Das Amtsgericht Ludwigsburg hat sich der Massenabmahnungen wegen Google Fonts noch einmal angenommen und den rechtsmissbräuchlichen Massenversand festgestellt (Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22). Webcrawler zur Gewinnmaximierung Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Massenabmahnungen. So nutzte bspw. ein Berliner Rechtsanwalt einen sog. Webcrawler, um Websites aufzusuchen, die Google Fonts eingebunden hatten und […]
IP-Adresse
Einsatz von Google Fonts – Schadensersatz in Höhe von 100 Euro
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 – Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Von unseren Kunden haben wir wegen dieses Urteils zahlreiche Rückfragen erhalten, die auf einen gewissen Grad der […]
IP-Adressen und Datenschutz
Im Internet hat jedes Gerät eine zugewiesene IP-Adresse (IP = Internetprotokoll). Nur so ist die Teilnahme am weltweiten Datenstrom möglich. Heute möchten wir einmal hinterfragen, wie eine IP-Adresse funktioniert und welche Fragen zum Datenschutz sich hierzu stellen. Wer braucht IP-Adressen? Wir alle haben eine, aber nur wenigen ist sie bewusst. Das liegt vor allem daran, […]
Online Händler aufgepasst – Neuerungen beim Geoblocking
Seit nunmehr gut einer Woche (03. Dezember 2018) gilt die Geoblocking-Verordnung der EU (Nr. 2018/302). Danach ist es Unternehmen mit einer sog. „Online-Benutzeroberfläche“ untersagt, den Nutzer aufgrund seiner geografischen Lage in der EU zu benachteiligen. Was für den User beispielsweise durch die uneingeschränkte Zurverfügungstellung eines Video on Demand Dienstes im Urlaub eine sehr willkommene Regelung […]
Dürfen IP-Adressen zu Sicherheitszwecken gespeichert werden?
Im aktuellen Newsletter des AOK-Verlages beschäftigt sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese mit den Hintergründen und praktischen Folgen der EuGH-Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen durch Websitebetreiber aus Oktober 2016: Viele Websitebetreiber mussten bereits in der Vergangenheit von der Personenbeziehbarkeit der IP-Adresse ausgehen, da eine solche von den Datenschutzaufsichtsbehörden seit Jahren bejaht wurde. Sofern Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit allerdings […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
Breaking News: EuGH zur IP-Adresse und zum TMG
In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ist für den Betreiber ein personenbezogenes Datum. Diese dürfen gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die Regelung des […]
IP-Adressen speichern für mehr IT-Sicherheit?
Schon fast ein Klassiker des Datenschutzrechts stellt die Frage dar: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Damit einher geht die Folgefrage: Wenn ja, darf ein Webseitenbetreiber diese speichern, um Hackerangriffe abzuwehren? Derzeit schweben diese Fragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir hatten bereits umfassend berichtet. Das Verfahren ist jetzt einen Schritt weiter. Der Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona hat […]
Ich buche, also bin ich? Zur dynamischen Flugpreisgestaltung mithilfe personenbezogener Daten
Informationen darüber, wann Sie wie oft wohin fliegen, können für Fluggesellschaften sehr wertvoll sein. Dies führt dazu, dass bei Buchungen über das internationale Reservierungssystem GDS ab dem 01. September 2015 von der Lufthansa 16 Euro einzogen werden, wenn ein Flug mit Austrian, Brussels, Lufthansa oder SWISS gebucht wird. Begründet wird die Buchungsgebühr damit, dass die […]
Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr zulässig?
Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Protokollierung und kurzfristige (bis zu sieben Tage) Speicherung von IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen sowie zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen unter kontrollierten Bedingungen für einen Zeitraum von sieben Tagen in ungekürzter Form für Access-Provider zulässig ist (vergl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, AZ: III ZR […]
Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]