Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a BGB) sowie für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b-312h BGB) auch auf Verbraucherverträge anwendbar sind, „bei denen der […]
Datenschutzkonferenz
Gesundheitsdaten für die Forschung: Wie kann man das Potenzial nutzen und gleichzeitig die betroffene Person schützen?
Die medizinische Forschung ist auf Daten angewiesen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, Therapien zu verbessern und die Versorgung zu optimieren. Gesundheitsdaten sind dabei eine besonders wertvolle Quelle, da sie Informationen über den Gesundheitszustand, die Behandlung von Patienten sowie den Behandlungsverlauf enthalten. Doch wie kann man diese Daten für die Forschung nutzen, ohne die Rechte und […]
„Pay or Okay“ – Bezahlung mit Daten jetzt von der DSK indirekt genehmigt
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im März dieses Jahres einen neuen Beschluss über die Bewertung von sog. Pur-Abo-Modellen auf Websites veröffentlicht. Viele Websitebetreiber, insbesondere von Nachrichtenwebsites, bieten ihren Besuchern an, die Inhalte der Website entweder kostenfrei zu nutzen und dafür Tracking und Werbung zu akzeptieren oder gegen ein Entgelt (weitestgehend) vom Tracking ausgenommen zu werden. Manchmal […]
Bericht vom 2. Hamburger Datenschutzforum
Wir freuen uns, dass sich in Hamburg derzeit eine neue Plattform zum Austausch zwischen Unternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde etabliert. Wie bereits im vergangenen Jahr waren wir vor Ort und können hierüber berichten. Das Hamburger Datenschutzforum, das am 9. Mai 2023 in der Handelskammer Hamburg stattfand, ist aus einer gemeinsamen Initiative der Hamburger Datenschutzgesellschaft e.V. (HDG […]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw. dem EWR verarbeitet werden. Ohne den Elefanten im Raum zu benennen, ist dieser Beschluss vor allem im Hinblick auf den CLOUD Act der USA […]
Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 die „Petersberger Erklärung“ zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung als Ergebnis ihrer halbjährlich abgehaltenen Sitzungen zusammengefasst (siehe auch die Pressemitteilung der DSK). Diese sog. Entschließung enthält abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen aller deutschen Datenschutzbehörden, ist dabei jedoch rechtlich nicht bindend. Der Datenschutz und die wissenschaftliche Forschung […]
Laut DSK: Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft 365 unmöglich … und was jetzt?
Kennen Sie das Gefühl von Ungewissheit, welche sich über einen so langen Zeitraum hinzieht bis man sich daran gewöhnt hat? Gemeint ist nicht das Gewöhnen an eine FFP2-Maske in Bus und Bahn, den leidigen Nasenabstrich für den Corona-Test und ja, auch nicht die Jogginghose zu Hemd und Krawatte im Videocall. Gewöhnt haben sich Unternehmen, und […]
Datenempfänger: Wie konkret ist aufzuklären?
Den richtigen Weg zwischen hinreichender Bestimmtheit und Transparenz zu finden – dies bleibt auch über vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO eine große Herausforderung bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen. Während Art. 13 und 14 DSGVO konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Inhalt der mitzuteilenden Informationen machen, schreibt Art. 12 DSGVO gleichzeitig vor, diese „in präziser, […]
Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]
DSK zum datenschutzkonformen Online-Handel mittels Gastzugang: Ist die Kritik berechtigt?
Vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 24. März 2022 veröffentlicht, der unter Datenschützerinnen und Datenschützern für reichlich Gesprächsstoff und Kritik sorgte. Im Wesentlichen enthält der Beschluss einige Aussagen zu den Anforderungen an den Online-Handel bzw. den Bestellvorgang im Internet. So wird unter anderem […]
Österreichische DSB hält Einsatz von Google Analytics für nicht DSGVO-konform
Als der EuGH im Juli 2020 sein „Schrems II“-Urteil verkündete und darin feststellte, dass eine Übermittlung an US-Provider, die unter FISA 702 und EO 12.333 fallen, regelmäßig dazu führt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet werden kann, da das „Privacy Shield“ mit dem Urteil für ungültig erklärte wurde, war das Entsetzen zunächst groß. Gleichzeit bestätigte […]
Die DSK äußert sich: Neue Orientierungshilfe für Anbieter und Anbieterinnen von Telemedien
Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Orientierungshilfen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Themen. In diesem Rahmen hat sie am 20. Dezember 2021 eine aktualisierte Fassung ihrer „Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien“ veröffentlicht. Diese Aktualisierung ist spannend, weil sich die DSK bereits in […]
Stellungnahme der DSK zur luca-App (und anderen Kontaktnachverfolgungs-Apps)
Der Weg aus der Corona-Pandemie wird wohl nur durch ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren erreicht werden können. Einer dieser Faktoren ist sicherlich die Kontaktnachverfolgung. Getreu dem Grundsatz: „Es gibt für alles eine App!“, haben mehrere Unternehmen in den letzten Monaten entsprechende Programme auf den Weg oder sogar schon auf den Markt gebracht. Die bekannteste dürfte die […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 2
Vor wenigen Tagen berichteten wir bereits über die DuD 2020 Konferenz. Heute geht es um den zweiten Tag der Konferenz, der deutlich stärker von technischen Aspekten geprägt war. Gewissermaßen zum Warmwerden gab Isabel Münch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen strukturierten Bericht zu den aktuellen „KRITIS-Nachweisen und Erfahrungen“. Auch und gerade wer […]
Keine Steuer-ID als Bürgernummer
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt. Dabei schlägt das Innenministerium in dem Gesetzentwurf die Steuer-ID […]
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