Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Fußball-Fans machen immer wieder Schlagzeilen. Dass in diesem Zusammenhang auch datenschutzrechtliche Fragen eine Rolle spielen, zeigten zuletzt Berichte über die Sammlung und Auswertung personenbezogener Fandaten in der Datenbank „EASy GS“ des Bayerischen Landeskriminalamts (wir berichteten). Im Oktober 2024 kam es nun erneut zu dem Vorwurf von Datenschutzverstößen zum Nachteil von Fußball-Fans […]
Quantität von Anträgen als ausschlaggebendes Kriterium zur Einstufung als „exzessiv“?
Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Beschränkung von Datenschutzbeschwerden auf Grund von „exzessiven Anfragen“ (C‑416/23). Grundsätzlich steht jeder betroffenen Person nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Von […]
Understanding China’s new Measures for the Certification of Personal Information Protection for Overseas Transfers
The Personal Information Protection Law and the Network Data Security Management Regulation, among other laws and regulations, stipulate the methods for transferring personal information overseas, including: a data transfer security assessment, a standard contract, and certification. Additionally, other conditions may permit the personal information overseas transfer. Recently, the Cyberspace Administration of China (“CAC”) released the […]
Elektronische Patientenakte (ePA) – jetzt geht es los!
Nach vielem hin und her geht es morgen nun endlich los: Die elektronische Patientenakte (ePA) kommt als „ePA für alle“ – jedenfalls für diejenigen, die diese (immer noch) wollen. Hierzu dürften die meisten gesetzlich Versicherten in den letzten Wochen Post von ihrer Krankenkasse bekommen haben. Was ist die ePA? Mit der ePA erhalten Versicherte ihre […]
Die Blacklist der Personalabteilung
Jede Personalabteilung kennt wahrscheinlich das Problem: Immer wieder kommen Bewerbungen, die weder ernst gemeint, echt oder auch nur im Ansatz passend auf die ausgeschriebene Stelle sind. Auch Beleidigungen zu Lasten des Unternehmens können hier eine Rolle spielen. Gerade bei mittelgroßen Unternehmen oder weltweit agierenden Konzernen kommt es daher häufiger vor, dass Bewerber, aber manchmal auch […]
Datenschutzwolf im Schafspelz? Manche Datenschutzfälle sind anders
Im Alltag eines Datenschutzbeauftragten geht es nicht immer nur um die großen Herausforderungen wie Cyberangriffe, internationale Datenübertragungen, klinische Studien oder komplexe technische Verfahren. Mitunter erreichen uns Anliegen, die wenig mit Datenschutzrecht und viel mit menschlichen Eigenheiten zu tun haben. Diese Fälle erfordern neben juristischem Fingerspitzengefühl auch eine Portion Verständnis für die „Betroffenen“ – und manchmal […]
Wer zu spät kommt, … DSGVO-Ansprüche können im Arbeitsrecht verfallen
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin forderte ca. fünf Monate nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus den letzten drei Jahren. Der […]
Benelux Authorities Tighten Scrutiny on DPO Appointments
Authorities in Belgium, the Netherlands, and Luxembourg are paying closer attention to how organizations appoint their Data Protection Officers (DPOs). They are especially focused on making sure DPOs can work independently, without a conflict of interest and have enough resources to do their job properly. In the Netherlands, the Dutch Authority for Personal Data (AP) […]
WhatsApp Channels: Wie können Unternehmen die neue Funktion datenschutzkonform nutzen?
Die Nutzung von Instant Messenger Apps ist längst in den Alltag vieler Menschen eingezogen. Laut einer Prognose des Statista Research Department im Juni 2024 liegt die Zahl der Unique User des beliebten Instant Messengers WhatsApp weltweit bei rund 2,96 Milliarden Menschen. Während sich WhatsApp somit für die private Nutzung unter Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten bereits […]
EDPB Issues Opinion on Personal Data Processing by AI Models
As artificial intelligence (AI) increasingly integrates into daily life, its influence on privacy continues to grow. Developing AI models often involves processing vast amounts of data, and such models are now widely involved in numerous processing activities. This trend has raised concerns about privacy, transparency, and fairness. In response to these challenges, the European Data […]
DSGVO-Bußgeld gegenüber einer Behörde
Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber einer Behörde gesetzlich nicht möglich ist, kann in anderen europäischen Ländern ein behördlicher Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch mit einem […]
Die Hüter der DSGVO stoßen an ihre Grenzen!
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verleiht Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, insbesondere um Datenschutzverstöße zu ahnden. Doch was passiert, wenn ein solcher Verstoß vorliegt, der Verantwortliche jedoch nicht ermittelt werden kann? Wie weit dürfen die Behörden gehen, um Abhilfe gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO zu schaffen? Diese Fragen beleuchtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November […]
Nachweis von Einwilligung im Rahmen von Löschungen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist in ihrem Jahresbericht 2023 (vgl. S. 81 f.) darauf hin, dass Unternehmen häufig die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen nach einer Löschung der Daten (z. B. auf Löschersuchen) nicht mehr nachweisen können. Besonders betroffen ist dabei der Nachweis von Einwilligungen, etwa im Rahmen von Marketingmaßnahmen. Wie geht man also […]
Der Jahresabschluss im Datenschutz
Am Ende des Jahres wird Bilanz gezogen. Jahresabschlüsse in der Buchhaltung und geschäftiges Treiben in der Personalabteilung verbindet wohl jeder mit dem Jahreswechsel. In diesem Beitrag möchten wir einen Blick auf den datenschutzrechtlichen Jahresabschluss werfen, mit welchem der Datenschutzbeauftragte das vergangene Jahr Revue passieren lässt. Mit dem „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ kann der Datenschutzbeauftragte seine Tätigkeiten […]
Liability: Responsibility for Processing Personal Data
New Years Eve is a time when we all tend to look back on the past year and revel in achievements and berate ourselves for mistakes made or goals not yet achieved. I also find that this is a time when I start to regret some of the holiday gifts I purchased. Things I thought […]