datenschutz notizen | News-Blog der DSN GROUP
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Clinical Trial Information System – CTIS

Mit der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wurden die Weichen für eine zentrale europäische Arbeitsplattform im Rahmen der klinischen Studien gestellt. Mit dem Clinical Trial Information System (CTIS) hat die European Medicines Agency (EMA) die Grundlage geschaffen, den Austausch von Informationen und Dokumenten über eine zentrale Online-Plattform zu ermöglichen. Die Nutzung der Online-Plattform war gemäß den […]

Christopher Kulnick | 7. Februar 2023 | Allgemein, Gesundheitsdatenschutz | Clinical Trial Information System, CTIS, Datenschutz, DSGVO, European Medicine Agency (EMA), Gesundheitsdaten

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Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig

Ja, fraglos eine steile These. Aber anders als mittlerweile gängige YouTube- oder Instagram-Posts mit Click-Bait-Titeln wie „Unglaublich – dieses Mittel wird Ihr Leben verändern“ o. ä. drängt sich bei näherer Betrachtung der neuen Rechtslage tatsächlich die im Titel genannte Bewertung auf. Abgabenordnung und Plattformen-Transparenzgesetz Unter dem Deckmantel einer leichteren Zuteilung öffentlicher Gelder an notleidende Bürger ist […]

Oliver Stutz | 6. Februar 2023 | Allgemein | Abgabenordnung, IBAN, Jahressteuergesetz 2022, Personenkennziffer, Persönlichkeitsprofil, Plattformen-Transparenzgesetz, Steuer-ID | 2 Kommentare

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Geschäftsgeheimnis – Das Pendant zum Datenschutz?

Datenschutz ist ein wesentlicher Baustein eines effektiven Compliance-Managementsystems im Unternehmen wie auch im Konzern. Gleichwohl reduziert sich die Frage der vertraulichen Daten nicht auf den Bereich des Datenschutzes. Unternehmen und Konzerne sind aufgrund des Geschäftsgeheimnisgesetzes seit dem 18.04.2019 angehalten, sämtliche Geschäftsgeheimnisse sowie Schutzmaßnahmen zu ermitteln und zu dokumentieren. Auch sollten alle Verschwiegenheitserklärungen überprüft werden. Im […]

Daniela Windelband | 3. Februar 2023 | Allgemein | DuD, Geschäftsgeheimnis, Geschäftsgeheimnisgesetz

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„Privat-O-Mat“ nominiert für den Digital Autonomy Award 2023

Wer sich einmal selbst testen und erfahren möchte, wie wichtig einem im Privatleben der Datenschutz tatsächlich ist, kann seit kurzem den „Privat-O-Mat“ nutzen. Das vom Institut für Digitale Ethik an der Hochschule der Medien Stuttgart in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg entworfene und vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrageprogramm sieht insgesamt […]

Conrad Conrad | 2. Februar 2023 | Allgemein | Datenschutz, Privat-O-Mat

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EDSA veröffentlicht Berichte zum Einsatz von Clouddiensten und Cookie-Bannern

Im Oktober 2020 beschloss der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Einrichtung des sog. Coordinated Enforcement Frameworks (CEF), um die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden im Einklang mit der EDSA-Strategie 2021-2023 zu rationalisieren. Clouddienste bei öffentlichen Stellen Der EDSA hat nun einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Prüfung angenommen und veröffentlicht, die sich […]

Katharina Rieckhoff | 1. Februar 2023 | Allgemein | Clouddienste, Cookie-Banner, EDSA, Europäischer Datenschutzausschuss, öffentliche Stellen

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The New Look of Cross-Border Transfers in Switzerland

The Swiss Parliament passed the revised Federal Act on Data Protection (nFADP) in the fall of 2020. The Swiss Federal Council announced that the law will enter into force on September 1, 2023. As there will be no transition period, the requirements must be met from the first day the law becomes effective. While we […]

Dr. Nora Alim | 31. Januar 2023 | Allgemein, Gesetzesänderungen, Internationaler Datenschutz | English Posts, Federal Act on Data Protection, International Data Protection Law, nFADP, Switzerland

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Deadline für die Meldung von Datenschutzbeauftragten?

Gemäß Art. 37 Abs. 7 DSGVO sind datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), die einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt haben, dazu verpflichtet, die Kontaktdaten ihres DSB zu veröffentlichen und der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Während die Veröffentlichung der Kontaktdaten regelmäßig durch den eigenen Internetauftritt (in der Datenschutzerklärung) erfolgt, kann […]

Elena Folkerts | 30. Januar 2023 | Allgemein, Aufsichtsbehörden | Meldung des Datenschutzbeauftragten, Meldung von Datenschutzbeauftragten, Online-Meldung

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Minderjährige im Datenschutzrecht

Minderjährige – eine Thematik, die in den zivilrechtlichen Klausuren der juristischen Ausbildung einen wahren Dauerbrenner darstellt. Liebevoll wurden die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger im Rechtsverkehr damals in der Uni auch gerne als „die heilige Kuh des Zivilrechts“ bezeichnet. Als also in einem aktuellen Beratungsfall mehrere Fragen zum Umgang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von minderjährigen […]

Annika Rischmüller | 27. Januar 2023 | Allgemein | berechtigtes Interesse, Datenschutzrecht, Dienste der Informationssicherheit, Minderjähirige, Online-Dienste

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Tischtennis nur mit Personalausweiskopie?

Die Kopie von Ausweisen ist ein leidiges Thema. Egal, ob es um Mietwagen geht oder die Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss eines Kundenvertrags oder das Buchen eines Kindergeburtstags bei einem Sportverein. Viele Stellen wollen einen Nachweis über die Person haben, die etwas in Anspruch nehmen will. Da werden dann Personalausweise, Krankenkassenkarten oder Führerscheine schnell auf […]

Olaf Rossow | 26. Januar 2023 | Allgemein | anstaltsfremde Person, Ausweiskopie, Behörden, BremJVollzDSG, Datenminimierung, DSGVO, Gefängnis, Identifikation, JVA, Personalausweis, Turnier

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Auskunft über Empfänger gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO – Der EuGH stellt klar

Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO heißt es, dass das Auskunftsrecht die „Empfänger oder Kategorien von Empfängern gegenüber denen die […]

Samira Bouallegue | 25. Januar 2023 | Allgemein, Datenschutz-Grundverordnung | Art. 15 abs. 1 lit. c DSGVO, Auskunft, Auskunftsrecht, Datenübermittlung, Empfänger, EuGH-Urteil, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Informationen, Kategorien von Empfängern, personenbezogene Daten

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Der Dienstplan – Was darf drinstehen?

In vielen Bereichen kaum wegzudenken und zugleich Ausgangspunkt für eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen: Der Dienstplan. Dessen erklärtes Ziel ist die Personaleinsatzplanung. Die Mitarbeitenden sollen wissen, wann und wo sie ihre Arbeitsleistungen zu erbringen haben. Der Umgang mit Dienstplänen bietet verschiedene datenschutzrechtliche Fallstricke. In diesem und nachfolgenden Beiträgen wollen wir auf diese eingehen. Bei der Erstellung […]

Dr. Sebastian Ertel | 24. Januar 2023 | Allgemein | Abwesenheiten, Dienstplan, personenbezogene Daten

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AirTags – Missbrauch als Herausforderung für Hersteller und Gesetzgeber

Ob Fahrrad, Koffer, Portemonnaie oder Schlüsselbund – Apples AirTags erfreuen sich derzeit großer Beliebtheit und eignen sich zweifellos, um verlegte oder verloren gegangene Gegenstände wiederzufinden. Doch spätestens nachdem wiederholt Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit gelangten und eine Sammelklage von Stalking-Opfern gegen Apple eingereicht wurde, ist umstritten ob Apples Tracking Gerät ausreichende Sicherheitsfunktionen bietet und es bleibt […]

Ferdinand Jacobsen | 23. Januar 2023 | Allgemein | AirTags, Apple, Datenschutz, Ortung

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Italian Sunshine Act: a GDPR oriented analysis

In June 2022, Law 62/2022 known as the Sunshine Act entered into force in Italy, introducing new transparency regulations on transfers of value established between companies operating in the pharmaceutical and health care sector and health care professionals (HCPs) as well as health care organizations (HCOs). The Italian Sunshine Act is one of the newest […]

Giulia Provini | 20. Januar 2023 | Allgemein | English Posts, GDPR, Health care provider, Italian DPA, Personal Data Processing, Sunshine Act

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The priorities set by the Belgian Data Protection Authority for the 2023 Agenda

At the end of last year, in the context of setting the 2023 budget, the Belgian Data Protection Authority (Autorité de protection des données/ Gegevensbeschermingsautoriteit or APD) has highlighted the main topics that will be the focus of this year’s agenda, depending on the capacity of the authority, as the APD mentioned in its press […]

Francesca Romana Di Costanzo | 19. Januar 2023 | Allgemein, Aufsichtsbehörden | Belgian DPA, Cookies, DPO, English Posts, GDPR, Smart City

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Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 die „Petersberger Erklärung“ zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung als Ergebnis ihrer halbjährlich abgehaltenen Sitzungen zusammengefasst (siehe auch die Pressemitteilung der DSK). Diese sog. Entschließung enthält abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen aller deutschen Datenschutzbehörden, ist dabei jedoch rechtlich nicht bindend. Der Datenschutz und die wissenschaftliche Forschung […]

Vanessa Lettieri | 18. Januar 2023 | Allgemein, Gesundheitsdatenschutz | Datennutzung, Datenschutzbehörden, Datenschutzkonferenz, Datenverknüpfung, DSK, Einwilligung, Entschließung, Forschung, Gesundheitsbereich, Gesundheitsdaten, Patienten, Petersberger Erklärung, Record Linkage

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