benannten Großstadt entdeckte neben einem Container für Altglas zwei große Müllsäcke voller Kassenbelege eines Pizzalieferservices. Diese enthielten Kundendaten wie Vor- und Nachnamen, […]
Führungskräftebewertung
„Wie war ich?“ – eine Frage, bei der die Beantwortung unangenehm sein kann. Erst recht, wenn Vorgesetzte im Job ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. Führungskräftebewertungen (oder auch „Vorgesetztenfeedback“) durch die Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Behörde, werden in der modernen Arbeitswelt vielerorts durchgeführt. Die Befragten sollen dabei angeben, wie zufrieden sie mit der Leistung ihrer […]
Revolution im Klassenzimmer: Baden-Württemberg testet erstmals KI-Anwendung in einer Lernplattform
Ein weiterer Meilenstein für das Bildungssystem: Nachdem die ersten Telepräsenzroboter ihren Einzug in die Klassenzimmer gefunden haben (wir berichteten), wird in Baden-Württemberg nunmehr erstmals die Integration einer Künstlichen Intelligenz in einer Lernplattform getestet. Diese wegweisende Initiative verspricht nicht nur eine effizientere Gestaltung des Unterrichts, sondern könnte auch einen bedeutenden Beitrag zur individuellen Förderung der Schülerinnen […]
Wahlwerbung und Datenschutz
In diesem Jahr stehen in Deutschland wieder einige wichtige Wahlen an. Während in Bremen bereits am 14.05.2023 die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, finden in Bayern und Hessen am 08.10.2023 Landtagswahlen statt. Der Bevölkerung dieser Bundesländer werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl wieder die zahlreichen Wahlplakate am Straßenrand oder die Werbespots im Fernsehen […]
DSGVO-Bußgelder gegen öffentliche Stellen: Hintergrund, Beschränkungen und Alternativen
Während Bußgelder für Datenschutzverstöße privatwirtschaftlicher Stellen in aller Munde sind, bleiben Bußgelder gegen öffentliche Stellen in Deutschland eher die Ausnahme. Die gesellschaftspolitischen Gründe hierfür erscheinen zunächst einleuchtend, da Bußgelder im öffentlichen Bereich oftmals nur zu einer „Umtopfung“ von Steuergeldern führen und insbesondere auf unterster Ebene der Verwaltungshierarchie spürbare Konsequenzen für die Bürger*innen haben können, wenn […]
PimEyes – Verlust der Anonymität
Bei PimEyes handelt es sich um eine polnische Gesichtserkennungssoftware, welche massenhaft Gesichter analysiert. So werden Gesichter nach individuellen Merkmalen (Gesichtsform, Augenfarbe, Abstand von Mund zu Nase etc.) gescannt und eine Identifizierung der Person möglich gemacht. Dabei speichert PimEyes die biometrischen Daten der Personen – nach Art 9 DSGVO ist jedoch die Verarbeitung biometrischer Daten grundsätzlich […]
Wie binde ich Videos auf einer Webseite richtig ein?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) veröffentlicht neue Handreichung zur Einbindung von Videos auf Webseiten. Gerade im Rahmen der Außendarstellung oder Werbung ist es für bspw. Vereine oder öffentliche Stellen erforderlich, Videos auf ihre unternehmens- oder behördeneigene Website oder eine Vereinswebsite einzubinden. Oftmals werden hierzu Videos einfach auf YouTube hochgeladen […]
Laut DSK: Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft 365 unmöglich … und was jetzt?
Kennen Sie das Gefühl von Ungewissheit, welche sich über einen so langen Zeitraum hinzieht bis man sich daran gewöhnt hat? Gemeint ist nicht das Gewöhnen an eine FFP2-Maske in Bus und Bahn, den leidigen Nasenabstrich für den Corona-Test und ja, auch nicht die Jogginghose zu Hemd und Krawatte im Videocall. Gewöhnt haben sich Unternehmen, und […]
Ein teurer Blick ins Grundbuch
Wer schon einmal eine Immobilie oder ein Grundstück gekauft hat, kennt den Weg: Ab zum Grundbuchamt, das berechtigte Interesse zur Einsicht in das Grundbuch (z. B. durch einen notariellen Kaufvertragsentwurf) vorweisen und schon kann der Grundbuchauszug ausgehändigt werden. Dort ist der Eigentümer genannt, die Grundstücksgröße, eingetragene Grundschulden zur Finanzierung und andere Rechte, wie Wege- oder […]
LfDI BaWü Dr. Stefan Brink lässt seinen Vertrag auslaufen
Spätestens zum Beginn des Jahres 2023 braucht das Land Baden-Württemberg einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI BaWü). Dr. Brink hat einen entsprechenden Bericht der „Südwest Presse“ bestätigt, dass er seinen zum Ende des Jahres 2022 auslaufenden Vertrag als LfDI BaWü nicht verlängern wird. Dr. Brink wird die Position des LfDI BaWü seit seinem […]
Datenschutzverstöße beim Briefkasten
Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich ergeben, wenn persönliche Briefe in den falschen Briefkasten geworfen werden oder aber der Briefkasten aufgebrochen wird. Und auch viele Postzusteller lassen DIN A4 […]