Anknüpfend an den ersten Blogbeitrag unserer Reihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ soll heute die Frage beantwortet werden, inwiefern Datenschutzaudits verpflichtend sind. 1. Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits Ein Datenschutzaudit dient der Überprüfung und Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der DSGVO – sowohl in der Rolle eines Verantwortlichen als auch eines Auftragsverarbeiters. […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Will the American Data Privacy and Protection Act Become Law Eventually?
While some U.S. states have data privacy laws, amongst them California, known to have the strictest privacy law, to date, the United States do not have a federal data protection act. In June this year, a first draft of the American Data Privacy and Protection Act (ADPPA) was proposed. The draft bill received bipartisan support and […]
Wie transparent sind Kita-Apps?
Kita-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit, was die Kommunikation zwischen Kita-Einrichtungen und Eltern anbetrifft. Hierbei werden allerdings auch sensible Daten der betroffenen Kinder verarbeitet, die grds. gem. Art. 8 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen erhöhten Schutz genießen. Art. 8 DSGVO sieht einen besonderen Schutz für Betroffene unter 16 Jahren vor, indem u. a. durch angemessene technische Vorkehrungen sichergestellt wird, […]
Kein Auftragsverarbeitungsvertrag mehr für Videokonferenz-Tools?
Am 29.06.2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) ihren 27. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2021. In diesem hob die LDI NRW auf Seite 30 etwas hervor, was durch Inkrafttreten des TTDSG Ende letzten Jahres längst Einzug in unsere Gesetze gefunden hat, aber an vielen vorbei gegangen ist: […]
Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?
In der kommenden Blogreihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ beschäftigen wir uns näher mit dem Datenschutzaudit. In unserem ersten Beitrag der kleinen Reihe untersuchen wir zunächst die rechtlichen Grundlagen und skizzieren die Durchführung eines Datenschutzaudits. Im zweiten Blogbeitrag „Muss ich ein Datenschutzaudit durchführen?“ untersuchen wir den Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits und das Bestehen möglicher […]
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]
„5.30 ICT readiness for business continuity“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Die Norm ISO/IEC 27002 ist in einer neuen Version erschienen, wie im Blogbeitrag „Die neue ISO/IEC 27002“ vom 13.04.2022 dargestellt. Neben der Neustrukturierung wurden auch vollständig neue Referenzmaßnahmen (auch „Control“ genannt) eingeführt, die in dieser Blogreihe vorgestellt werden. Das neue Control „5.30 ICT readiness for business continuity“ hat das Ziel, unternehmensgefährdende IT-Risiken und deren Auswirkungen […]
Neues zu Microsoft 365
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetpräsenz aktuelle „FAQs zu Microsoft Office 365“ zur Verfügung gestellt. Zusammenfassend sind gemäß den genannten FAQs insbesondere die folgenden Punkte von datenschutzrechtlicher Relevanz: Drittstaatentransfer (USA) Ein grundsätzliches Problem beim Einsatz von Microsoft 365 liegt darin, dass in die USA übermittelte personenbezogene Daten […]
ICO fine for unlawful facial recognition
Clearview AI (hereafter Clearview) is a company dedicated to facial recognition. Clearview created a data base of over 20 billion images indexed from the Internet and social media and developed a facial recognition algorithm to analyze and match faces. Clearview compares sample images provided by its clients (mostly law enforcement bodies, governments, and banks) with […]
Datenschutz im Strafrecht: Doxing, Feindeslisten und § 126a StGB
Seit Herbst 2021 gibt es eine neue Strafvorschrift mit Datenschutzbezug. § 126a StGB sieht vor: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen […]
Neues zur Einwilligungsdokumentation bei der Telefonwerbung
Seit Oktober 2021 müssen Telefonwerbende die in § 7a UWG niedergelegten Regelungen beachten, wenn es sich bei den von ihnen angerufenen Personen um Verbraucher*innen handelt. Obgleich sich das Verbot, diese Zielgruppe ohne erfolgte vorherige ausdrückliche Einwilligung werblich per Telefon zu kontaktieren, bereits aus § 7 des UWG ergab (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG […]
Dänische Aufsichtsbehörde verbietet Nutzung von Google Chromebooks an Schulen
Auch in den Lern- und Bildungseinrichtungen gewinnt die Digitalisierung, nicht zuletzt auch aufgrund der coronabedingten Schulschließung und dem Wechsel auf Fernunterricht, fortlaufend an Bedeutung, sodass immer mehr private aber auch öffentliche Schulträger im Rahmen ihres Bildungsauftrags unterstützend auf digitale Dienste setzen. Folglich drängen immer mehr Anbieter von digitalen Bildungsangeboten, aber auch Anbieter von Hardware auf […]
Customer Match – Die Werbung der Zukunft?
Zwischen Online-Marketeers und Datenschützer*innen besteht wohl so etwas wie eine Hassliebe der besonderen Art, sind doch die Ziele dieser beiden Fachrichtungen meist gegenläufig. Nachdem der durchweg als störend empfundenen Consent-Banner nur langsam und zögerlich akzeptiert wird, steht bereits eine neue Marketing-Idee in den Startlöchern, die das ohnehin bereits angespannte Verhältnis von Marketing und Datenschutz erneut […]
Hundekot-Gen-Datenbank für saubere Bürgersteige
Des Deutschen zweitliebstes Tier ist der Hund. In knapp sieben Mio. Haushalten ist der Vierbeiner präsent. Was des einen Freud ist, ist des anderen Leid. Hunde haben selbstverständlich auch Bedürfnisse, die überwiegend draußen befriedigt werden müssen. An sich kein Problem, aber wenn die Besitzenden die Haufen nicht beseitigen, wimmeln Bürgersteige und Rasenflächen bald von Tretminen. […]