Ein oft gehörter Spruch lautet: „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bzw. der Vorschriften aus dem UWG bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus der DSGVO trifft dieser Spruch jedenfalls zu. Aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Kontext werden daher mit größter Beachtung gelesen und interpretiert, bis sich das erhoffte Bild einer […]
Datenschutzerklärung
Begründet ein Datenschutzverstoß eine Abmahnung nach dem UWG? – Ein Ausblick
Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
Datenschutzerklärung bei Twitter einbinden
Falls Sie sich fragen, wie Sie bei Twitter neben Ihrem eigenen Impressum auch eine eigene Datenschutzerklärung einbinden können, haben wir die Antwort. Leider müssen Sie hierfür einen Teil Ihrer individuellen Profilbeschreibung opfern. Datenschutzerklärung verlinken Loggen Sie sich bei Twitter ein und klicken auf „Profil“. Sie können dieses nun bearbeiten: Tragen Sie den Link zu Ihrem […]
Datenschutzerklärung bei Facebook einbinden
Da wir momentan recht häufig gefragt werden, wie eine eigene Datenschutzerklärung auf der eigenen Facebook Fanpage eingebunden werden kann, möchten wir eine kurze Hilfestellung geben. Datenschutzerklärung verlinken Facebook sieht im Bereich Info die Möglichkeit vor, neben einem eigenen Impressum auch einen Link zu einer eigenen „Datenschutzrichtlinie“ anzugeben: Unter dem Punkt „Bearbeiten Datenrichtlinie“ können Sie dann […]
Wearables: Klage der Verbraucherzentrale gegen einen großen Anbieter wegen datenschutzrechtlicher Verstöße
Wir begleiten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wearables bereits seit einiger Zeit [1]. Die Verbraucherzentrale NRW hatte auch auf Grundlage einer bei der datenschutz nord GmbH beauftragten technischen Analyse sowie einer datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps Abmahnungen gegen mehrere Anbieter ausgesprochen. Die Ergebnisse der Untersuchung [2] wurden im April 2017 […]
Sonos ändert seine Datenschutzerklärung
Und einmal mehr gilt: Akzeptiere oder dein System könnte irgendwann nicht mehr funktionieren. Das „irgendwann“ mag für kritische Nutzer ein schönes Wort sein, denn erst einmal funktioniert das Sonos-System (Sonos ist ein Soundsystem, das über eine WLAN-Verbindung Musik streamt) –auch, wenn man der neuen Datenschutzerklärung nicht zustimmt und das ist heutzutage nicht immer so. Allerdings […]
Marktwächter-Studie „Wearables, Fitness-Apps und Datenschutz“
Am 26.04.2017 haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (als Herausgeber) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Ergebnisse einer Marktwächter-Studie zum Thema Wearables und Fitness-Apps veröffentlicht [1]. Die technische Analyse und Teile der datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps wurden von der datenschutz nord GmbH durchgeführt und den Verbraucherzentralen als Grundlage für ihren […]
Abmahnung wegen Einsatzes von Google Analytics – Update
Anfang vergangener Woche berichteten wir über die Massenabmahnschreiben der CREDICON Ltd.. Dessen Director Rainer Deyhle sah sich beim Surfen im Internet in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn Google Analytics als Analysesoftware eingesetzt wird. Neben großen Unternehmen wurden auch kleinere Betriebe, Friseursalons und KfZ-Werkstätten abgemahnt. Wir haben dargestellt, dass wir der Zahlungsaufforderung aus mehreren Gründen nicht nachkommen […]
Die Nutzer können aufatmen: Evernote-Mitarbeiter werden private Notizen nicht mitlesen
Vor einigen Wochen hatte die amerikanische Firma Evernote, die die Software- und Webanwendung für das Sammeln, Ordnen und Finden von Notizen entwickelt, die Änderung ihrer Datenschutzrichtlinie angekündigt. Die neue Datenschutzrichtlinie sollte am 23. Januar 2017 in Kraft treten, löste aber viele Proteste von Nutzern und Medien aus. Einer der Kritikpunkte zielte auf folgende Regelung: „Mit […]
Datenschutz von Gesundheits-Apps und Wearables sind mangelhaft
Bald beginnt wieder die Zeit der guten Vorsätze. Regelmäßig Sport machen, sich gesünder ernähren und das Gewicht in Balance halten. Wer seine Vorhabenliste mithilfe von Gesundheits- und Fitness-Apps und den dazugehörigen Wearables abarbeiten will, sollte allerdings vorsichtig sein. Wir haben bereits (hier) darüber berichtet, dass smarte Alltagsgeräte wie vernetzte Zahnbürsten, Smartphones mit Fitness-Apps, etc. bei einem internationalen Test […]
Durchgefallen: Datenschutzerklärungen „intelligenter Alltagsgeräte“ sind oft mangelhaft
Bei einem internationalen Test der OECD-Datenschutzvereinigung Global Privacy Network (GPEN) sind nach einem jüngst veröffentlichten Artikel auf www.heise.de (hier) smarte Alltagsgeräte wie vernetzte Zahnbürsten, Smartphones mit Fitness-Apps oder mobil gesteuertes Spielzeug größtenteils in puncto Datenschutzerklärung durchgefallen. Auch viele Wearables standen auf dem Prüfstand. Unter Wearables werden sowohl Fitnessarmbänder und Uhren sowie miniaturisierte Computer, die mit […]
Datenschutzerklärungen – juristisch richtig reicht nicht!
Sei es auf der Unternehmenswebseite, im App-Store oder beim Vertrieb z.B. von Hard- und Software. Daten werden überall erhoben und verarbeitet. Es stellt sich die Frage, wie der Betroffene über die Verarbeitungsvorgänge informiert werden soll. Das Transparenzgebot wird auch unter der Datenschutz-Grundverordnung eine wichtige Rolle spielen. Datenverarbeitungsvorgänge werden immer komplexer und – selbst für die […]
Abmahnung gegen Pokémon Go
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer enthalten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des kalifornischen Entwicklers Niantic nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich auch an die hier geltenden Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards halten. Da sehen wir […]
In Deutschland spricht man Deutsch
Kurz und knapp lässt sich so das Urteil des Berliner Kammergerichts (Az 5 U 156/14) im Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zusammenfassen. Worum ging es denn eigentlich? Der vzbv stört sich daran, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise (Terms of Service) von WhatsApp auf der ansonsten auf Deutsch gehaltenen Internetseite nur […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
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