Datenschutz und der Kauf von Unternehmensteilen sind schon länger ein diskutiertes Thema. Da einigen sich Verkäufer und Käufer in schwierigen Verhandlungen auf den Kaufgegenstand und Preis und dann sagt der Datenschutzrechtler, dass die Transaktion praktisch nur eingeschränkt durchführbar ist. Ein sehr unbefriedigender Zustand. Über das Spannungsverhältnis zwischen der Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden und […]
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Posts by Felix Schmidt:
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
Facebook (Custom Audiences) ändert Technik – Wird es besser?
Facebook setzt zukünftig auch auf First-Party-Cookies und gibt dem Webseitenbetreiber eine Einstellungsmöglichkeit: „Du kannst auch selbst entscheiden, welche Art von Cookies dein Facebook-Pixel nutzen soll.“ Viele Webseitenbetreiber fragen sich nunmehr: Was ist zu tun? Wird die Nutzung der Marketing-Tools von Facebook damit rechtssicher? Technischer Hintergrund Grundsätzlich kann zwischen Third-Party und First-Party-Cookies unterschieden werden. Diese unterscheiden […]
Datenpannen – darüber mag niemand gerne sprechen
Doch Datenpannen gibt es immer wieder und Unternehmen sind gut beraten, sich für den Fall der Fälle Gedanken zu machen, was in einem solchen Fall zusätzlich zum Beheben des Schadens zu tun ist. Datenpannen lösen Meldepflichten aus Ab dem 25. Mai 2018 gelten deutlich strengere Meldepflichten an die Datenschutzaufsichtsbehörden als bisher. Datenpannen sind dann nach […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
EuGH berichtigt Urteil zur Speicherung von IP-Adressen
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
Ausgewählte Talks vom 33C3 aus (nicht allein) datenschutzrechtlicher Sicht
Wie auch im letzten Jahr möchten wir Ihnen den ein oder anderen interessanten Talk vom Chaos Communication Congress vorstellen, der rechtliche Themen nicht nur streift. Links zu den Videos finden sich im jeweiligen Text. Corporate surveillance, digital tracking, big data & privacy Der immer transparenter werdende Internetuser ist ein Dauerthema in unserem Blog. Über Facebook, […]
33c3: Chaos macht Schule
Sofern Sie Kinder haben, in einer Bildungseinrichtung arbeiten oder gute ITler in der Zukunft für ihr Unternehmen brauchen, dann wurde auf dem 33. Chaos Communication Congress auf ein wichtiges Projekt hingewiesen: Chaos macht Schule, kurz CMS. Chaos macht Schule ist ein Eigenprojekt des CCC selbst, das zeigt, das Schulen wichtige Themen unserer Informationsgesellschaft noch nicht ausreichend abdecken. […]
Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Rabatt erhält nur Max Mustermann
Schon häufiger haben wir darüber berichtet, wie findige Unternehmer oder sogar Ordnungshüter Kapital aus unseren Social Media Informationen schlagen möchten. Verwundern tut das nicht. Viele verbringen einen Großteil ihres Tages in Sozialen Netzwerken und gewähren hierbei einen weitgehenden Einblick in das eigne Leben (z.B. Aufenthaltsorte, Beruf, Hobbys, politische Auffassungen, Ernährungsgewohnheiten, Beziehungsstatus). Ein wahrer Datenschatz. Ein neues […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
Links und Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Endlich den Überblick behalten
Eines wird uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls nicht bringen: Eine übersichtliche Rechtslage. Das komplexe Zusammenspiel zwischen der direkt anwendbaren EU-Verordnung und dem nationalen Recht stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Verfahrens- und Diskussionsstand Damit Sie den Überblick behalten, pflegen wir eine immer aktuelle Übersicht über den Verfahrens- und Diskussionsstand: Gesetzestexte, Überarbeitung ePrivacy-Richtlinie, nationale Umsetzungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, […]