Mit § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist klargestellt, dass für Datenverarbeitungen des Betriebsrats der Arbeitgeber datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Folglich ist der Datenschutzbeauftragte des Arbeitgebers ebenfalls für den Betriebsrat zuständig. Eine der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte hat somit auch die Einhaltung des […]
TikTok auf Diensthandys verbannt!
Aus Sicherheitsgründen unternehmen immer mehr Staaten und Institutionen Maßnahmen, um die Nutzung der chinesischen Kurzvideoplattform zu unterbinden. So dürfen Beschäftigte der EU-Kommission und des EU-Parlaments seit Mitte März die App weder auf ihrem Diensthandy installieren noch nutzen. Hintergrund Neben mangelndem Schutz junger Nutzer*innen wird TikTok längst eine unzureichende Datensicherheit vorgeworfen. Mehrere Staaten gehen davon aus, […]
Wie lang ist kurz genug? Neues zur Dauer einer einmal erteilten Einwilligung
Um neue Kunden an sich zu binden oder an Bestandskunden weitere Produkte zu verkaufen, setzen Unternehmen gerne E-Mail-Newsletter ein, mit denen sie ihre Abonnenten regelmäßig über neue Dienstleistungen, Artikel, Angebote oder andere Aktivitäten informieren. Dabei ist es unerheblich, ob (offensiv) über ein neues Produkt geschrieben wird oder Erlebnisberichte und „do it yourself“-Stories veröffentlicht werden – […]
Hilfe, mein Auftragsverarbeiter will keinen Vertrag schließen!
Auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO kommt es in einigen Fällen nach wie vor zu folgender Situation: Dienstleister, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt wurden bzw. werden sollen, zeigen keine Reaktion auf Anfragen zum Abschluss, zur Überarbeitung oder zur Aktualisierung eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Datenschutzrechtlich Verantwortliche stellt dies wiederum vor große Herausforderungen. Auf […]
Synthetic data: Anonymized data or Pseudonymized data?
Synthetic data undoubtedly offer several benefits to the privacy and data protection of individuals, however, the debate regarding the extent of their use and the potential risk of re-identification renders its use controversial. Specifically, the question of whether synthetic data can be rendered pseudonymous or anonymous remains unresolved and both views have acquired supporters and […]
UBI 1: Frist für die Selbsterklärung zur IT-Sicherheit läuft am 1. Mai ab
Die sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UBI) unterliegen seit 2021 dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, wodurch sich zusätzliche Regulierungen für die IT-Sicherheit ergeben. Bei Unternehmen der Kategorie „UBI 1“ läuft am 1. Mai 2023 die Frist für die Selbsterklärung zur IT-Sicherheit ab. Was Unternehmen dieser Gruppe nun tun müssen und welche Pflichten die Unternehmen der anderen […]
Cross-Device Tracking – die Sache mit der Zahnpasta
Es ist schon eine Weile her, dass der Twitter Thread eines Users aus dem Privacy Tech-Sektor viral ging, in welchem er die technischen Hintergründe dafür erläuterte, warum er nach einem Besuch bei seinen Eltern plötzlich Werbung für die Zahnpastamarke seiner Mutter auf seinem Handy erhielt. Die Antwort auf die stets beliebte Frage „hört Google mit?“ […]
The EDPB releases report of the outcome of the cookie banner task force
Following the massive number of draft complaints (over 500) to companies implementing allegedly unlawful cookie banners issued in May 2021 by the non-profit organization NOYB, the EDPB decided to set up a task force composed of delegations of the EU Supervisory Authorities (SAs) to coordinate the response to complaints filed with several European SAs by […]
SCHUFA auf dem Prüfstand des EuGH
Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auskunftei SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA). Hintergrund sind mehrere Klagen von Privatpersonen gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Der HBDI hatte im Vorfeld mehrere Beschwerden gegen die Auskunftei SCHUFA zurückgewiesen, wogegen vor dem VG geklagt wurde. Das VG […]
Facebook Business Tools – Datenübermittlung an Facebook unzulässig?
Die Dienste von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp (um nur einige zu nennen), sind schon seit langer Zeit im Fadenkreuz der europäischen Datenschutzbehörden und vieler Datenschutzaktivist*innen. Mittlerweile wurden von der federführenden irischen Aufsichtsbehörde (Meta hat seinen europäischen Sitz in Dublin) seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 insgesamt fast 700 Mio. Euro […]
Privacy matters: the intrinsic value of data protection
Records of processing activities. Data processing agreements. Data processing impact assessments. Privacy notices. Cookie banners. Data subject requests. Data flow mapping…The world of data privacy can be overwhelming, even for those of us who work with it professionally. It is especially frustrating when companies feel that they are losing their competitive edge due to limiting […]
Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Shop-Bestellung von Arbeitskleidung
Unternehmen versuchen stets, interne Prozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen. Hierzu gehören auch das Beschaffungswesen und die Abwicklung von internen Bestellungen für die Beschäftigten, bspw. durch die selbstständige Verwaltung von Bestellaufträgen für die eigene Arbeitskleidung. Im Arbeitsrecht wird zwischen Berufs-, Dienst- und Schutzkleidung unterschieden – im Folgenden liegt der Fokus auf der Bestellung von Arbeitskleidung. […]
Synthetic data and data protection-related challenges
Synthetic data are information artificially generated by computer simulations or algorithms such as AI and ML tools, including ‘deep learning’ methods. They are generated from real data with the goal to capture, represent and reproduce the characteristics, patterns, and structure observed in the authentic data. Although they are not real data, they allow the same […]
Asymmetrische Kryptografie
In der Kryptografie wird i. d. R. zwischen zwei Verfahren unterschieden: der symmetrischen und der asymmetrischen Kryptografie. Asymmetrische kryptografische Verfahren werden auch häufig als Public-Key-Verfahren oder asymmetrische Kryptosysteme bezeichnet. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen grundlegende Mechanismen, Schutzziele und die teilweise komplexen Verfahren der asymmetrischen Kryptografie erklären. Warum in diesem Kontext von einem System statt […]
Datenschutz innerhalb einer Unternehmensgruppe
Datenübermittlungen innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen oder auch innerhalb eines Konzerns (im Folgenden Unternehmensgruppe genannt) unterstehen den gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Unternehmen. Die DSGVO kennt insofern kein „Konzernprivileg“, was zur Folge hat, dass gerade auch für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO […]