Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV gehen einige formelle Erleichterungen für Beherbergungsstätten einher. Insbesondere wird die „lästige Zettelwirtschaft“ in Form von Ausfüllen eines Meldescheines durch jeden Gast beim Check-In vereinfacht. In der Vergangenheit unterlag jede Beherbergungsstätte der gesetzlichen Verpflichtung, die in §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) genannten personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu […]
Meldepflicht
Kurze Meldefrist bei Datenpannen – ein Bußgeldrisiko
In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr als im Vorjahr. Damit dürfte Baden-Württemberg auch 2023 zu den Spitzenreitern in Sachen gemeldeter Datenpannen gehören. Quelle: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für […]
Datenpanne trotz Rechtsanspruch?
In einer Welt, die von der rasanten Digitalisierung geprägt ist und in der immer mehr (personenbezogene) Daten verarbeitet werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Da es dabei gleichzeitig vermehrt zu Fehlern bei der Datenverarbeitung kommen kann, beschäftigten sich bereits einige unserer Blogbeiträge mit dem Thema „Datenpanne“ bzw. „Datenschutzvorfall“, wie bspw. dieser, in dem […]
Erster Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Die Europäische Union hat die europäische Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) veröffentlicht, um europaweit eine einheitliche Herangehensweise an und ein einheitliches Niveau für die Gewährleistung von Cybersicherheit gesellschaftlich bedeutender Funktionen zu schaffen (wir berichteten hier und hier). Die Richtlinie ist bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht zu überführen. Zu diesem Zweck befindet sich in Deutschland […]
DoS- und DDoS-Angriffe als Datenpanne – Blogreihe zum Thema Cybersecurity und Datenschutz
Ein häufiges Phänomen im Internet sind heutzutage sog. Denial-of-Service(DoS)- oder Distributed Denial-of-Service(DDoS)-Angriffe, die Websites oder Systeme – oftmals nur vorübergehend – außer Gefecht setzen. Bei diesen Attacken werden Server mit künstlichen, sinnlosen Anfragen überschwemmt. In der Folge kann es wegen der gezielten Überlastung zu Verzögerungen oder Ausfällen der betroffenen Ressourcen kommen. So meldete bspw. das […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 2
Im Teil 1 unseres Leitfadens zum Umgang mit Datenpannen haben wir uns mit den Fragen beschäftigt, wann eine Datenpanne vorliegt und welche Vorkehrungen zur Vermeidung einer Datenpanne getroffen werden können. Im Teil 2 befassen wir uns mit dem Vorgehen bei Kenntnisnahme von einer Datenpanne: Wie wird eine Datenpanne gemeldet und wie sollten die betroffenen Personen […]
Leitfaden zum Umgang mit Datenpannen – Teil 1
Zum Abschluss unserer Themenwoche wollen wir Ihnen noch einen Leitfaden zum richtigen Umgang mit einer Datenpanne an die Hand geben. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten – die sog. Datenpannen – sind insbesondere für Unternehmen in vielerlei Hinsicht ein heikles Thema. Neben dem damit einhergehenden Image- und Vertrauensverlust besteht unter Umständen die Pflicht zur Meldung der […]
Umgang mit Datenpannen – Wann melden?
Das Data Protection Board (EDPB) – der Europäische Datenschutz-Ausschuss – hat in der letzten Woche neue „Guidelines on Examples regarding Data Breach Notification“ veröffentlicht. Dieses Papier stellt die Ergänzung zum Working Paper 250 der einstigen Art. 29 Gruppe dar und ist dazu gedacht, anhand von Beispiel-Datenschutzpannen Datenschutz-Anwendern konkrete Handlungsempfehlungen zur Meldepflicht zu geben. Hintergrund Der […]
Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook
Wie sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2019 entnehmen lässt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Caspar im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook, genauer gesagt: gegen die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg verhängt. Auslöser der Maßnahme war […]
Verlust von Unterlagen auf dem Postweg
Die Meldepflicht beim Vorliegen einer Datenpanne nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Besonders häufig treten Datenpannen aus unserer Erfahrung in der Form auf, dass Unterlagen mit personenbezogenen Daten auf dem externen Postweg verloren gehen. Beispielsweise beim Versand von einem Standort eines Unternehmens an einen anderen Standort. Fraglich ist, ob […]
Ist der Verlust eines privaten Handys oder Laptops meldepflichtig oder greift das Haushaltsprivileg nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?
Unterliegen Privatpersonen der Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO, wenn sie von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangen, etwa bei Verlust ihres privaten – unverschlüsselten – Handys oder Laptops? Erwägungsgrund 18 führt hierzu aus, dass die DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder […]
Wie kirchliche Einrichtungen ihren Datenschutzbeauftragten melden müssen
Ab morgen gilt die DSGVO. Bereits heute sind das Kirchliche Datenschutzgesetz in der Diözesen- und Ordensfassung sowie das Datenschutzgesetz der evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten. Ähnlich der DSGVO besteht auch im Anwendungsbereich dieser Gesetze die Pflicht, dass die kirchliche Einrichtung den bestellten Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde melden muss. Wobei, so einfach wie […]
Kitas wollen wissen woran die Kinder erkrankt sind
Eigentlich ist die Sachlage ganz klar: In Deutschland regelt das Infektionsschutzgesetz welche Krankheiten bzw. welche Krankheitsverdachtsfälle an Kindergärten, Schulen etc. gemeldet werden müssen. Bekannt sind Masern, Mumps, Scharlach und Windpocken. Doch die Liste in § 34 Infektionsschutzgesetz enthält weitere meldepflichtigen Krankheiten. Einige Kitas möchten nun aber immer wissen, woran die Kinder erkrankt sind, um eine […]
Datenschutz-Grundverordnung: Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung umstellen
Vieles bleibt gleich, einiges ändert sich. In unserer Blogreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir einen ersten Eindruck vermittelt, was auf Unternehmen zukommt. Knappe 2 Jahre bleiben nun für Unternehmen, um Vorkehrungen zu treffen. Aber womit fängt man im Unternehmen an? Unser Tipp: Mit den Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung. Denn die Pflicht zur Vereinbarung von Verträgen zur […]
Datenschutz-Grundverordnung – Meldung von Datenpannen
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Sofern Unternehmen Daten abhandenkommen, sind unter bestimmten Umständen Behörden und Betroffene zu informieren, § 42a BDSG. Hieran ändert sich auch unter der Datenschutz-Grundverordnung nichts. Der […]