Im Saarland hat ein Arbeitgeber seine gesamte Fahrzeugflotte mit einem GPS-Tracking ausgestattet, ohne die Mitarbeiter vorher darüber hinreichend zu informieren. Als einen zusätzlichen Anreiz für sparsames Fahren, winkten dem nach Auswertung der Fahr- und Verbrauchsdaten sparsamsten Fahrer jeden Monat 100 Euro Belohnung. Nach einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nahm diese mit dem Arbeitgeber Kontakt auf […]
Wiesbaden geht mit Frontkameras an Bussen gegen Falschparker vor
Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Rechtliche Konsequenzen für unerwünschte Online-Werbung auf Social-Media-Diensten wie Xing, LinkedIn oder X
In einem kürzlich getroffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) wurde entschieden, dass unerwünschte Werbenachrichten, die über Online-Portale oder soziale Medien versendet werden, rechtswidriger Spam sein können, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Diese Gerichtsentscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Marketingaktivitäten, die in Deutschland operieren. Der Fall Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage prüfte […]
Künstliche Intelligenz und Transparenz – eine datenschutzrechtliche Unmöglichkeit?
Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft und ihr Einfluss auf unsere Entscheidungen nimmt stetig zu oder nimmt uns die Entscheidung sogar komplett ab. So trifft die KI bereits heute eigenständige Entscheidungen im Rahmen von autonomem Fahren, Erkennung von Krankheiten oder Sprachassistenten. Obwohl sie zahlreiche Vorteile bietet, trüben Schlagzeilen wie […]
Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Kaum ist der Arbeitsvertrag unterschrieben, müssen sich viele Mitarbeiter zusätzlich noch innerhalb der Probezeit beweisen. Doch was versteht man unter der Probezeit? Wie das Wort schon vermuten lässt, ist es eine Zeit auf Probe. Sozusagen ein Schnupperkurs für Beschäftigte und Arbeitgeber, um festzustellen ob man zu einander passt. Die Probezeit ist folglich eine Erweiterung des […]
Keine Beschwerdebefugnis bei Unterschreitung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
Grundsätzlich sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. Dies ergibt sich aus Art. 17 DSGVO als gesetzliche Konkretisierung des Datensparsamkeitsgrundsatzes. Häufig beschweren sich Betroffene über die zu lange Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. Im Tätigkeitsbericht 2022 legt […]
Der Datenschutz bei Kinder-Apps: Pokémon Sleep
Das Angebot von Apps für Kinder nimmt seit Jahren zu und stellt Eltern vor immer neue Herausforderungen. Zum einen soll das Kind durch die Digitalisierung bzw. Gamification an die neuen Medien herangeführt, zum anderen aber durch selbige auch in der Entwicklung/Bildung gestärkt werden. Schon längst wachsen die heutigen Kids und Jugendlichen mit dem Smartphone und […]
Update of the Application for Approval and Guiding Principles for the Controller Binding Corporate Rules (BCR-C)
On the 20th of June 2023 the European Data Protection Board (EDPB) adopted the recommendations 01/2022 on the application for approval and on the elements and principles to be found in the Controller Binding Corporate Rules (BCRs or more specific BCR-C, Art. 47 GDPR). The decision to update some of the principles and guidelines to […]
AKKKO 2023 – Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Akkreditierungswelt
Nach mehrjähriger Corona-Pause lud die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in diesem Jahr am 11. und 12. September 2023 wieder zur Akkreditierungskonferenz AKKKO ein – erstmalig im zweitägigen Format, das vor allem mehr Zeit und Gelegenheit für den Austausch der Teilnehmer untereinander und persönliche Gespräche mit den Vertretern der DAkkS ermöglichen sollte. Inhaltlich drehten sich die Themen […]
Entscheidung zur dienstlichen Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat sich in seiner Entscheidung vom 07.02.2023 zur dienstlichen Beurteilung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten geäußert. Neben der dienstrechtlichen Komponente ging es hierbei auch um den Aspekt der Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten. Sachverhalt In dem Verfahren hatte sich der Kläger gegen seine dienstliche Beurteilung als Datenschutzbeauftragter im öffentlichen Dienst gewandt. Er war der […]
ULD Sommerakademie 2023 – Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?
Die diesjährige Sommerakademie 2023 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel mit dem Titel „Ist der Datenschutz fit für KI & Co.?“ stand ganz im Zeichen wichtiger Jubiläen: 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und immerhin schon fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Grund genug einmal einen Rückblick zu wagen, was sich eigentlich in diesen […]
Private Videoaufnahmen des öffentlichen Raums als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall?
Die Beschäftigung mit dem Thema Videoüberwachung ist für Datenschutzbeauftragte ein Dauerbrenner. Im Einzelhandel kann vor allem die Kundschaft von der Überwachung betroffen sein, in Produktionsstätten oder Logistikzentren die Mitarbeitenden. Datenschutzrechtliche Vorgaben sind jedoch auch zu beachten, wenn Privatpersonen eine Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück betreiben. Mit einem solchen Fall hat sich das AG Geilenkirchen in […]
Datenübermittlung an einen getäuschten Erwerber
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2022 (ab S. 99). Dabei untersuchte sie – anlässlich der Beschwerde des Betroffenen – einen Fall, bei dem dessen Korrespondenz mit einem Onlineshop-Betreiber […]
CAMPUSTAGE 2023 – Krisen, KRITIS & Datenschutz
Die aktuelle Berichtserstattung in den Medien, in denen die Themen Pandemie, Krieg und Naturkatastrophen vorherrschen, trägt nicht gerade zum allgemeinen Optimismus in der Gesellschaft bei. In Anbetracht anhaltender Krisen dürfen aber gerade deswegen die Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance nicht vernachlässigt werden. Während nämlich KRITIS-Sektoren, wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Lebensmittelerzeugung, Transport und Verkehr etc. […]
Zweckbindung der Datenverarbeitung auch bei der Arbeitskontrolle
In ihrem 31. Tätigkeitsbericht beschäftigte sich die saarländische Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Frage der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Fremdfirmenmitarbeiter. Arbeitnehmerüberlassung Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die von dem Arbeitsmodell der Arbeitnehmerüberlassung Gebrauch machen und die Fremdfirmenmitarbeiter in eigenem Unternehmen für begrenzte Zeit beschäftigen. Die Leiharbeitnehmer werden wie eigene Arbeitnehmer […]