In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
Max Schrems
Ausgewählte Talks vom 32C3 aus (nicht allein) datenschutzrechtlicher Sicht
Dieses Jahr geht der Kongress des Chaos Computer Clubs in seine 32. Runde. Wie auch im letzten Jahr möchten wir an dieser Stelle einige interessante Vorträge vorstellen, die sich – mal mehr, mal weniger – auch mit der rechtlichen Seite des Themas Datenschutz befassen. Sollte diese kleine Auswahl Ihr Interesse geweckt haben, so findet Sie […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Safe Harbor vor dem Aus!?
Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind. Hintergrund Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische […]
Datenschutzstreit in Wien – 1:0 für Facebook
Im Rechtsstreit mit Facebook muss der Österreicher Max Schrems eine erste Niederlage einstecken. Er hatte im August 2014 eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern vor dem Landesgericht für Zivilsachen Wien eingereicht. In seiner Klage behauptet Schrems, Facebook habe keine gültige Zustimmung zur Datenverarbeitung seiner Nutzer, werte die Nutzerdaten rechtswidrig aus, verfolge seine Nutzer auf fremden Webseiten und nehme […]
EuGH – Facebook – Safe Harbor
Diesen Begriffen – und zwar im direkten Zusammenhang (!) – entkommen Sie in den nächsten Tagen sicherlich nicht, egal, ob Sie Radio hören, Nachrichten schauen, oder sich online informieren. Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet. Der Stein des […]