LfDI BaWü Dr. Stefan Brink lässt seinen Vertrag auslaufen

Spätestens zum Beginn des Jahres 2023 braucht das Land Baden-Württemberg einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI BaWü). Dr. Brink hat einen entsprechenden Bericht der „Südwest Presse“ bestätigt, dass er seinen zum Ende des Jahres 2022 auslaufenden Vertrag als LfDI BaWü nicht verlängern wird.

Dr. Brink wird die Position des LfDI BaWü seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 sechs Jahre innehaben. Er übernahm das vakante Amt nachdem es seit dem Ausscheiden seines Vorgängers Jörg Klingbeil zum 30. April 2016 mehrere Monate unbegleitet blieb.

Zu vielen grundsätzlichen Themen, die mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung seit Mai 2018 einhergingen, positionierte sich Dr. Brink und trieb viele Themen voran. Allerdings dürfte sein Name vor allem mit einigen medial groß aufgegriffenen Themenverbunden bleiben.. Hierzu zählt beispielsweise das erhebliche Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg aus dem Jahre 2020 aufgrund unzureichender Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen (wir berichteten). Oder auch das mit sehr großem medialem Interesse verfolgte Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart (wir berichteten), welches ein erfreuliches, gemeinsames Engagement zwischen dem LfDI BaWü und dem VfB Stuttgart zur Sensibilisierung junger Menschen hervorbrachte (wir berichteten).

Der gebürtige Rheinland-Pfälzer fasste seine Zeit als LfDI BaWü als „sechs großartige Jahre in Baden-Württemberg“ zusammen. „Wir haben eine Menge aufgebaut, das Bild und Ansehen des Datenschutzes weiterentwickelt. Jetzt suche ich nach neuen Herausforderungen.“ Die Frage, ob seine teilweise kritische Haltung gegenüber der Landesregierung, wie seine Positionierung in der „Polizei-Affäre“ rund um Innenminister Thomas Strobl, mitursächlich für seine Entscheidung war, hat Dr. Brink verneint. Seiner Auffassung nach, sei es normal, dass der Landesdatenschutzbeauftrage regelmäßig Auseinandersetzungen mit der Landesregierung habe.

Wie geht es nun weiter in Baden-Württemberg?

Höchstwahrscheinlich wird zu Beginn des Jahres 2023 ein neuer LfDI BaWü präsentiert werden. Es dürfte bereits jetzt alle Beteiligten interessieren, wer diese Position dann innehaben wird und welche Marschrichtung damit verfolgt wird. Der Ball liegt zunächst bei der Landespolitik, denn der LfDI BaWü wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag gewählt. Eine erneute monatelange Vakanz auf dieser Position, wie bereits vor dem Amtsantritt von Dr. Brink, dürfte nicht wünschenswert sein.