Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Telekom Deutschland GmbH vorgegangen (siehe Pressemitteilung). Anlass der Klage war, dass beim Aufruf der Website www.telekom.de seitens der Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an die Google LLC in die USA übermittelt werden, um deren Analyse- und Marketingdienste „Google Ads Services“ zu nutzen. Dies hat das […]
IP-Adressen
IP-Adressen und Datenschutz Teil III – Speicherfristen
Alle Jahre wieder – aber spätestens bei einem Regierungswechsel – begegnet uns in den Medien eine alte Bekannte: Die Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt wünschte sich der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann eine endgültige Streichung der Regelungen. Ein kurzer Rückblick In 2016 entschied der EuGH bereits über die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Großbritannien und Schweden und stellte in diesem […]
WLAN-Tracking in Schleswig-Holstein illegal? Zum Personenbezug von MAC-Adressen
Vor einiger Zeit hatten wir über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des WLAN-Trackings berichtet. Hier sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solches Tracking zulässigerweise durchgeführt werden kann, wenn man einige Maßnahmen trifft. Dieser Auffassung hat sich nun die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein entgegen gestellt. Im Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb37/uld-37-taetigkeitsbericht-2019.pdf S. 97-99) […]
EuGH berichtigt Urteil zur Speicherung von IP-Adressen
Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über […]